Pressemitteilung der Pressestelle NRWSPD

Kampagne in Düsseldorf vorgestellt
„Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote“
Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen.
Zitat Nadja Lüders zur Kampagnen-Vorstellung:
„Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler kommen nicht mehr zur Arbeit. Der Familieneinkauf wird zur Strapaze. Handwerker können ihre Aufträge nicht mehr erfüllen. Hinzu kommt der enorme Wertverlust der Fahrzeuge. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war es, der vollmundig behauptet hat, mit ihm würde es keine Fahrverbote geben. Das Ergebnis ist ein anderes: Laschet legt das Land lahm. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt nur plumpes Gerichts-Bashing zu betreiben. Die einzig konsequente Antwort muss jetzt lauten: Kostenlose Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge – und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wir haben genug von den Betrügereien der Autoindustrie und vom Wegducken der Landesregierung. Außerdem muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer endlich damit aufhören, sich nur um die Bilanzen der Autokonzerne zu kümmern und schnellstens die dringenden Probleme von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern lösen.“
Hinweis: Heute und morgen werden mehrere der Großflächen mit dem Kampagnenmotiv auf fahrenden Plakatmobilen an Fahrverbots-Hotspots (u.a. in Köln und Essen) in NRW unterwegs sein.

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Veröffentlicht am 01.12.2018

Seinen traditionellen Bürgerstammtisch veranstaltete der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt am vergangenen Dienstag (13.11.)im Café Elisa.

Als Referentin hatten die Sozialdemokraten diesmal die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a.D., Dr. Barbara Hendricks (MdB) gewinnen können.

Vor zahlreich versammeltem Publikum sprach die ehemalige Ministerin zum Thema ,,Herausforderung Stadtentwicklung - Quartiere erfolgreich gestalten''. Hierbei machte sie unter anderem den Stellenwert von umweltbewusstem Bauen ,,zum Beispiel durch die Begrünung von Gebäuden oder die Schaffung von Wasserquellen in der Stadt'' deutlich.

Die erfolgreiche Gestaltung von Zusammenleben im Quartier von Jung und Alt hänge aber auch an einer guten Infrastruktur im Nahverkehr und genügend bezahlbarem Wohnraum.

Im Anschluss an die Ausführungen stand die Referentin den interessierten Zuhörern dann Rede und Antwort.

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Veröffentlicht am 17.11.2018

SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt

P r e s s e m i t t e i l u n g   vom 18.10.2018

Bürgerstammtisch mit Bundesministerin a.D. Dr. Barbara Hendricks

Der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt veranstaltet seinen nächsten Bürgerstammtisch, diesmal zum Thema ,,Herausforderung Stadtentwicklung - Quartiere erfolgreich gestalten''. Diese Veranstaltungsreihe hat bereits Tradition bei den Altstädter Sozialdemokraten und richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Fachpublikum.
Als hochkarätige Referentin zu diesem Thema konnten die Sozialdemokraten die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a.D., Dr. Barbara Hendricks, gewinnen. Im Anschluss an ihren Vortrag besteht wie gewohnt die Möglichkeit zur Diskussion.
Die Veranstaltung findet statt am 13.11.2018 um 18 Uhr im Café Elisa, Gahlener Str. 6, 46282 Dorsten.

 

Dr. Barbara Hendricks (MdB)

 

Veröffentlicht am 19.10.2018

SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt

P r e s s e m i t t e i l u n g

14.10.2018

SPD-Ortsverein Altstadt beteiligt sich an der Spielplatzentwicklung

Der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt beteiligte sich jetzt aktiv an der Entwicklung der Spielplätze (Spielplatzbedarfsplan) und war hierzu am vergangenen Wochenende unterwegs.

Mit dem Fahrrad erkundeten die Mitglieder Spielplätze im Bereich des Ortsvereins (Altstadt, Feldmark, Hardt und Östrich), um den Zustand zu begutachten sowie mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in das Gespräch zu kommen. Organisiert von Vorstandsmitglied Heiko Raffel und dem Vorsitzenden Julian H. Fragemann, konnten die Genossinnen und Genossen zu den von der Stadt (u.a. auf der städtischen Homepage) gestellten Fragen ,,Welcher Spielplatz wird gut angenommen? Welcher könnte schöner sein? Und - ja, auch das möchten wir erfahren - welcher Spielplatz kann vielleicht aufgegeben werden?`` Antworten finden.

Die Altstadt-SPD hat daher im Nachgang zu der Begehung bzw. Befahrung der Spielplätze Vorschläge zu der weiteren Planung erarbeitet und dem Bürgermeister Tobias Stockhoff zukommen lassen.

