10.08.2007 in Ratsfraktion
Steuerstundung Hürland - Ein Minusgeschäft!
Die Stadtverwaltung behauptet, dass die Steuerstundung für Frau Hürland-Büning schadlos für die Stadt Dorsten, ja sogar ein Geschäft, sei. Diese Aussage ist falsch, wie Ratsmitglied Martin Hagemann erläutert. Richtig ist:
1. Nach den Feststellungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses hat Frau Hürland-Büning (CDU) 10 Mio. DM Honorar von Elf-Aquitaine und Thyssen für zweifelhafte Beratungsleistungen erhalten.
2. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte daraufhin im Jahr 2000 Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung sowie der uneidlichen Falschaussage aufgenommen.
3. Die Stadt Dorsten stundete im Januar 2002 Agnes Hürland-Büning ihre Steuerschuld und vereinbarte Ratenzahlungen von gerade mal 1000 EURO monatlich.
Von einer Verzinsung der Forderung und damit einem “Geschäft“ kann man in diesem Zusammenhang, so wie es der städtische Kämmerer getan hat, nicht sprechen.
09.08.2007 in Stadtentwicklung
Zug "Einkaufszentrum Lippetor" kommt endlich ins Rollen.
Die ÖPNV-Situation in Östrich und das Lippetorcenter waren Gegenstand der Vorstandssitzung der SPD-Altstadt am Dienstag. "Der 30-Minuten-Takt" in den Hauptverkehrszeiten ist unverzichtbar" erklärte der Vorsitzende Martin Hagemann. Von einer optimierten Linienführung der Buslininen im Dorstener Süden verspricht sich die SPD in Dorsten dabei eine höhere Wirtschaftlichkeit.
Mit einem neuen Investor kommt der "Zug Lippetor" nun endlich ins rollen, so Friedhelm Fragemann, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsaussschusses.
Banner
Aktuell
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von websozis.info
Counter
| Besucher: | 1496271 |
| Heute: | 165 |
| Online: | 1 |
Mitglied werden
