Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11. März 2019
zum Thema Straßenausbaubeiträge
Mit ihrem Antrag „Kosten für kommunale Straßensanierungen gerechter verteilen“, den CDU- und FDP-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung gestellt haben (die Dorstener Zeitung berichtete), versuchen Union und Liberale auf einen fahrenden Zug zu springen. Bisher hatte man die Brisanz des Themas offensichtlich unterschätzt. In der vorausgegangenen HFA-Sitzung hatte Herr Schwane noch festgestellt, hier würde eine Phantomdiskussion geführt. Das Land sei in der Verantwortung, ein Spielraum vor Ort kaum vorhanden. Jetzt will man einerseits Lösungen vor Ort erarbeiten und andererseits dem Land Vorschläge präsentieren.
Auf Landesebene liegen indes, initiiert durch einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, schon mehrere Lösungsvorschläge vor. Dabei reicht die Palette von der Verbesserung des Gerechtigkeitsmaßstabes über Absenkung von Zinsen für etwaige Stundung und Ratenzahlung bis hin zur Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeiträge, wie dies der Antrag der SPD-Landtagsfraktion vorsieht.
Die SPD-Ratsfraktion Dorsten begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land. Dies würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen beim Straßenausbau bewirken.
„Vor Ort wäre die sauberste Übergangslösung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis zur Entscheidung auf Landesebene auszusetzen. Dies ist bei der gegebenen Rechtslage allerdings zurzeit nicht möglich, wie dies auf Nachfrage der SPD auch durch den Kämmerer in der letzten Ratssitzung bestätigt wurde.“ so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, der mit Blick auf die CDU hinzufügt: „Schaulaufen ist da nicht zielführend.“

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Veröffentlicht am 16.03.2019

Mittwoch, 27.03.2019, 17:30 Uhr.
Ort: Ev. Gemeindezentrum, Südwall 5,

Veröffentlicht am 14.03.2019

SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

 

zur ersten Vorstandssitzung im Jahr 2019 lade ich Euch hiermit herzlich ein.

 

Diese findet statt:

Datum:          22.01.2019

Ort:                 Gaststätte Georgseck (Georgsplatz 1)

Uhrzeit:         18:00 Uhr

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1. . Bekanntgaben und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. . Berichte aus Stadtverband und Fraktion
3. . Berichte von den Konferenzen Hardt und Östrich
4. . ,,Soziale Stadt Mitte'' – Bericht des Projektbegleiters Heiko Raffel
5. . Verschiedenes

Über Euer zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

mit einem herzlichen Glück Auf!

 

gez.

Julian H. Fragemann

Vorsitzender

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Veröffentlicht am 16.01.2019

Bei seiner letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2018, ehrte der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt zwei treue Jubilare.

Ingelore Hampl, die seit nunmehr 25 Jahren der Partei angehört sowie Dietmar Jelinek, der auf 40 Jahre Mitgliedschaft zurückblickt, konnten von dem Vorsitzenden des Ortsvereins, Julian H. Fragemann, Ratsherr und zugleich auch Vizebürgermeister Jan Kolloczek und SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann Glückwünsche entgegen nehmen.

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann über die aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik. Nach einer ausführlichen Diskussion gingen die Genossinnen und Genossen dann beim traditionellen Weihnachtsessen zum gemütlichen Teil des Abends über.

Auf dem Bild v.r.n.l.:  Julian H. Fragemann, Jan Kolloczek, Ingelore Hampl, Dietmar Jelinek, Petra Somberg-Romanski und Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 06.01.2019

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten/SPD-Stadtverband Dorsten vom 18.12.2018
Klassen bis zu 29 Kindern – ein Trauerspiel
Dass es immer noch möglich ist, Grundschulkinder in Klassen in einer Größe von bis zu 29 Kindern zu pferchen, ist ein Trauerspiel. In Dorsten ist es im Zuge der Festlegung von Zügigkeiten erneut „gelungen“, die rechnerischen Vorgaben des Landes auf Kosten des Elternwillens und zu Lasten der Kinder zu erfüllen. Offensichtlich erfolgte durch „intensive Beratung“ eine Verteilung, welche die errechnete bzw. erwünschte Zügigkeit gewährleistet, allerdings pädagogischen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: Nicht pädagogische Notwendigkeiten, nicht die Wertschätzung von Bildung bestimmen die Schulpolitik, sondern der vom Land verordnete Sparzwang und fehlende Räumlichkeiten. Und das obwohl die Raumnot an einzelnen Schulen sich zukünftig durch den Ausbau der OGS noch steigern wird und die Nachfrage, z.B. an der Albert-Schweitzer-Schule, jedes Jahr aufs Neue nicht bedient werden kann.

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Veröffentlicht am 19.12.2018

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