Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 04.03.2024.

zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS

Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.

Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.

Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.

Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor. .....

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Veröffentlicht am 04.03.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 19.02..2024

zur Bürgergeld-Attacke der CDU im HFA

Die CDU in Dorsten drischt im Haupt- und Finanzausschuss auf das Bürgergeld als Fehlanreiz ein. Die CDU mag die Ampel treffen wollen, erwischt aber nur pauschal alle Empfänger der Leistung. Die Höhe des Bürgergeldes ist nämlich nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt.

Auf Bundesebene ist seitens der CDU zu vernehmen, dass die Leistung nur noch an gesunde arbeitswillige Personen geleistet werden soll. Und selbst dann müsse ein Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Also Kürzung des Bürgergeldes auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums?
Uns Sozialdemokraten würde es freuen, wenn die CDU/CSU lieber uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und im Land für armutsferne Löhne einstünde. Armutsferne Löhne bekommt man nur hin, wenn das Abgaben- und Steuerrecht in der Übergangszone zwischen Bürgergeldniveau und Durchschnittslohn entsprechend mitbedacht wird. Aber darauf kann man dank des neoliberalen Ex-Lobbyisten für Groß-Vermögensverwaltung, Herrn Merz, wohl nicht zählen.

Und wer ist arbeitsfähig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen. Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme.

Eine Bürgergeldanpassung ist nach einem Jahr Erfahrung angezeigt. Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen.

Dirk Groß (Fraktionsvorsitzender)

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Veröffentlicht am 22.02.2024

• Demonstration in Marl

  Keine Alternative - nie wieder ist jetzt!

  DGB Emscher-Lippe ruft auf

  Termin: 24.02.2024, 10:00 Adresse: Gräwenkolkstraße 85-87, 45770 Marl Veranstalter: DGB Region Emscher-Lippe
  

Wir rufen auf, am Samstag, den 24. Februar 2024 für Demokratie und Vielfalt, gegen Rassismus, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Die AfD NRW hält ihren Landesparteitag in dem Eventzentrum.nrw in Marl Sinsen ab. Die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv haben jüngst gezeigt, wie gefährlich und menschenverachtend die Deportationspläne der AfD sind. Wir stehen für ein friedliches, demokratisches Miteinander, in Marl, in NRW und in ganz Deutschland. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße.

Veröffentlicht am 19.02.2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur nächsten Vorstandssitzung lade ich Euch hiermit herzlich ein.

Diese findet statt:

Datum:          22.02.2024

Ort:                Treffpunkt Altstadt, Auf der Bovenhorst 9, 46282 Dorsten

Uhrzeit:         19:00 Uhr

1. . Bekanntgaben und Protokoll der letzten Sitzung
2. . Berichte aus Stadtverband und Fraktion
3. . Aktionen (u.a. Europawahl)
4. . Verschiedenes                                                   

Über Euer zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

mit einem herzlichen Glück Auf!

Gez.

Julian H. Fragemann

Veröffentlicht am 19.02.2024

HAND IN HAND FÜR UNSERE DEMOKRATIE

Rechte Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine offene Gesellschaft. Es braucht uns alle, nur so sind wir mehr.

SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTS!

Komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

Veröffentlicht am 19.01.2024

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