Pressemitteilung Friedhelm Fragemann vom 07.12.2023

Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine
Fliegenklatsche mit der Büffeljagd. Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer
Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden.
Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die
Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.
Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 07.12.2023

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit darf ich Euch herzlich zu unserem Jahresabschlussitzung einladen. Losgelöst von einer Mitgliederversammlung und starren Tagesordnungen, wollen wir bei gutem Essen und Getränken den gemeinsamen und gemütlichen Austausch in den Vordergrund stellen. Der in diesem Jahr frisch gewählt neue Vorsitzende unserer Stadtratsfraktion, Dirk Groß, wird unser Gast sein und über Aktuelles aus dem Stadtrat berichten.
Datum: 14.12.2023
Ort: Gaststätte Georgseck (Georgsplatz 1)
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Eine Anmeldung ist erforderlich und wird bis spätestens 05.12.2023 an den Kassierer, Günter Pelloth ( pelloth@web.de oder 0176 / 55189139) oder den Vorsitzenden, Julian H. Fragemann (jhfragemann@gmx.de oder 02362 / 7897295) erbeten.
Euch und Euren Familien wünsche ich bereits heute eine schöne Vorweihnachtszeit, besinnliche Feiertage und alles Gute für das Jahr 2024!
Über Euer zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin mit einem herzlichen Glück Auf!
Gez.
Julian H. Fragemann
Vorsitzender

Veröffentlicht am 15.11.2023

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 08.11.2023

Der SPD-Vorstoß für eine einkommensgerechtere Neuordnung der Elternbeiträge KITA, OGS und Kinder-Tagespflege wurde in seinem Kernanliegen im Jugendhilfeausschuss am 31.10.2023 mit breiter Mehrheit angenommen. Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Szenarien zur völligen Freistellung oder mindestens Teilentlastung der Einkommensgruppen bis zu 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen haben sich nach Gegenprüfung der Verwaltung als grundsätzlich belastbar erwiesen - belastbar auch im Sinne der Haushaltsneutralität. Nun gilt es die vom Land angekündigten neuen Rahmenbedingungen abzuwarten und seitens der Stadtverwaltung einen Gesamtentwurf zu erarbeiten.

Die Ratsfraktionen werden sich hierzu noch auseinandersetzen müssen, da unterschiedliche Ansichten zum genauen Umgang mit den Einkommensgruppen bestehen. Die von der SPD eingebrachten Entlastungen sind mit maßvollen Höherbelastungen bei den Einkommensgruppen mit über 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen verbunden. Aber selbst wenn der SPD-Vorstoß unverändert 1:1 zum Zuge käme, bleibt festzuhalten: Wir öffnen kein städtisches Füllhorn ohne solide Gegenfinanzierung und in der Einkommensliga über 100 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen findet mit durchschnittlich 70,- € monatlicher Mehrbelastung kein Raubzug statt."

Dirk Groß

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Veröffentlicht am 08.11.2023

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten richtet eine Solidaritätsbekundung an unsere israelische Partnerstadt Hod HaSharon. In diesen dunklen Stunden des terroristischen Angriffs sind wir im stillen Gedenken auf der Seite der Opfer, den Opfern dieser in keiner Weise zu rechtfertigenden Anschläge.

Unser Gedenken gilt insbesondere den zivilen Opfern, welche auf allen Seiten zu bedauern sind und deren Bedrohung jetzt und in Zukunft es zu verhindern gilt. Das Recht auf Leben und köperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Genauso richtig ist es, dass Israel in der jetzigen Lage eine Notwehr nicht abgesprochen werden darf. Was für die Ukraine gilt, gilt für jedes andere Land der Welt, welches angegriffen wird.

Mit besten Grüßen
Dirk Groß

Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
 

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Veröffentlicht am 09.10.2023

Pressemitteilung SPD Ratsfraktion vom 26.09.2023
Unheilige Allianz von AfD, Grüne und Linke/Die Partei

Die Münsteraner Erklärung wurde in der vergangenen Woche im Rat der Stadt verabschiedet, aber gegen die Stimmen der AfD, der Grünen und der Fraktion Die Partei/Die Linke. Den Grünen waren die Formulierungen zu weitgehend, die AfD wollte sie in Dorstener Erklärung umbenennen und einige Formulierungen vermeintlich nur zuspitzen, um nicht zu sagen manipulieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß stellte hingegen klar, dass „endlich Klartext geredet wird“ und zitierte als Beleg u. a. folgende Formulierung: „Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen – auch im Interesse der zu uns kommenden Menschen.“ Die Zuwanderer mit guter Integrations- und Beschäftigungsperspektive, die vielfach auch unter den Flüchtenden zu finden sind, haben nämlich kein Interesse daran, mit z.B. Demokratieverächtern oder Kriminellen unter den Zuwanderern in einen Topf geworfen zu werden.

Die kommunalen Belastungsgrenzen seien erreicht: Die kommunale Infrastruktur wird schon jetzt nicht ausreichend durch Bund und Land ausgestattet, die Integrationsmaßnahmen sind unzulänglich. Die EU-Außengrenzen müssten verstärkt und eine klare Regulierung der Einwanderung sowie eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive gewährleistet werden. Unabdingbar sei vor allen Dingen die volle Kostenübernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Bund und Länder.

Dirk Groß forderte mit Nachdruck, dass Bund und Land ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen müssten, u. a. im Hinblick auf den konkreten Einsatz von Landes- und Bundesimmobilien. Entscheidend sei aber die konsequente Regulierung. Von einer ungesteuerten und irrationalen Migrationspolitik würde nur die AfD profitieren.

Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzte, dass in der Münsteraner Erklärung dankenswerterweise auch festgestellt wird, dass es „insbesondere einer Überprüfung der in Europa einzigartigen Binnenanreize“ bedürfe, in allen Ländern der EU seien die materiellen Anreize nämlich deutlich geringer. Eine konsistente Migrationspolitik mit konsequenter Regulierung der Zuwanderung würde auch den Interessen der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft gerecht, eine völlig undifferenzierte „Willkommenskultur“ würde hingegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

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Veröffentlicht am 02.10.2023

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