Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 02.02.2021

Der Ruhr-Kulturgarten in Altendorf-Ulfkotte wird mit 58.090,40 Euro gefördert – SPD-Anregungen führen zum Erfolg

Im August 2019 hatte SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann einen Antrag gestellt, den in die Jahre gekommenen Kulturgarten Ruhr in Altendorf-Ulfkotte zu ertüchtigen und zu einer Landmarke der besonderen Art weiterzuentwickeln. In diesem Rahmen sollte eine gärtnerische Rekonstruktion des Projektes in Angriff genommen und die ökologischen und kulturellen Potenziale des Gartens unter pädagogischen Aspekten sichtbar gemacht werden.

Der Ruhr-Kulturgarten war im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 auf dem Gelände eines landwirtschaftlichen Betriebes in Altendorf-Ulfkotte (Hof Dalhaus) als Streuobstwiese mit Kunstinstallationen in der Gestalt eines Grundrisses des Ruhrgebietes realisiert worden. Beteiligt an diesem Projekt waren neben der Stadt Dorsten maßgeblich der Regionalverband Ruhr, örtliche Vereine und Verbände, wie z. B. der Nabu Dorsten und der Verein für Orts- und Heimatkunde Dorsten, und vor allem der landwirtschaftliche Betrieb als Bewirtschafter der Maßnahme. Die Projektträgerschaft lag bei dem Verein Virtuell Visuell.

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Veröffentlicht am 24.02.2021

Antrag der SPD Ratsfraktion vom 19.02.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß §3, Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dorsten bitte ich Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates bzw. ersatzweise HFA im März 2021 zu setzen. Die SPD erwartet zu diesem Punkt einen aktuellen Sachstandsbericht und bittet darum, die in der Begründung aufgeführten Fragen zu beantworten. Begründung: Ab spätestens Ende 2022 steht die Breitbandförderung des Bundes und die daran anknüpfende Kofinanzierung der Länder weiteren Nutzern zur Verfügung, so z.B. allen, die noch nicht über gigabitfähige Internetanschlüsse verfügen. Bisher sind alle ausgeschlossen, die bereits über Bandbreiten von mehr als 100Mbit/s im Download verfügen. Auch diese Größenordnung zeigt sich aber jetzt schon in der Pandemie als immer wieder nur bedingt belastbar. Die Zukunft liegt im Giga-Bit-Bereich. Der jetzige, mit Hilfe der Stadtverwaltung begleitete Breitbandausbau im Bereich von weniger als 30 Mbit/s an das schnelle Glasfasernetz ist wichtig und richtig, aber nicht Ende der Fahnenstage. Stabile Videokonferenzen bei Homeoffice und Homeschooling (nach der Pandemie: Zusatzlernförderung bzw. moderne Lernformen) werden voraussichtlich mehr Kapazitäten erforderlich machen.

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Veröffentlicht am 24.02.2021

Leerstandsmanagement Innenstadt

Sehr geehrter Herr Lohse,

in der jüngsten bundesweiten Passanten-Befragung „Vitale Innenstädte“, an der im vergangenen Jahr erstmals auch die Stadt Dorsten teilgenommen hat, kommt das Kölner Institut für Handelsforschung zu dem Ergebnis, dass sich die Gestaltung der Innenstädte bisher zu sehr an den Bedürfnissen des Handels und weniger an denen der Besucher orientiert habe. Unabhängig vom Alter wünschten sich laut IFH Besucherinnen und Besucher der Innenstädte – vereinfacht ausgedrückt – nicht nur einen Ort des Einkaufs, sondern vor allem einen Ort, an dem sie sich wohlfühlen und Leute treffen können. Wer ein Comeback der Innenstädte nach Corona wolle, müsse jetzt hier bei dem ohnehin durch den Online-Handel gebeutelten Kernbereichen den Hebel ansetzen, um alle Zielgruppen – gerade auch die jüngeren Altersgruppen - in die Zentren zu locken. Diese Schlussfolgerungen kann man sicher – ohne einer genauen Analyse der demnächst im UPA anstehenden Beratung der konkreten Ergebnisse vor Ort vorzugreifen – auch für Dorsten ziehen.

