04.03.2022 in Allgemein

Pressemitteilung Stadt Dorsten vom 02.03.2022

Solidarität mit der Ukraine
Ausländerbehörde ist die erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine Stadt sucht Menschen, die Ukrainisch oder Russisch sprechen, als Dolmetscher. Am Montag ist eine erste Flüchtende aus der Ukraine – eine junge Frau mit einem Kind – in Dorsten angekommen und hat Unterschlupf bei einer Bekannten gefunden. Die Stadt rechnet damit, dass weitere Menschen aus der Ukraine auf eigenen Wegen bei uns ankommen, weil sie hier bereits Bekannte oder Verwandte haben. Die Verwaltung bittet diese Menschen oder vor Ort lebende Betreuer, den ersten Kontakt zur Stadtverwaltung herzustellen in der Ausländerbehörde unter der Rufnummer 02362 / 66 37 96 erreichbar Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr. Außerhalb der Dienstzeiten ist die Kontaktaufnahme möglich per Mail an
auslaenderbehoerde@dorsten.de Wenn möglich, sollte bereits vor der Ankunft von Flüchtenden Kontakt aufgenommen werden. Von hier aus werden dann alle weiteren Fragen koordiniert. Die Stadt bittet zudem Dorstenerinnen und Dorstener, die russisch oder ukrainisch sprechen, sich gegebenenfalls als ehrenamtliche Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sollten tatsächlich in kurzer Zeit viele Flüchtende hier eintreffen, könnte es sehr kurzfristig zu einem großen Bedarf kommen. Wer sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen möchte, sende bitte eine kurze Mail mit den Kontaktdaten an sozialamt@dorsten.de .

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03.03.2022 in Ratsfraktion

Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 01.03.2022
Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform
In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde das Thema Forward-Zahlerswap noch einmal aufgegriffen und klargestellt, dass sowohl die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch das vorliegende Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der damaligen politischen
Entscheidungen und des Verwaltungshandelns belegen. Der Gutachter stellte fest, dass es sich bei diesem Forward-Zahlerswap aus dem Jahre 2009 um einen klassischen SWAP zur Zinssicherung handelt, ein damals von vielen Städten und Gemeinden in NRW praktiziertes marktkonformes Verfahren. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung durch eine unabhängige Fachkanzlei bestätigt die von der großen Mehrheit des Rates vertretene Auffassung, dass der Abschluss dieses Derivat-Geschäftes rechtskonform war, eindeutig.
„Das war eine Beerdigung erster Klasse für die wiederholten unqualifizierten Anwürfe der AfD“, so Fraktionschef Fragemann. Heute würde man ein solches Geschäft sicher nicht mehr
eingehen. Im Übrigen sei aber aufgrund einer SPD-Initiative dieser Pfad der Haushaltssicherung ohnehin endgültig verlassen worden.

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28.02.2022 in Ratsfraktion

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur unrühmlichen Rolle des Altkanzlers Schröder

Altkanzler Gerhard Schröder muss sich endlich unmissverständlich von seinem polit-kriminellen Kumpan, der sowohl das Völkerrecht als auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, distanzieren und die Brocken, was seine lukrativen Jobs in russischen Staatskonzernen betrifft, hinwerfen.
Wer jetzt noch glaubt, Schröder könne in irgendeiner Weise mäßigend auf seinen Männerfreund Putin Einfluss nehmen oder sogar vermittelnd eingreifen, befindet sich auf dem Holzweg. Vermutlich hat die jahrelange - sehr spezielle - Männerfreundschaft sogar dazu geführt, dass Putin von Schröder Kenntnisse über westliche Politik und Politiker erlangt hat, die er sich jetzt bei Vorbereitung und Durchführung seines Überfalls auf die Ukraine zunutze machte. Die Einlassung Schröders, es sei „Verantwortung der russischen Regierung“, den „Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine“ zu beenden, es habe in den vergangenen Wochen „auf beiden Seiten“ Fehler gegeben, relativiert das brutale, durch nichts zu rechtfertigende Vorgehen Putins. Indem Schröder bewusst den Terminus „Angriffskrieg“ vermeidet, leistet er der russischen Propaganda Vorschub. Schröder ist eben Profiteur von Putins Gnaden. Das schmälert nicht die Verdienste seiner Amtszeit ( u.a. Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg).
Jetzt aber gilt: Leiste Verzicht und dann schweig, sonst scher dich sonst wohin!

