Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den TOP „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“ auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt möge der Rat der Stadt Dorsten beschließen: Der Rat der Stadt Dorsten • missbilligt die abstrusen Thesen und Aussagen, welche die beiden AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie getätigt haben. • fordert die AfD-Ratsfraktion Dorsten auf, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen der beiden Fraktionsmitglieder zu distanzieren. Begründung: Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode wird deutlich, dass mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied sowie dem von ihnen gesprochenen Verpflichtungstext „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen.

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Veröffentlicht am 06.12.2020

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zu dem Artikel

„Müssen Eltern in Dorsten das Schulbuch der Zukunft mitbezahlen?“

in der Dorstener Zeitung von Samstag (14.11.2020)

Wer bezahlt das Schulbuch der Zukunft? Auch die Eltern? Alles unklar! Die Dorstener Zeitung weist zu Recht auf die seit dem Frühjahr bestehende Problematik hin. Das Land NRW unternimmt hier leider keine klaren Anläufe.

Die Dorstener SPD-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Haltung, die sie im Übrigen schon vor der Corona-Krise eingenommen hat:

Die Schulkinder müssen über die Endgeräte verfügen können, die die Schulen in Abstimmung mit der Elternschaft ausgewählt haben. Die Stadt tritt nur als Beschaffungsstelle auf, z.B. bei Tablets. Es reicht nicht, dass Bedürftige sich keinesfalls an Kosten beteiligen müssen. Auch einer Leihgebühr für alle anderen stehen wir kritisch gegenüber. Welche bürokratischen Verfahren müsste man sonst wieder zwischenschalten?

„Ein Schub tritt nur ein, wenn man beherzt und mit einfachen Verfahren alle einbezieht und nicht erst Prüfschleifen und Verzögerungen in Kauf nimmt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass schon irgendwie alles zu Hause lösbar ist. Beispiele aus ohnehin finanziell oder anderweitig gut aufgestellten Haushalten helfen der Mehrzahl der Eltern und Schulkinder nicht weiter.

Und wie bei den Schulbüchern gilt, dass man bei Verlust oder erheblicher Beschädigung einen Beitrag leisten muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dirk Groß.

SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann ergänzt abschließend: „Die SPD steht grundsätzlich für gebührenfreie Bildung, auch dann, wenn es um Digitalisierung geht!“

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Veröffentlicht am 18.11.2020

Wir gratulieren unserer Genossin Nicole Wölke-Neuhaus zur Wahl zur stellvertretenden Landrätin des Kreis Recklinghausen. Wir freuen uns eine Frau, aus unserem Ortsverein, in so einem verantwortungsvollen Amt zu haben und wünschen ihr viel Erfolg in der kommenden Legislatur.

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Veröffentlicht am 08.11.2020

Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert auch die Mitglieder des SPD Ortsverein Dorsten Altstadt und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit.

Im Namen des gesamten Ortsverein

Julian Fragemann und Günter Pelloth

Veröffentlicht am 26.10.2020

Es geht ja doch!
Laut dem heutigen Pressebericht (23.10.2020) in der "Dorstener Zeitung"
wird auch die Maskenpflicht auf dem Berliner Platz in Holsterhausen angepasst und gilt nur noch an Markttagen!

Veröffentlicht am 23.10.2020

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