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Termin:
Muttertagsaktion der SPD Dorsten Altstadt am
Samstag den 07.05.2022 ab 10 Uhr
am SPD Infostand auf dem Marktplatz in der Altstadt.
Veröffentlicht am 26.04.2022
Am 31. März war der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, auf dem Marktplatz in der Dorstener Altstadt.

Er hat dort unseren Infostand besucht und zusammen mit unserer Landtagskandidatin Sandy Meinhardt
die Fragen der Bürger und Bürgerinnen beantwortet.
Veröffentlicht am 18.03.2022
Solidarität mit der Ukraine
Ausländerbehörde ist die erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine Stadt sucht Menschen, die Ukrainisch oder Russisch sprechen, als Dolmetscher. Am Montag ist eine erste Flüchtende aus der Ukraine – eine junge Frau mit einem Kind – in Dorsten angekommen und hat Unterschlupf bei einer Bekannten gefunden. Die Stadt rechnet damit, dass weitere Menschen aus der Ukraine auf eigenen Wegen bei uns ankommen, weil sie hier bereits Bekannte oder Verwandte haben. Die Verwaltung bittet diese Menschen oder vor Ort lebende Betreuer, den ersten Kontakt zur Stadtverwaltung herzustellen in der Ausländerbehörde unter der Rufnummer 02362 / 66 37 96 erreichbar Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr. Außerhalb der Dienstzeiten ist die Kontaktaufnahme möglich per Mail an
auslaenderbehoerde@dorsten.de Wenn möglich, sollte bereits vor der Ankunft von Flüchtenden Kontakt aufgenommen werden. Von hier aus werden dann alle weiteren Fragen koordiniert. Die Stadt bittet zudem Dorstenerinnen und Dorstener, die russisch oder ukrainisch sprechen, sich gegebenenfalls als ehrenamtliche Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sollten tatsächlich in kurzer Zeit viele Flüchtende hier eintreffen, könnte es sehr kurzfristig zu einem großen Bedarf kommen. Wer sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen möchte, sende bitte eine kurze Mail mit den Kontaktdaten an sozialamt@dorsten.de .
Veröffentlicht am 04.03.2022
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 01.03.2022
Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform
In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde das Thema Forward-Zahlerswap noch einmal aufgegriffen und klargestellt, dass sowohl die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch das vorliegende Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der damaligen politischen
Entscheidungen und des Verwaltungshandelns belegen. Der Gutachter stellte fest, dass es sich bei diesem Forward-Zahlerswap aus dem Jahre 2009 um einen klassischen SWAP zur Zinssicherung handelt, ein damals von vielen Städten und Gemeinden in NRW praktiziertes marktkonformes Verfahren. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung durch eine unabhängige Fachkanzlei bestätigt die von der großen Mehrheit des Rates vertretene Auffassung, dass der Abschluss dieses Derivat-Geschäftes rechtskonform war, eindeutig.
„Das war eine Beerdigung erster Klasse für die wiederholten unqualifizierten Anwürfe der AfD“, so Fraktionschef Fragemann. Heute würde man ein solches Geschäft sicher nicht mehr
eingehen. Im Übrigen sei aber aufgrund einer SPD-Initiative dieser Pfad der Haushaltssicherung ohnehin endgültig verlassen worden.
Veröffentlicht am 03.03.2022
Altkanzler Gerhard Schröder muss sich endlich unmissverständlich von seinem polit-kriminellen Kumpan, der sowohl das Völkerrecht als auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, distanzieren und die Brocken, was seine lukrativen Jobs in russischen Staatskonzernen betrifft, hinwerfen.
Wer jetzt noch glaubt, Schröder könne in irgendeiner Weise mäßigend auf seinen Männerfreund Putin Einfluss nehmen oder sogar vermittelnd eingreifen, befindet sich auf dem Holzweg. Vermutlich hat die jahrelange - sehr spezielle - Männerfreundschaft sogar dazu geführt, dass Putin von Schröder Kenntnisse über westliche Politik und Politiker erlangt hat, die er sich jetzt bei Vorbereitung und Durchführung seines Überfalls auf die Ukraine zunutze machte. Die Einlassung Schröders, es sei „Verantwortung der russischen Regierung“, den „Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine“ zu beenden, es habe in den vergangenen Wochen „auf beiden Seiten“ Fehler gegeben, relativiert das brutale, durch nichts zu rechtfertigende Vorgehen Putins. Indem Schröder bewusst den Terminus „Angriffskrieg“ vermeidet, leistet er der russischen Propaganda Vorschub. Schröder ist eben Profiteur von Putins Gnaden. Das schmälert nicht die Verdienste seiner Amtszeit ( u.a. Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg).
Jetzt aber gilt: Leiste Verzicht und dann schweig, sonst scher dich sonst wohin!
Veröffentlicht am 28.02.2022
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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