Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur Berichterstattung in der Dorstener Zeitung vom 07.09.2023 (zum Thema „Streit am Kanal“)

Den jüngsten Vorfall am Kanal, in dessen Verlauf auch eine Machete eine Rolle spielte, werde ich in der nächsten Sitzung der Ratskommission Sicherheit und Ordnung zur Sprache bringen. Ich verweise darauf, dass ich schon mehrfach den Hotspot Kanaluferzone ins Visier genommen habe, zuletzt mittels eines Antrages zur städtebaulichen Aufwertung der Kanaluferzone. In diesem Zusammenhang habe ich auch die fehlende soziale Kontrolle in diesem Bereich kritisiert. Durch eine Aufwertung mittels attraktiver Bebauung wäre sicher eine bessere soziale Kontrolle gewährleistet. Dieser Bereich ist seit langem durch Drogenproblematik und eine sich dort aufhaltende problematische Klientel geprägt, die immer wieder Erholungssuchende und andere Besucher belästigt.

Bewaffneter Selbstschutz, wie in einigen Sozialen Medien gefordert, ist allerdings keine Lösung. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, keine Problemverschlimmerung, es müssen jetzt aber konsequent alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, wie z. B. eine Videoüberwachung, die an öffentlichen Plätzen durchaus möglich ist. Da müssen die zuständigen Stellen ihre Zurückhaltung endlich aufgeben. Auch über eine Waffenverbotszone, wie sie in einigen Städten schon praktiziert wird, sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden. Eine städtebaulich attraktive Gestaltung in diesem Bereich ist dabei sicher hilfreich.

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Veröffentlicht am 18.09.2023

Parkplatz auf der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder hergerichtet

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktionvom 25.08.2023

„Es ist erfreulich“, so Ratsherr Heiko Raffel, „dass der Parkplatz an der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder markiert worden ist, nachdem er für den gesamten Umbau der Innenstadt im Zuge der Arbeiten Wir machen Mitte als Baustelleneinrichtung und Lagerungsplatz für Baufirmen benutzt worden ist und sich in einem unsortierten Zustand befand.“ Heiko Raffel hatte zu Beginn des Jahres nach Hinweisen aus der Bürgerschaft im Umwelt- und Planungsausschuss die Anregung gegeben, den Platz wieder ordentlich herzurichten und u.a. durch eine Markierung für ein geordnetes Parken bzw. für eine bessere Auslastung der Parkfläche zu sorgen. Die Stadt hat jetzt am vergangenen Mittwoch Markierungsarbeiten durchgeführt. Die ursprüngliche Zeitvorgabe (Frühjahr 2023) konnte zwar nicht eingehalten werden, aber „mit dem Ergebnis sind wir zufrieden“, so abschließend Ratsherr Julian Fragemann.

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Veröffentlicht am 26.08.2023

Seit Jahrzehnten hat der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt sich um eine Lösung an der gefährlichen Kreuzung Marler Straße/Händelstraße – auch mit konkreten Vorschlägen – bemüht. So haben die Altstädter Sozialdemokraten mehrfach einen Kreisverkehr als, aus ihrer Sicht, zu favorisierende Lösung gefordert. Es gab auch Initiativen einzelner Gruppen von Bürgern.

Nunmehr soll laut einer Vorlage für den kommenden Umwelt-und Planungsausschuss diese Kreuzung vom Landesbetrieb Straßenbau NRW umgebaut und mit einer Lichtsignalanlage (also Ampel) ausgestattet werden. ,,Jetzt endlich sieht man Licht am Ende des Tunnels'' freuen sich Vorsitzender Julian H. Fragemann und stellv. Vorsitzender Heiko Raffel.

Auch die Tatsache, dass die benannte Kreuzung klar als ein Unfallschwerpunkt benannt wird, sehen die beiden Vertreter des Ortsvereins positiv. ,,Dieser Tatsache wurde lange Zeit keine Beachtung geschenkt und hat somit zu diesem langen Prozess der Umsetzung beigetragen'', so Raffel und Fragemann abschließend.

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Veröffentlicht am 23.08.2023

18.08.2023 Stellungnahme von Friedhelm Fragemann

zum Artikel „Umstrittene Flüchtlingsunterkunft nimmt erste Hürde“

und den diesbezüglichen Leserbriefen in der Dorstener Zeitung

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich in meiner Stellungnahme zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt (u.a. die Sicherung des Baum- und Strauchbestandes). Weitere Maßnahmen sind u. a. die Prüfung der Schaffung zusätzlicher Spielflächen, die Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Straßenerschließung (s. Presseberichterstattung).

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Veröffentlicht am 18.08.2023

Pressemitteilung der Stadt Dorsten vom 21.06.2023
Deutschlandticket für Schüler_innen für 2023/2024
Entscheidung in letzter Minute: Das vergünstigte Ticket wird in Dorsten für Fahrschüler und Selbstzahler eingeführt. Bürgermeister Stockhoff dankt Landrat Bodo Klimpel. Der Knoten wurde am Dienstag in letzter Minute durchgeschlagen: Das Deutschlandticket für
Schülerinnen und Schüler wird nun zunächst für ein Jahr auch in Dorsten eingeführt. Bürgermeister Tobias Stockhoff ist Bodo Klimpel, dem Landrat des Kreises Recklinghausen, dankbar, dass er den
Weg dafür freigemacht hat. Die Einführung in den Städten hatte das Land gekoppelt an die Umstellung der jeweils ausgegebenen Schülerfahrkarten auf das Deutschlandticket durch die örtlichen Schulträger. In Dorsten bekommen die rund 1500 Fahrschüler in städtischen Schulen bisher das Schokoticket, das nur im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gültig ist. Dafür wendete die Stadt pro Schuljahr etwa 710 000
Euro auf. Die Umstellung auf das bundesweit gültige Deutschlandticket hätte in Dorsten die Schülerfahrkosten auf knapp 890 000 Euro steigen lassen. Daran wäre die Einführung fast gescheitert, da diese Mehrkosten im Haushalt nicht dargestellt werden konnten. Anderen Städten im
Kreis ging es ähnlich. Am gestrigen Dienstag teilte Landrat Bodo Klimpel den Bürgermeistern der zehn Städte im Kreis Recklinghausen dann nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag mit, dass der Kreis die Mehrkosten übernimmt, die durch die Einführung des Schokotickets entstehen. Auf Bitten der Stadt Dorsten wurden in dieses Angebot die Schulen in privater Trägerschaft ausdrücklich mit eingeschlossen. Allerdings war der gestrige Dienstag auch der letzte Tag der Frist, innerhalb derer die Schulträger eine zwingend erforderliche Zusatzvereinbarung mit den jeweils örtlich tätigen Verkehrsunternehmen abschließen mussten. Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß unterzeichneten am Abend eine Dringlichkeitsentscheidung. Die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal unterschrieb die Zusatzvereinbarung.

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Veröffentlicht am 22.06.2023

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