In der im letzten UPA vorgelegten Berichtsvorlage zum Thema Leerstandsmanagement Innenstadt haben Sie mitgeteilt, dass Dorsten Mittel in Höhe von 348.000,00 € aus dem Förderprogramm des Landes zur Stärkung der Innenstädte und Centren in NRW bewilligt wurde. Wir sollten die Chance jetzt wahrnehmen, den durch den Corona-bedingten Shutdown noch beschleunigten Wandel im Handel dazu zu nutzen, insbesondere die Aufenthaltsqualität (siehe Analyse IFH) in der Innenstadt nach der städtebaulich erfolgten Aufwertung durch die Umgestaltung der Fußgängerzone weiter zu erhöhen.

 

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Veröffentlicht am 12.02.2021

Pressemitteilung Michael Hübner (MdL):
„Landesregierung drückt Dorsten und Gladbeck neue Schulden in Millionen-Höhe aufs Auge“
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Hübner weiter. „Konkret drücken CDU und FDP Dorsten knapp 3,2 Mio. Euro und Gladbeck ca. 3,9 Mio. Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Hübner das Vorgehen. Hintergrund: Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf. Die Kreditsumme der Städte und Gemeinden sowie des Kreises verteilt sich wie folgt:
• Gemeinde Dorsten: 3.177.684,-- Euro
• Gemeinde Gladbeck: 3.903. 024,-- Euro
zum Vergleich: • Kreis Recklinghausen: 3.610.491,-- Euro

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Veröffentlicht am 16.01.2021

Bau der L608n in Dorsten (Teilabschnitt Süd zwischen Hervester Straße und Weseler Straße) – die jahrzehntelange Hängepartie muss beendet werden

Lieber Michael,

seit Jahrzehnten steht die L608n in Dorsten-Wulfen auf der Tagesordnung, ohne dass sich bisher Entscheidendes getan hat. Obwohl die L608n seit geraumer Zeit im Landesstraßenbedarfsplan sogar als Maßnahme der Stufe 1 enthalten ist, erfolgen die notwendigen Planungsschritte nicht. Von einer Umsetzung sind wir meilenweit entfernt. Auch wenn aufgrund finanziell begrenzter Ressourcen schon geplante Maßnahmen Vorrang haben, darf das nicht dazu führen, dass eine für Dorsten wesentliche Maßnahme faktisch auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

Gerade vor dem Hintergrund des jetzt entstehenden Industrieparks „Große Heide“ in Wulfen und der damit weiter wachsenden Verkehrsbelastung – vor allem für die Anwohner im Ortskern Wulfen – gewinnt die L608n als Westumgehung des Ortskerns Dorsten-Wulfen eine besonders hohe Bedeutung. Der Bau des Teilabschnitts Süd zwischen Hervester Straße (L608) und Weseler Straße (B58) würde den Ortskern erheblich entlasten, weil der über die B58 nach Westen fließende Verkehr (Richtung der nahegelegenen A31) vollständig aus dem Ortskern herausgehalten werden könnte.

Es ist also überfällig, auf Landesebene und in der integrierten Verkehrsplanung des Regionalrates im Zuge einer Priorisierung dafür zu sorgen, dass die L608n endlich in den Landesstraßenausbauplan gelangt, damit die Gelder für die konkrete Planung und den Bau bereitgestellt werden können.

Die Maßnahme der Westumgehung in Dorsten-Wulfen hat im Übrigen den Vorteil, dass die Straße schon weitgehend als Erschließung des Industriegebietes Köhl in entsprechender Größenordnung vorhanden ist.

Ich bitte Dich, als stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes im RVR-Parlament in dieser wichtigen Angelegenheit für die Stadt Dorsten tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 16.01.2021

[30.12.2020]

Berichterstattung über die Sitzung des Schulausschusses vom 14.12.2020.

[10.12.2020]

Nachruf Manfred Briese.

[06.12.2020]

Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt Dorsten.

[18.11.2020]

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zu dem Artikel „Müssen Eltern in Dorsten das Schulbuch der Zukunft mitbezahlen?“.

[08.11.2020]

Unsere stellvertretenden Landrätin.

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