Pressemitteilung vom 09.02.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch Dorsten profitiert davon!"
Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD):
„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.
Auch Dorsten profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für Sanierung der Fahrbahndecke der Halterner-/ Dorstener Straße im Verlauf der L 509 werden in diesem Jahr 580.000 € in den 2,9 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert.
Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

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Veröffentlicht am 13.02.2017

Pressemitteilung vom 11.02.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Runder Tisch unterstützt Kommunen beim verkaufsoffenen Sonntag“
Zum Runden Tisch, der für eine Handlungsempfehlung zum verkaufsoffenen Sonntag eingerichtet wurde, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen als SPD-Fraktion, dass die Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Runden Tisch teilgenommen haben.
Es zeigt den Willen aller Beteiligten, konstruktiv für die Kommunen miteinander Lösungen erarbeiten zu wollen, damit die vier gesetzlich verankerten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage auch von Händlern genutzt werden können. Die Teilnehmer werden eine Handlungsempfehlung für die Praxis erarbeiten, die den Kommunen bei der Erstellung rechtssicherer Verordnungen Hilfestellungen gibt.
Damit können schnell und unbürokratisch Anträge für geplante Sonntagsöffnungen gestellt werden. Man trifft sich dadurch nicht länger vor Gericht, sondern an einem der vier Sonntage beim Einkaufen in der Stadt.“

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Veröffentlicht am 13.02.2017

Pressemitteilung vom 11.02.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren“
In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.
Hierzu erklärt Michael Hübner (MdL): „Eine gute Nachricht! Die Feuerwehr wird erheblich entlastet. Das kommt sehr vielen freiwilligen Feuerwehren in NRW zugute.“
Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.
Hübner weiter: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt.“

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Veröffentlicht am 13.02.2017

Pressemitteilung vom 08.02.2017

Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Gladbeck & Dorsten teilt mit:

„CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Kreis Recklinghausen!“

Die CDU will im Kreis Recklinghausen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 123 weniger Beamte im Kreis Recklinghausen für Sicherheit sorgen!
In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für den Kreis Recklinghausen bedeutet das, dass er zwischen 31 und 123 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner: „Hier haben die Schwarzen ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreiben damit unverhohlen und mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treiben sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!
Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Im Kreis Recklinghausen ist die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2010 um 40 Planstellen gestiegen. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und im städtischen Raum.“

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Veröffentlicht am 08.02.2017

CDU-Fraktionsvorsitzender  Schwane wollte nach eigenen Worten „ein Zeichen setzen“, eine Resolution verabschieden. Das tat die CDU Mehrheit im Rat dann auch.
Von solchen Resolutionen  können sich Eltern allerdings wahrlich nichts kaufen.
Eltern, die –wenn sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen- ein flexibles, an ihren tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes  Betreuungsangebot im Nachmittagsbereich brauchen, haben solche bloßen Zeichen der Anteilnahme gründlich satt, sie erwarten stattdessen zu Recht zeitnah Antworten auf ihre drängenden Fragen zur nachschulischen Betreuung.
Diese Antworten  bleibt die CDU Mehrheit schuldig, kein einziger konkreter Vorschlag zur Sache im Rat, dafür ideenloses Achselzucken nach dem Motto „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt`s an der Badehose…Pardon an Düsseldorf, wir sind ja schon im Wahlkampfmodus.
Das wir als SPD eine solch durchsichtige  Resolution nicht mittragen, ist logisch, weil wir statt „warmer Worte“ und hohler Phrasen an konkreten Verbesserungen im Interesse der Dorstener Eltern arbeiten.  Die SPD-Fraktion war es dann auch, die als einzige in der gestrigen Ratssitzung mit einem sehr konkreten Lösungsvorschlag auf die Elternwünsche eingeht. Wir haben einen Weg aufgezeigt, auf welche Weise bereits ab dem kommende Schuljahr damit begonnen werden kann, eine an der Lebenswirklichkeit von Eltern und Kindern noch stärker orientierte Betreuung mit flexiblen Anwesenheitszeiten –übrigens ohne Mehrkosten für die Stadt- ergänzend zu organisieren. Der entsprechende SPD-Antrag liegt der Stadtverwaltung vor, jetzt kommt es im Schulausschuss zur Nagelprobe.
Wer wie die CDU in dieser Frage nur noch inhaltsleere  „Symbolpolitik“ betreibt, wird seiner Verantwortung für Dorsten eben nicht gerecht.
Es mag ja durchaus richtig sein, über die ein oder andere Stellschraube im OGS-Bereich auf Landesebene nochmal nachzudenken, darüber kann und muss man reden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt Dorsten bislang bei weitem noch nicht alle durch Landeserlass gegebenen Möglichkeiten im Elterninteresse ausgeschöpft hat. Warum eigentlich nicht? Es gilt also, erst mal vor der eigenen Tür zu kehren und hier vor Ort die Hausaufgaben zu erledigen.  Und da läuft in Dorsten momentan –mindestens in dieser Frage- so Einiges grundsätzlich falsch.

Michael Baune

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Veröffentlicht am 05.02.2017

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