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18.02.2022 in Ortsverein

Prüfauftrag zur Einrichtung einer Fahrradzone in- und um die Dorstener Altstadt

P r e s s e m i t t e i l u n g
14.02.2022
Ratsmitglieder Heiko Raffel und Julian Fragemann stellen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Fahrradzone in- und um die Dorstener Altstadt
Die beiden Ratsmitglieder und Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt, Heiko Raffel und Julian Fragemann, haben die SPD-Ratsfraktion gebeten, einen Prüfauftrag an die Verwaltung im Rat der Stadt Dorsten zu stellen. Inhaltlich geht es um die Prüfung der Möglichkeit einer Einrichtung einer Fahrradzone in und um die Dorstener Altstadt sowie die Fördermöglichkeit einer Fahrradwache in einem leerstehenden Geschäftsladen in der Einkaufsstraße.
Außerdem wird eine fahrradorientierte Karte mit Park- und Abstellmöglichkeiten an Orten von allgemeinem Interesse (Wochenmarkt, Ärzte, Banken, Kirchen u.s.w) angeregt.
Raffel und Fragemann meinen, dass der Radverkehr insgesamt mehr Platz erhalten muss, damit die Potenziale dieses umweltfreundlichen und gesunden Verkehrsmittels ausgeschöpft werden können. Bremen, die als erste Stadt eine solche Fahrradzone deutschlandweit eingeführt hat, hat bereits gute Erfahrungen hiermit gesammelt. Der Autoverkehr belastet bereits heute die Innenstädte massiv, so auch in Dorsten und
Radfahrer werden somit oftmals am sicheren und komfortablen Vorankommen in diesem Bereich gehindert.
Eine Verkehrswende ist dringend nötig und Fortbewegung muss, nicht zuletzt aus ökologischen Gesichtspunkten, ganz neu gedacht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern soll vor diesem Hintergrund die Nutzung des Fahrrads, beispielsweise für Einkäufe und wichtige Erledigungen, attraktiv gemacht werden. Der Austausch mit an diesem Thema
interessierten Akteuren soll intensiviert werden, beispielsweise durch Gespräche mit Vertretern des örtlichen ADFC. Durch den Beschluss im Kreistag ,,Mobilitätswende – Gesamtkonzept fahrradfreundliches Vest werden weitere wichtige Weichen gestellt.

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13.02.2022 in Ratsfraktion

Überplanung des ehem. Freibadgeländes

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 10.02.2022

 zur Überplanung des ehem. Freibadgeländes

Der Ortstermin der SPD-Fraktion auf dem alten Freibadgelände am 07. Februar 2022 unter sachkundiger Führung der Umweltbeauftragten und Altlastenexpertin Dagmar Stobbe hat gezeigt, dass das Gelände gut gelegen ist, um als Wegeverbindung hinter dem Stausee einen weiteren Verweilort im Grünen in Richtung Hervest und Wulfen zu eröffnen. Die SPD will der von ihr vorgeschlagenen Bürgerwerkstatt nicht vorgreifen, gewann aber vor Ort durchaus den Eindruck, dass eine Öffnung mit diagonalen Wegeführungen, Sitzgelegenheiten und eventuell Spielelementen grundsätzlich möglich ist. „Das gilt zumindest für den nördlichen Bereich des immerhin 32.000 m2 großen Areals“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine perspektivische Grobplanung zur Erstellung eines Rahmen- oder Grünordnungsplanes auf der Grundlage von Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt zu erstellen, steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. Februar 2022. "Ob dabei eher an Kleinlösungen zu arbeiten ist oder auch größere Würfe in Betracht gezogen werden können, wird von der Machbarkeit guter Ideen und vom Aufwand abhängen. Der Einsatz von Personalressource und von Geldmitteln müsse - vor allem bei einer größeren Zielsetzung - in einem vertretbaren Verhältnis stehen."

„Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dafür müssen erste Schritt erfolgen und hinterher muss man schon mal einen langen Atem haben. Die Hervester SPD hat da Erfahrung, sei es ihr Bemühen um die Wiedereröffnung der Lippe-Brücke oder um die Grundlage für eine Drogeriemarktansiedlung“, so abschließend Dirk Groß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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