18.02.2009 in Kommunalpolitik
Keine Kommunalwahl am 07.06.2009
Ohrfeige für die SCHWARZ/GELBE Landesregierung!
Rechtsauffassung der SPD durch das Verfassungsgericht bestätigt.
Am 07.06.2009 findet nur die Europawahl statt, der Termin für die Kommunalwahl muss neu festgesetzt werden.
15.02.2009 in Kommunalpolitik
SPD- Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009
- Richtig ist: Dorstens Kassen sind leer.
- Falsch ist: Keine Ziele zu haben.
08.02.2009 in Kommunalpolitik
Schneider vor Ort in Barkenberg: Bürger fühlen sich vom Amtsinhaber vernachlässigt!
„Laß uns zusammenstehen“ – mit diesem Schlusswort verabschiedete sich Dr. Hans- Udo Schneider von seinen vielen Gästen. Schneider vor Ort – unter diesem Motto tourt der Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen durch Dorstens Stadtteile. Die Auftaktveranstaltung fand heute im Gemeinschaftshaus Wulfen statt – vor vollem Haus.
Mehr dazu? Hier Klicken
01.02.2009 in Landespolitik
Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt
MdL Wolfgang Röken zum Konjunkturprogramm:
Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt
"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärt MdL Wolfgang Röken (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr. Er erinnert daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen.
Es sei der richtige Ansatz, nun rund 85 Prozent...
01.02.2009 in Kommunalpolitik
Windor verzockt Millionen - Dorstener Bahnhof verfällt
Windor (Geschäftsführer BM Lütkenhorst, 60, CDU) verzockt Millionen -
Dorstener Bahnhof verfällt
Ist der Zug schon abgefahren?, fragt sich der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt. ,,Während Windor Millionen verzockt, verfällt das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude zusehends, dessen Betreuung in den Zuständigkeitsbereich der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft fällt'', kritisiert OV-Vorsitzender Julian Fragemann. ,,Der Bahnhof könnte in seiner Funktion als ein zentraler Stadteingang ein Aushängeschild und somit Imageträger der Stadt sein. Er ist eine unverzichtbare städtebauliche Markante der historischen Achse und ein Rückgrat der Stadt'', ergänzt Architektin Nicole-Wölke Neuhaus, Kandidatin für den Rat der Stadt.....
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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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