Zum Motto der Stadt und damit auch des Bürgermeisters (ebenfalls auf der städtischen Homepage genannt) ,,Das Ziel unserer Planung lautet darum auch: Weniger ist mehr !'' sagen Heiko Raffel und Julian H. Fragemann: Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation kann man diese Aussage teilweise nachvollziehen, allerdings darf die Finanznot zum einen nicht auf dem Rücken der kommenden Generationen ausgetragen werde und zum anderen muss es, wenn die Planung so kommt, dann heißen, dass es dafür nur hervorragende Spielplätze gibt.''

Abschließend fordern die Sozialdemokraten, dass jeder Stadtteil ausreichend mit Spielplätzen versorgt wird. Das muss auch in Zukunft möglich sein!

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Veröffentlicht am 14.10.2018

 

Erklärung zur AfD

Wer jüdischer Abstammung und Mitglied der AfD ist oder sie wählt, ignoriert bewusst, dass Ausgrenzung und Hass jüdisches Leben gefährden. Spätestens die öffentliche Verbrüderung der AfD mit gewalttätigen Neonazis beim Marsch in Chemnitz zeigt, dass die AfD sich gegen unsere Demokratie stellt. Wer sich bei der AfD einreiht, kämpft auch gegen die lange politische Tradition des Judentums sich für die Menschenwürde, Religionsfreiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die AfD hat ein besonderes Merkmal, welches sie von allen anderen Parteien, außer der NPD, unterscheidet. AfD und NPD sind gegen die Religionsfreiheit. Aktuell beantragt die AfD im Bundestag, das Grundgesetz abzuändern, um diese starke Garantie der Freiheit der Religion abzuschwächen. Die Religionsfreiheit ist aber nicht teilbar nach Konfessionen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, haben diese Freiheit, unabhängig von Herkunft oder Konfession. Die  Religionsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Freiheit und Demokratie, denn sie reicht tief in die Persönlichkeit hinein. Sie ist ein wesentlicher Teil der Menschenwürde. Deshalb wird sie weltweit in jeder demokratischen Verfassung geschützt. In Deutschland in der Paulskirchenverfassung von 1849, der Weimarer-Verfassung von 1919 und im Grundgesetz von 1949. Demokratie und Religionsfreiheit sind nicht zu trennen. Die AfD und alle, die gegen andere Religionen hetzen, verraten die Demokratie in Deutschland. Wir wissen aus der Geschichte des jüdischen Volks, dass Rassismus, soziale Ausgrenzung und politische Unterdrückung die Freiheit zerstören. Jedes Jahr erinnert das Judentum mit dem Pessachfest an die Freiheit durch die Beendigung der Sklaverei, durch den Auszug, den Exodus, aus dem pharaonischem Ägypten. Damit entstand ein Hauptmotiv des Judentums, die Freiheit. Das ist auch die Voraussetzung für den Bund mit Gott. Hier treffen sich im Judentum Religion und Politik. Juden, die die AfD unterstützen, haben diesen Wesenskern des Judentums nicht verstanden. Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten will das emanzipatorische politische Denken der Tradition des Judentums, das durch die Schoa zerstört wurde, wieder politisch präsent machen. Dieses Denken hat die SPD bis 1933 erheblich mitgeprägt und beruht auf einem tiefen Verständnis der Menschenwürde als Grundlage der Freiheit. Das Judentum hat immer betont, dass die Menschenwürde und die Freiheit des Einzelnen nicht ohne eine soziale Gesellschaft zu verwirklichen sind. Das ist eine politische Kernaussage der Tora (Bibel) und des Talmuds. Deshalb stehen Bildung und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Politik. Wir verstehen uns als Teil einer jüdisch-politischen Tradition, die von den Pharisäern bis heute reicht. Bildung und soziale Unterstützung durch die Gesellschaft, und seit der Moderne auch durch den Staat, ermöglichen es Menschen, sich zu verwirklichen, sich gesellschaftlich und persönlich zu emanzipieren. Deshalb bedeutet soziale Gerechtigkeit die Herstellung der Chancengleichheit und des Einsatzes für Menschenwürde und Gerechtigkeit in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt. Das war in der Vergangenheit die Grundlage einer emanzipatorischen Politik und wird im Zeitalter der globalen Digitalisierung weiterhin erforderlich sein. Es ist eine Politikauffassung, die immer aktuell ist.
Bundesvorstand, 8. Oktober 2018
Abraham de Wolf, Vered Zur, Petra Somberg-Romanski, Daniel Dejcman, Renée Roeske

Veröffentlicht am 13.10.2018

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