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Termin:
Muttertagsaktion der SPD Dorsten Altstadt am
Samstag den 07.05.2022 ab 10 Uhr
am SPD Infostand auf dem Marktplatz in der Altstadt.
Veröffentlicht am 26.04.2022
Am 31. März war der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, auf dem Marktplatz in der Dorstener Altstadt.

Er hat dort unseren Infostand besucht und zusammen mit unserer Landtagskandidatin Sandy Meinhardt
die Fragen der Bürger und Bürgerinnen beantwortet.
Veröffentlicht am 18.03.2022
Solidarität mit der Ukraine
Ausländerbehörde ist die erste Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine Stadt sucht Menschen, die Ukrainisch oder Russisch sprechen, als Dolmetscher. Am Montag ist eine erste Flüchtende aus der Ukraine – eine junge Frau mit einem Kind – in Dorsten angekommen und hat Unterschlupf bei einer Bekannten gefunden. Die Stadt rechnet damit, dass weitere Menschen aus der Ukraine auf eigenen Wegen bei uns ankommen, weil sie hier bereits Bekannte oder Verwandte haben. Die Verwaltung bittet diese Menschen oder vor Ort lebende Betreuer, den ersten Kontakt zur Stadtverwaltung herzustellen in der Ausländerbehörde unter der Rufnummer 02362 / 66 37 96 erreichbar Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 13 Uhr. Außerhalb der Dienstzeiten ist die Kontaktaufnahme möglich per Mail an
auslaenderbehoerde@dorsten.de Wenn möglich, sollte bereits vor der Ankunft von Flüchtenden Kontakt aufgenommen werden. Von hier aus werden dann alle weiteren Fragen koordiniert. Die Stadt bittet zudem Dorstenerinnen und Dorstener, die russisch oder ukrainisch sprechen, sich gegebenenfalls als ehrenamtliche Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Sollten tatsächlich in kurzer Zeit viele Flüchtende hier eintreffen, könnte es sehr kurzfristig zu einem großen Bedarf kommen. Wer sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen möchte, sende bitte eine kurze Mail mit den Kontaktdaten an sozialamt@dorsten.de .
Veröffentlicht am 04.03.2022
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 01.03.2022
Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform
In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde das Thema Forward-Zahlerswap noch einmal aufgegriffen und klargestellt, dass sowohl die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch das vorliegende Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der damaligen politischen
Entscheidungen und des Verwaltungshandelns belegen. Der Gutachter stellte fest, dass es sich bei diesem Forward-Zahlerswap aus dem Jahre 2009 um einen klassischen SWAP zur Zinssicherung handelt, ein damals von vielen Städten und Gemeinden in NRW praktiziertes marktkonformes Verfahren. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung durch eine unabhängige Fachkanzlei bestätigt die von der großen Mehrheit des Rates vertretene Auffassung, dass der Abschluss dieses Derivat-Geschäftes rechtskonform war, eindeutig.
„Das war eine Beerdigung erster Klasse für die wiederholten unqualifizierten Anwürfe der AfD“, so Fraktionschef Fragemann. Heute würde man ein solches Geschäft sicher nicht mehr
eingehen. Im Übrigen sei aber aufgrund einer SPD-Initiative dieser Pfad der Haushaltssicherung ohnehin endgültig verlassen worden.
Veröffentlicht am 03.03.2022
Altkanzler Gerhard Schröder muss sich endlich unmissverständlich von seinem polit-kriminellen Kumpan, der sowohl das Völkerrecht als auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, distanzieren und die Brocken, was seine lukrativen Jobs in russischen Staatskonzernen betrifft, hinwerfen.
Wer jetzt noch glaubt, Schröder könne in irgendeiner Weise mäßigend auf seinen Männerfreund Putin Einfluss nehmen oder sogar vermittelnd eingreifen, befindet sich auf dem Holzweg. Vermutlich hat die jahrelange - sehr spezielle - Männerfreundschaft sogar dazu geführt, dass Putin von Schröder Kenntnisse über westliche Politik und Politiker erlangt hat, die er sich jetzt bei Vorbereitung und Durchführung seines Überfalls auf die Ukraine zunutze machte. Die Einlassung Schröders, es sei „Verantwortung der russischen Regierung“, den „Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine“ zu beenden, es habe in den vergangenen Wochen „auf beiden Seiten“ Fehler gegeben, relativiert das brutale, durch nichts zu rechtfertigende Vorgehen Putins. Indem Schröder bewusst den Terminus „Angriffskrieg“ vermeidet, leistet er der russischen Propaganda Vorschub. Schröder ist eben Profiteur von Putins Gnaden. Das schmälert nicht die Verdienste seiner Amtszeit ( u.a. Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg).
Jetzt aber gilt: Leiste Verzicht und dann schweig, sonst scher dich sonst wohin!
Veröffentlicht am 28.02.2022
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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