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01.04.2017 in Landespolitik

„Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt“

 

Pressemitteilung vom 30.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt“
Rot-Grün in NRW wird in der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Landtagswahl am 14.Mai einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck:
„Wir setzen uns für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Vereine ein, um allen ehrenamtlich Engagierten zu signalisieren, dass wir ihre Kernarbeit anerkennen. Wir wollen die Vereinsvorstände bei den Steuererklärungen entlasten damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: den Sport. Wir alle möchten, dass der Vereinssport funktioniert.
Die letzte Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Uns geht es dabei gerade um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Vereinsveranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen.“

 

28.03.2017 in Bundespolitik

SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD vertreten

 

Am vergangenen Samstag (25.03.) trafen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD in Münster, um über die Aufstellung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl zu entscheiden. Mit dabei waren auch Petra Somberg-Romanski und Julian H. Fragemann vom SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt.
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war sicherlich die Rede des neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Kanzlerkandidaten, Martin Schulz. Er rief in einer überzeugenden Rede zur Geschlossenheit auf und stimmte die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein. Geschlossen, nämlich mit 100 Prozent, wählte die Konferenz ihn dann auch auf den ersten Platz der Liste und somit zum Spitzenkandidaten der NRWSPD zur Bundestagswahl.
Am Rande der Veranstaltung nutzte der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Julian H. Fragemann, die Gelegenheit zu einem kurzen Austausch mit Martin Schulz.

 

25.03.2017 in MdB und MdL

„Spürbarer Rückgang des Anstiegs der kommunalen Verschuldung“

 

Pressemitteilung vom 24.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Spürbarer Rückgang des Anstiegs der kommunalen Verschuldung“

Hoffnungsvolle Zahlen zur Entwicklung der Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter auch Dorsten & Gladbeck, weist ein aktueller Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales  auf, der auf der Grundlage von Daten der amtlichen nordrhein-westfälischen Statistikstelle IT.NRW im kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Demnach ist der Anstieg der Gesamtverschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen seit dem Antritt der rot-grünen Regierungskoalition sichtbar gebremst worden. Wuchs dieser in den Jahren vor 2012, im Zeitraum zwischen 2005 und 2010, noch um mehr als acht Milliarden Euro von 35,4 auf 43,5 Milliarden Euro an (+ 22,7 Prozent), stieg er im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 nur noch um rund 6,5 Milliarden Euro auf insgesamt 50 Milliarden Euro (+ 15,1 Prozent). Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich bei der Entwicklung der kommunalen Kredite zur Liquiditätssicherung, den sog. „Kassenkrediten“, die nicht für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen, sondern zur Sicherstellung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit einer Gebietskörperschaft aufgenommen werden. Zur Regierungszeit der CDU-FDP-Koalition stiegen die hiermit verbundenen kommunalen Schulden von rund 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf rund 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 an, was einem Zuwachs um 90,9 Prozent entspricht. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 erhöhte sich dieser Anstieg nur noch auf 26,369 Milliarden Euro (+ 29,4 Prozent).
Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

 

18.03.2017 in Soziales

Offener Brief der SPD Dorsten zum Thema Paul-Gerhardt-Haus

 

In der aktuellen Diskussion um die mögliche Schließung des Paul- Gerhardt- Hauses (PGH) in Hervest- Dorsten appelliert die Dorstener SPD in einem offenen Brief an die Entscheidungsträger für eine Zukunft der Einrichtung über das Jahr 2020 hinaus:
 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

mit Bestürzung haben wir aus der heutigen Lokalpresse entnehmen müssen, dass die Schließung des Paul- Gerhardt- Hauses (PGH) offensichtlich in maßgeblichen Kreisen des hiesigen Verbandes der evangelischen Kirchengemeinden nicht mehr nur diskutiert, sondern längst beschlossene Sache zu sein scheint.

​Diese Haltung stößt in der Dorstener SPD auf großes Unverständnis und wir möchten Sie daher mit diesem Offenen Brief auffordern:

Stimmen Sie in der Sitzung am 21.03.2017 für den Erhalt des PGH. Lassen Sie sich nicht von vermeintlichen wirtschaftlichen Zwängen dazu verleiten, sich aus einer der zentralen gesellschaftlichen und christlichen Aufgabenstellungen der Evangelischen Kirche zurückzuziehen. Suchen Sie stattdessen mit den Mitarbeitenden und Nutzern des PGH nach vertretbaren Lösungen im Interesse der Menschen!

 

01.03.2017 in Arbeitsgemeinschaften

„Internationaler Frauentag 2017“

 

Pressemitteilung der Gladbecker AsF: vom 1.März 2017

„Internationaler Frauentag 2017“

Zum internationalen Frauentag lädt die Gladbecker AsF am 12.03.2017 ab 10:00 Uhr alle Frauen zu einem Frühstück in die Begegnungsstätte der AWO-Zweckel recht herzlich ein.
Die stellvertretenden Gladbecker AsF-Vorsitzenden, Cornelia Banski und Elke Grefermann erläutern: „Der internationale Frauentag wird alljährlich am 8.März begangen. Aus diesem Anlass wird die Gladbecker AsF den Gladbecker Frauen wieder einen Raum zur Begegnung bieten. Wie im vergangenen Jahr erwarten wir wieder weit über hundert Frauen, darunter nicht nur AsF-Mitglieder.“
Diesmal wird der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes zu den Frauen sprechen. Sicherlich wird er sich auch kritischen Fragen stellen müssen, denn die Frauenrechte sind, wenn auch auf gutem Wege, noch lange nicht umgesetzt. Dies gilt besonders für die Arbeitswelt. So ist es immer noch eine große Ungerechtigkeit, dass Frauen in Deutschland im gleichen Job deutlich weniger Geld verdienen als die Männer. Mit gegenwärtig 22 Prozent Lohnunterschied gehört Deutschland zu den absoluten Schlusslichtern im EU-Vergleich. Das ist beschämend.
Vor allem drei Gründe sind dafür verantwortlich, dass Frauen oft weniger verdienen als Männer. Häufig haben sie geringere Karrierechancen, weil gewisse Leitungsfunktionen meist Männern vorbehalten sind und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie zumeist den Frauen überlassen bleibt. Dies liegt auch an den teilweise schlechten Bedingungen für eine ganztägige Kinderbetreuung. Die typischen „Frauenberufe“ wie Krankenschwester oder Verkäuferin werden durch die Bank schlechter bezahlt als „Männerberufe“. Wer eine Tonne Stahl bewegt, erhält viel mehr Geld als jemand, der als Krankenpflegerin Menschen bewegt. Teilzeitbeschäftigte erhalten häufig für die gleiche Arbeit einen geringeren Stundenlohn als Vollzeitkräfte, obwohl das gesetzlich verboten ist.........

 

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