09.05.2026, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
| Besucher: | 1378859 |
| Heute: | 83 |
| Online: | 2 |
Kommunalpolitik
Ohrfeige für die SCHWARZ/GELBE Landesregierung!
Rechtsauffassung der SPD durch das Verfassungsgericht bestätigt.
Am 07.06.2009 findet nur die Europawahl statt, der Termin für die Kommunalwahl muss neu festgesetzt werden.
Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kann nicht wie geplant auf den 7. Juni vorgezogen werden. Das Landesverfassungsgericht in Münster gab am Mittwoch (18.02.09) einer Klage der Oppositionsparteien SPD und Grüne gegen entsprechende Pläne der Landesregierung statt. Die CDU/FDP-Koalition hatte den Urnengang auf den Tag vorziehen wollen, an dem auch die Europawahlen stattfinden.
Zu lange Übergangszeit
Hintergrund des Streits war die in diesem Fall entstehende lange Übergangszeit von der Wahl bis zum Amtsantritt. Die neu gewählten Stadtverordneten, Bürgermeister und Landräte hätten fast 20 Wochen warten müssen, bis sie ihre Ämter hätten übernehmen können. Denn so lange dauert noch die Amtszeit ihrer 2004 gewählten Vorgänger. SPD und Grüne hatten darüber hinaus kritisiert, die Regierungsparteien wollten sich durch den frühen Kommunalwahltermin einen politischen Vorteil verschaffen.
Kommunalwahl im August?
Laut Medienberichten plant die schwarz-gelbe Koalition die Ansetzung eines neuen Wahltermins am 30. August. 1994 mussten NRW-Kommunalwahl und Bundestagswahl zuletzt in einem Jahr abgehalten werden. Damals fanden beide Wahlen am 16. Oktober statt.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von websozis.info
