Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 19.02..2024

zur Bürgergeld-Attacke der CDU im HFA

Die CDU in Dorsten drischt im Haupt- und Finanzausschuss auf das Bürgergeld als Fehlanreiz ein. Die CDU mag die Ampel treffen wollen, erwischt aber nur pauschal alle Empfänger der Leistung. Die Höhe des Bürgergeldes ist nämlich nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt.

Auf Bundesebene ist seitens der CDU zu vernehmen, dass die Leistung nur noch an gesunde arbeitswillige Personen geleistet werden soll. Und selbst dann müsse ein Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Also Kürzung des Bürgergeldes auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums?
Uns Sozialdemokraten würde es freuen, wenn die CDU/CSU lieber uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und im Land für armutsferne Löhne einstünde. Armutsferne Löhne bekommt man nur hin, wenn das Abgaben- und Steuerrecht in der Übergangszone zwischen Bürgergeldniveau und Durchschnittslohn entsprechend mitbedacht wird. Aber darauf kann man dank des neoliberalen Ex-Lobbyisten für Groß-Vermögensverwaltung, Herrn Merz, wohl nicht zählen.

Und wer ist arbeitsfähig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen. Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme.

Eine Bürgergeldanpassung ist nach einem Jahr Erfahrung angezeigt. Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen.

Dirk Groß (Fraktionsvorsitzender)

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Veröffentlicht am 22.02.2024

• Demonstration in Marl

  Keine Alternative - nie wieder ist jetzt!

  DGB Emscher-Lippe ruft auf

  Termin: 24.02.2024, 10:00 Adresse: Gräwenkolkstraße 85-87, 45770 Marl Veranstalter: DGB Region Emscher-Lippe
  

Wir rufen auf, am Samstag, den 24. Februar 2024 für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Die AfD NRW hält ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl Sinsen ab. Die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv haben jüngst gezeigt, wie gefährlich und menschenverachtend die Deportationspläne der AfD sind. Wir stehen für ein friedliches, demokratisches Miteinander, in Marl, in NRW und in ganz Deutschland. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße.

Veröffentlicht am 19.02.2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur nächsten Vorstandssitzung lade ich Euch hiermit herzlich ein.

Diese findet statt:

Datum:          22.02.2024

Ort:                Treffpunkt Altstadt, Auf der Bovenhorst 9, 46282 Dorsten

Uhrzeit:         19:00 Uhr

1. . Bekanntgaben und Protokoll der letzten Sitzung
2. . Berichte aus Stadtverband und Fraktion
3. . Aktionen (u.a. Europawahl)
4. . Verschiedenes                                                   

Über Euer zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

mit einem herzlichen Glück Auf!

Gez.

Julian H. Fragemann

Veröffentlicht am 19.02.2024

HAND IN HAND FÜR UNSERE DEMOKRATIE

Rechte Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine offene Gesellschaft. Es braucht uns alle, nur so sind wir mehr.

SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTS!

Komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Veröffentlicht am 19.01.2024

Pressemitteilung Friedhelm Fragemann vom 07.12.2023

Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine
Fliegenklatsche mit der Büffeljagd. Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer
Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden.
Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die
Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.
Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 07.12.2023

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