Pressemitteilung vom 31.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Freiwilligen Feuerwehren“
Das Innenministerium hat gestern im Innenausschuss zum aktuellen Sachstand zur Laufbahnverordnung für die Freiwillige Feuerwehr berichtet. In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren zu einzelnen Regelungen der geplanten Verordnung bestehen. Nach dem Bericht des Innenministeriums in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ist die diskutierte Verordnung am 22. März 2017 den Feuerwehren zur Stellungnahme übersandt worden. Das Anhörungsverfahren läuft noch bis zum 13. April 2017.
Zahlreiche Vorschläge des Verbandes der Feuerwehren sind bereits vorher Inhalt der Verordnung geworden. In einem Gespräch vom gestrigen Tage haben der Verband der Feuerwehren und das Innenministerium bereits wichtige Unstimmigkeiten ausräumen können. Noch offene Punkte sollen in Kürze geklärt werden. Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir nehmen die bisher geäußerten Bedenken der Feuerwehren sehr ernst. Wir befinden uns aber auf dem richtigen Weg. Wir gehen davon aus, dass es jetzt schnell gehen wird und im Rahmen des Anhörungsverfahrens noch im April ein Konsens erzielt werden kann. Jetzt ist der Verband der Feuerwehren gefragt, eine gemeinsame Stellungnahme der Feuerwehren zu organisieren.“

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Veröffentlicht am 01.04.2017

Pressemitteilung vom 30.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Die Politik der CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten“
Zur aktuellen Diskussion um die katholischen Kitas erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass das derzeit gültige Kindergartengesetz an seine Grenzen gekommen ist, ist allseits bekannt. Insofern sind die Mahnungen des Kita-Zweckverbandes des Ruhrbistums Essen, dass es schnell zu einem neuen Gesetz mit einer auskömmlichen, zukunftsfesten Finanzierung kommen muss, erkannt und als politischer Auftrag begriffen worden.
Deshalb ist eine grundständige Veränderung des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz unser wichtigster Auftrag in der Familienpolitik. Wir werden bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 ein neues Kindergartengesetz auf den Weg bringen, das mehr Qualität in den Kitas sicherstellt, die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessert und für die Familien über eine Gebührenbefreiung eine spürbare Entlastung enthält.
Damit reparieren wir das, was der ehemalige NRW-Familienminister und heutige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu verantworten hat. Seine Politik hat massive Schäden in der Kita-Landschaft verursacht.
Dass nun ausgerechnet der familienpolitische Sprecher der CDU im Landtag NRW, Bernhard Tenhumberg, auf eine schnelle Änderung des Kinderbildungsgesetzes drängt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Tenhumberg war maßgeblich an der Entstehung und Verabschiedung des derzeitigen Kibiz beteiligt und noch bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat er Kürzungen in diesem Bereich in Höhe von 173 Millionen Euro beantragt.
Das haben wir verhindert. In der Familienpolitik sind wir der verlässliche Partner der Kinder, Eltern, Beschäftigten, Kita-Träger und Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“

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Veröffentlicht am 01.04.2017

Pressemitteilung vom 30.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt“
Rot-Grün in NRW wird in der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Landtagswahl am 14.Mai einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck:
„Wir setzen uns für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Vereine ein, um allen ehrenamtlich Engagierten zu signalisieren, dass wir ihre Kernarbeit anerkennen. Wir wollen die Vereinsvorstände bei den Steuererklärungen entlasten damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: den Sport. Wir alle möchten, dass der Vereinssport funktioniert.
Die letzte Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Uns geht es dabei gerade um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Vereinsveranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen.“

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Veröffentlicht am 01.04.2017

Am vergangenen Samstag (25.03.) trafen sich die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD in Münster, um über die Aufstellung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl zu entscheiden. Mit dabei waren auch Petra Somberg-Romanski und Julian H. Fragemann vom SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt.
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war sicherlich die Rede des neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Kanzlerkandidaten, Martin Schulz. Er rief in einer überzeugenden Rede zur Geschlossenheit auf und stimmte die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein. Geschlossen, nämlich mit 100 Prozent, wählte die Konferenz ihn dann auch auf den ersten Platz der Liste und somit zum Spitzenkandidaten der NRWSPD zur Bundestagswahl.
Am Rande der Veranstaltung nutzte der Vorsitzende der Altstadt-SPD, Julian H. Fragemann, die Gelegenheit zu einem kurzen Austausch mit Martin Schulz.

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Veröffentlicht am 28.03.2017

Pressemitteilung vom 24.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Spürbarer Rückgang des Anstiegs der kommunalen Verschuldung“

Hoffnungsvolle Zahlen zur Entwicklung der Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter auch Dorsten & Gladbeck, weist ein aktueller Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales  auf, der auf der Grundlage von Daten der amtlichen nordrhein-westfälischen Statistikstelle IT.NRW im kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Demnach ist der Anstieg der Gesamtverschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen seit dem Antritt der rot-grünen Regierungskoalition sichtbar gebremst worden. Wuchs dieser in den Jahren vor 2012, im Zeitraum zwischen 2005 und 2010, noch um mehr als acht Milliarden Euro von 35,4 auf 43,5 Milliarden Euro an (+ 22,7 Prozent), stieg er im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 nur noch um rund 6,5 Milliarden Euro auf insgesamt 50 Milliarden Euro (+ 15,1 Prozent). Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich bei der Entwicklung der kommunalen Kredite zur Liquiditätssicherung, den sog. „Kassenkrediten“, die nicht für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen, sondern zur Sicherstellung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit einer Gebietskörperschaft aufgenommen werden. Zur Regierungszeit der CDU-FDP-Koalition stiegen die hiermit verbundenen kommunalen Schulden von rund 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf rund 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 an, was einem Zuwachs um 90,9 Prozent entspricht. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 erhöhte sich dieser Anstieg nur noch auf 26,369 Milliarden Euro (+ 29,4 Prozent).
Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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Veröffentlicht am 25.03.2017

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