Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den TOP „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“ auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt möge der Rat der Stadt Dorsten beschließen: Der Rat der Stadt Dorsten • missbilligt die abstrusen Thesen und Aussagen, welche die beiden AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie getätigt haben. • fordert die AfD-Ratsfraktion Dorsten auf, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen der beiden Fraktionsmitglieder zu distanzieren. Begründung: Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode wird deutlich, dass mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied sowie dem von ihnen gesprochenen Verpflichtungstext „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen.

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen distanzieren sich aufs Schärfste von Mandatsträgern, die überzeugt Verschwörungstheorien verbreiten, von „Corona-Diktatur“ sprechen und sich an Demonstrationen der s. g. Querdenker beteiligen, die in weiten Teilen einem äußerst kruden Weltbild anhängen. Wenn sich der AfD-Kreisverband und der AfD-Stadtverband von Herrn Bühne, was die Verschwörungstheorie anbetrifft, distanzieren, so bleibt dies unglaubwürdig, wenn wenige Tage später mit den sogenannten Querdenkern gemeinsame Sache gemacht wird und der AfDRatsherr Kirschmann mit einer Maske und der Aufschrift „Corona-Diktatur“ auftaucht und hier keine Distanzierung stattfindet. Die AfD in Dorsten und im Kreis Recklinghausen duldet damit demokratiefeindliches Verhalten in ihren Reihen. Diese beiden Ratsherren schaden massiv dem Ansehen des Rates der Stadt sowie der Stadt Dorsten und erfüllen aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen nicht ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde. Aus diesen Gründen legen die drei antragstellenden Fraktionen Herrn Bühne und Herrn Kirschmann nahe, ihre Ratsmandate niederzulegen, um weiteren Schaden von der Stadt Dorsten und der Demokratie abzuwenden.

Mit freundlichen

Grüßen Bernd-Josef Schwane Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

Friedhelm Fragemann Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Thorsten Huxel Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion