29.11.2007 in Landespolitik

Gute IGLU-Ergebnisse bestätigen rot-grüne Schulpolitik

"Die guten Ergebnisse, die unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bei der IGLU-Studie erzielt haben, bestätigen unsere Schulpolitik", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die heute in Berlin vorgestellte internationale Studie zum Leseverständnis von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse. "Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2001 haben wir bis 2005 zahlreiche wichtige und richtige Reformen auf den Weg gebracht", so Schäfer. Beispiele dafür seien die Bildungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten, das Schulfähigkeitsprofil, die vorschulische Sprachförderung, Sprachstandsfeststellungen, Lern- und Förderempfehlungen in den Halbjahreszeugnissen sowie die offenen Ganztagsgrundschulen.

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22.11.2007 in Landespolitik

Allein Rüttgers hält am alten Schulsystem fest.

"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP-Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.

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26.10.2007 in Bundespolitik

Mindestlöhne

Mindestlohn: Es geht voran.

Nachdem sich die Gewerkschaft ver.di und der Postarbeitgeberverband auf Mindestlöhne für Briefzusteller zwischen 8 Euro und 9,80 Euro geeinigt haben, hat das Bundes kabinett „grünes Licht“ für die Einführung von Mindestlöhnen bei Briefzustellern gegeben.

• Damit wird sichergestellt, dass auch nach dem Fall des Briefmonopols der Post zum 1. Januar 2008 Briefzusteller vor Dumpinglöhnen geschützt werden können. Während die Deutsche Post AG einen Stundenlohn von über 11,80 Euro bezahlt, liegt der durchschnittliche (!) Stundenlohn der neuen Briefdienstleister in Ostdeutschland bei 5,90 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro. Es gibt auch in Westdeutschland Unter nehmen, die nur noch 4 Euro Grundlohn und einen zusätzlichen Akkord-Zuschlag von wenigen Cent pro ausgetragenem Stück zahlen. CDU/CSU weiter gegen Mindestlöhne.

Bis zuletzt haben Teile aus der Union mit allen möglichen Mitteln versucht, den Mindestlohn für Briefdienstleister zu verhindern. Und sie werden dies auch bei allen weiteren Branchen versuchen.

Trotzdem: Schritt für Schritt zum generellen Mindestlohn.

• Tariflich vereinbarte Mindestlöhne gibt es bereits beim Bau, im Maler- und Lackierergewerbe, im Reinigungsgewerbe, bei den Dachdeckern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe.
• Mit dem Elektrohandwerk (ca. 270.000 Beschäftigte) hat eine weitere Branche Mindestlöhne vereinbart, die ab 1. September 2007 allgemeinverbindlich sind.
• Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Hier müssen CDU/CSU erneut zeigen, wofür sie stehen: für Lohndumping oder für gerechte Löhne von denen man auch leben kann.

Unser Ziel bleibt: Flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gibt.

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16.09.2007 in Landespolitik

Nein zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

KiBiz ist Mumpitz!

Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschieden.
Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet jedoch einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu.

Es ist zu befürchten, dass die U3-Betreuung in erster Linie durch eine Umverteilung im System erzielt werden soll. Die zusätzlich vorgesehenen Mittel werden zum größten Teil von der Absenkung der kirchlichen Trägeranteile aufgezehrt. Verlierer des Gesetzes sind die Kinder und Eltern, weil die Qualität nicht verbessert wird und der geplante Ausbau der U3-Plätze noch immer hinter dem Bedarf zurückbleiben wird.
Verlierer sind in besonderer Weise z.B. Städte wie Dorsten

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30.08.2007 in Landespolitik

Beste Bildung für Alle

Auf dem Bildungsparteitag am Wochende in Bochum hat die NRWSPD ihr neues Bildungskonzept vorgestellt. Hannelore Kraft:
"In der Schulpolitik muss gelten: Alle Kinder müssen alle Chancen haben. Das dreigliedrige Schulsystem wird dieser Anforderung nicht gerecht. Das frühe Einsortieren der Kinder in verschiedene Schubladen ist ungerecht und unsozial. 60.000 Sitzenbleiber pro Jahr und die Tatsache, dass auf einen Aufsteiger neun Absteiger kommen, sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb wollen wir die Gemeinschaftsschule für NRW. Sie steht für längeres gemeinsames Lernen und für individuelle Förderung. Sie grenzt niemanden aus und sorgt für eine höhere Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems."

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