Am 05.05.2012 besuchte uns Franz Müntefering am Infostand in der Dorstener Altstadt und unterstützte uns tatkräftig beim Landtagswahlkampf.
Auf dem Bild von Links: Michael Gerdes (unser MdB), Michael Baune (OV-Vorsitzender Hervest), Franz Müntefering (MdB), Julian Fragemann (OV-Vorsitzender Altstadt) und Michael Hübner unser Landtagskandidat.

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Veröffentlicht am 06.05.2012

„Na also – geht doch!“ kommentiert SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die jüngste Wende im DSL- Drama. Der Bürgermeister fand jetzt doch noch einen kreativen Weg, die Spenden zur Finanzierung des DSL- Gutachtens einzusetzen. Freilich wäre diese Lösung schon früher möglich gewesen – entsprechende Hinweise hatten SPD und der Landtagsabgeordnete Michael Hübner immer wieder gegeben. Bürgermeister und die örtliche CDU hatten dagegen wochenlang den Eindruck vermittelt, es würde nicht gehen. Und trotzig sogar eine öffentlichkeitswirksame Spendenübergabe an die Bezirksregierung ins Gespräch gebracht. „Rechtzeitig vor der Landtagswahl inszenieren sich die Verhinderer jetzt als Retter“ bringt Fragemann die jüngste Wende auf den Punkt.

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Veröffentlicht am 07.04.2012

An dem Landesparteitag der NRW-SPD am vergangenen Samstag war für die Dorstener Sozialdemokraten Julian H. Fragemann als Delegierter vertreten.
In Düsseldorf stellten die Delegierten mit großer Geschlossenheit ihr Wahlprogramm auf und wählten ihre Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Gemeinsam mit den beiden örtlichen SPD-Landtagskandidaten Hans-Peter Müller (Dorstener Norden) und Michael Hübner (Dorstener Süden) traf Fragemann am Rande der Veranstaltung zu einem Gespräch mit NRW-Innenminister (auch zuständig für Kommunales) Ralf Jäger zusammen.

Hier machte Julian H. Fragemann deutlich, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein erster guter und richtiger Schritt gewesen sei. Nach der Wahl am 13. Mai müsse die Thematik aber weiterhin oberste Priorität haben und weitere Maßnahmen seien zwingend erforderlich.
Minister Jäger sagte zu, dass die Kommunen in NRW sich auch in Zukunft auf Unterstützung aus Düsseldorf verlassen könnten, mahnte gleichzeitig aber auch Hilfe aus dem Bund an.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Hans-Peter Müller, Innenminister Ralf Jäger, Michael Hübner und Julian H. Fragemann.

Veröffentlicht am 02.04.2012

Die erneute Ankündigung des Bürgermeisters, im sog. freiwilligen Bereich 50 % einzusparen, ist absolut inakzeptabel. „Welche Einrichtung soll denn geschlossen werden – die Bücherei oder die Musikschule? Oder soll beim Familienbüro gekürzt werden?“ fragt SPD- Vorsitzender Friedhelm Fragemann, wo denn genau diese Einsparsumme herkommen soll. Entsprechende Forderungen oder Überlegungen hatte die SPD bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Für Samstag ist eine Gesprächsrunde mit allen Fraktionen geplant, um sich über Einsparmöglichkeiten abzustimmen. „Bei der 50%- Kürzungsforderung können wir uns dieses Gespräch eigentlich schenken“.

Fragemann: „Es ist frustrierend. Wir arbeiten seit Jahren an der Haushaltssanierung. Wir kürzen, wir streichen, wir diskutieren in Dorsten über 1.600 Euro (für das DSL- Gutachten), über die Musikschule, über Büchereien. Da geht es wirklich nur noch um kleinere Beträge. Die großen Belastungen für den Dorstener Haushalt kommen vom Bund und vom Land“. Jüngstes Beispiel: Durch das vorzeitige Ende der Landtagslegislaturperiode tritt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) nicht in Kraft. Folge für Dorsten: 2 Mio. Euro weniger.

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Veröffentlicht am 20.03.2012

Am Nachmittag des 14.03.2012 hat sich der Landtag in Nordrhein- Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden im Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen haben.
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot- Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein- Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz- gelben "Privat vor Staat"- Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3- Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

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Veröffentlicht am 15.03.2012

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