Pressemitteilung vom 10.Juni 2016
Michael Hübner, MdL für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperr-klausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen.
Hierzu Michael Hübner (SPD): „Die Wiedereinführung der Sperrklausel wurde ausführ-lich und gründlich beraten. Nach umfangreichen Anhörungen von Sachverständigen haben sowohl der Haupt-, als auch der Kommunalpolitische Ausschuss dem Gesetz-entwurf mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben alle Argumente ernst genom-men und kritisch hinterfragt. Und wir haben viel Zustimmung und Bestätigung mitbe-kommen: Vertreterinnen und Vertreter des Verfassungsrechts, der Politikwissenschaft, die drei Kommunalen Spitzenverbände, drei Kommunalpolitische Vereinigungen sowie zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben uns in unserem Vor-haben bestärkt.

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Veröffentlicht am 14.06.2016

Am kommenden Samstag (11.6.) findet ab 10 Uhr der Parteitag der Dorstener SPD im soziokulturellen Stadtteilzentrum LEO statt.
Wichtige personelle Weichenstellungen stehen an, gilt es doch, einen neuen Stadtverbandsvorstand zu wählen, nachdem der bisherige Vorsitzende Michael Baune bereits vor geraumer Zeit erklärt
hatte, aus Zeitgründen nicht wieder anzutreten. „Erkennbar jünger und weiblicher“ soll der neue Vorstand werden, dies von Baune bereits vor zwei Jahren bei seiner letzten Wiederwahl benannte Ziel scheint nunmehr Gestalt anzunehmen und erleichtert es ihm, mit gutem Gefühl den Staffelstab an der Parteispitze übergeben zu können. Mit Jennifer Schug gibt es eine aussichtsreiche Kandidatin für den Stadtverbandsvorsitz und auch die Jusos werden mit Philip Grabowski und Eva-Maria Slaghekke, die sich zum zweiten bzw. zum dritten Mal als stellvertretende Vorsitzende zur Wahl stellen, ihren Platz im Vorstand finden. Ab 12 Uhr schließt sich der Jahresempfang des SPD Dorsten an den Parteitag an. Highlight des Empfangs wird der Besuch des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Garrelt Duin, auf dem ehemaligen Zechengelände Fürst Leopold werden. Wie stellt sich das Land die weitere Kooperation mit den Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Montanindustrie vor? Wie gestaltet sich eine gelungene Revitalisierung von Altstandorten des Bergbaus? Was gilt es insbesondere in Bezug auf die Zeche Fürst Leopold noch zu optimieren und welche Rolle kann das Land spielen? Welche Bedeutung kommt der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen zu? Diese und weitere Fragen rund um den Wirtschaftsstandort Dorsten, der Region, seiner Wirtschaftsförderung und damit nicht zuletzt auch der so zentralen Frage von Arbeitsplätzen wird sich der Minister widmen. Alles in allem also ein in jeder Hinsicht Spannung versprechender Vormittag, der nicht zuletzt auch allen Genossen und Gästen vielfältige Möglichkeiten bietet, bei Livemusik und Fingerfood das ein oder andere interessante Gespräch zu führen. Nicht zu vergessen die Chance für all diejenigen, die sich bislang das LEO noch nicht von Innen ansehen konnten, an einer durch das Team von Christian Joswig organisierten Führung durch das Gebäude teilzunehmen.

Veröffentlicht am 07.06.2016

Ein Suchspiel für Autofahrer gibt es an Kappusstiege.

1. Wo ist die Lichtzeichenanlage (Ampel)?

2. Welche Farbe wird Angezeigt?

Habe den Mangel der Stadt auf ihrer Beschwerdeapp am 05.06. zugesendet,

mal schauen wann der Mangel beseitigt ist.

Günter Pelloth

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Veröffentlicht am 07.06.2016

Pressemitteilung vom 19.Mai 2016
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner teilt mit:

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Dorstener SPD-Stadtverbandsvorstand den amtierenden direkt gewählten Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner, einmütig der erneuten Kandidatur zur Landtagswahl am 14.Mai 2017 zugestimmt.
Hübners Kandidatur traf auf die Zustimmung aller Dorstener SPD Ortsvereine. Mit Michael Hübner hätte die SPD einen überzeugenden und gleichzeitig bodenständigen Kandidaten für den Landtag, der auch über die Grenzen des Wahlkreises hinaus wirke. Den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ des Landes NRW hat er maßgeblich mitgestaltet. Auch dank ihm ist seit 2010 das Thema der kommunalen Finanzlage endlich ganz oben auf der Agenda der Landes- und auch der Bundespolitik.
Durch seinen unermüdlichen Einsatz für die NRW-Kommunen wurde die SPD-Landtagsfraktion auf ihn aufmerksam und wählte ihn 2015 zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Seither ist Hübner innerhalb der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Energie verantwortlich. Er bleibt aber weiterhin als Mitglied im kommu-nalpolitischen Ausschuss des Landtags seinen Wurzeln treu.
Hübner zu seiner erneuten Kandidatur: „Ich freue mich sehr, dass die Dorstener SPD mir weiterhin das Vertrauen schenkt und so geschlossen hinter mir und meiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger steht. Die NRWSPD hat seit 2010 den Politikwechsel zu mehr Solidarität und gelebter sozialer Demokratie geschafft. Ich stehe persönlich für die Fortsetzung dieser Politik ein. Wirtschaftliche Vernunft und eine soziale Gesellschaft sind keine Widersprüche. Eine an den Problemen der Menschen orientierte Sachpolitik zählen zu meinen Stärken. Ich bitte die Wählerinnen und Wähler am 14.Mai 2017 zur Landtagswahl zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Am Muttertag 2017 haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, sich zu entscheiden: Wollen sie weiterhin eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Fortschritts, mit unserer Landesmutter Hannelore Kraft an der Spitze – oder wollen sie tatsächlich die Rückkehr zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben und der sozialen Kälte.“
Die über Hübners Kandidatur abschließend entscheidende Wahlkreisdelegiertenkonferenz, mit allen Delegierten der SPD-Ortsvereine aus Dorsten & Gladbeck, findet am 29.10.2016 in der Galerie Traumfänger in Dorsten statt.

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Veröffentlicht am 19.05.2016

Pressemitteilung vom 19.Mai 2016
Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner teilt mit:

Der Bundesverkehrswegeplan und der Radschnellweg 1 standen im Mittelpunkt eines sozialdemokratischen Arbeitstreffens in der Metropole Ruhr. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region trafen sich am gestrigen Mittwoch mit der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr.
Auch der Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner war dabei. Die verschiedenen politischen Ebenen wollen gemeinsame Wege rund um Mobilitäts-fragen finden. Für die RVR-SPD waren die Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock, der planungspolitische Sprecher Jens Hebebrand und der ADFC-Bundesvorsit-zende Ulrich Syberg dabei.
Was mit der Abgeordnetenkonferenz Ende letzten Jahres begann, fand mit dem Arbeitstreffen eine Fortsetzung. Die SPD in der Metropole Ruhr will auch in den kommenden Jahren die anstehenden Herausforderungen bewältigen und die Region zukunftsfähig gestalten. Dazu gehört, gemeinsam kontinuierlich an den Inhalten zu arbeiten und Lösungen für die unterschiedlichsten Aufgaben zu finden. Die nächsten Gespräche sind bereits geplant.

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Veröffentlicht am 19.05.2016

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