Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den TOP „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“ auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt möge der Rat der Stadt Dorsten beschließen: Der Rat der Stadt Dorsten • missbilligt die abstrusen Thesen und Aussagen, welche die beiden AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie getätigt haben. • fordert die AfD-Ratsfraktion Dorsten auf, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen der beiden Fraktionsmitglieder zu distanzieren. Begründung: Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode wird deutlich, dass mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied sowie dem von ihnen gesprochenen Verpflichtungstext „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen.