13.12.2022 in Ratsfraktion

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zum gemeinsamen Antrag von CDU/ SPD/ Grüne/ FDP

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zum gemeinsamen Antrag von CDU/ SPD/ Grüne/ FDP

Die krisenbedingte erneute Finanzmisere zwingt zu durchgreifenden Maßnahmen. Nach einem Jahr ohne Leinenzwang sind sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen unumgänglich. CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet
werden kann. Neben einer unvermeidlichen, aber u. E. verträglichen Anhebung der Grundsteuer B wird auch die Gewerbesteuer mäßig (um 10 %-Punkte) erhöht. Personalkosten werden moderat gekürzt. Gleichwohl wird auf SPD-Antrag eine Zuarbeitsstelle zur Stärkung der Stabsstelle für Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz eingerichtet, um dem erheblich gestiegenen und noch weiter wachsenden Aufgabenvolumen gerecht werden zu können.
Darüber hinaus ist es gelungen, Aufgaben aus dem konsumtiven Bereich in den investiven zu überführen. Der pflichtige Bereich (gesetzliche Vorgaben, Auftragsverwaltung) wird bzgl. Umfang (Standard-Diskussion) auf SPD-Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer
kritischen Prüfung unterzogen.
In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.
 

Mehr

20.10.2022 in Ortsverein

KREISVERKEHR MARLER STR./HÄNDELSTR. SPD ALTSTADT WILL AUSKUNFT

Pressemitteilung vom 16.10.2022

Dass es bis heute offensichtlich keinen Fortschritt in Sachen Kreisverkehr Marler Str./Händelstr. gibt, sehen die Altstädter Sozialdemokraten als großes Ärgernis. ,,Eine gute Lösung für diesen Unfallschwerpunkt haben wir bereits seit Beginn der 90er Jahre gefordert", erinnert sich der damalige Vorsitzende Heinz Fuest.
Seitdem hat der SPD-Ortsverein kontinuierlich auf die Situation hingewiesen und konkret einen Kreisverkehr gefordert. Zuletzt war von Seiten der zuständigen Fachbehörden eine Lösung in Form einer Ampelanlage angekündigt bzw. in Aussicht gestellt worden.
,,Passiert ist seit dem nichts! Daher haben wir nun unsere SPD-Ratsfraktion gebeten, die Thematik im Umwelt-und Planungsausschuss zu hinterfragen und eine schnellstmögliche Lösung anzumahnen", so Ortsvereinsvorsitzender Julian H. Fragemann abschließend.

Mehr

05.09.2022 in Ratsfraktion

Zum Artikel „CDU und Grüne wollen Stadtarchiv ausbauen

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
zum Artikel „CDU und Grüne wollen Stadtarchiv ausbauen“ in der
Dorstener Zeitung vom 01.09.2022
„Der SPD-Weckruf in Sachen Stadtarchiv zeigt offenbar Wirkung“, reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann auf die Anträge von CDU und Grüne für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Es sei erfreulich, dass die CDU nahezu alle Aspekte und die Maßnahmen zur Stärkung des Stadtarchivs aufnimmt, die schon im SPD-Antrag vom Mai 2022 angesprochen worden sind. Der beantragte Ortstermin findet jetzt – vor der Sitzung des Ausschusses – statt. Die SPD hatte seinerzeit in ihrem Antrag die sträfliche Vernachlässigung einer Pflichtaufgabe kritisiert und mit Blick auf den Haushalt 2023 eine personelle Aufstockung sowie materielle und
räumliche Verbesserungen eingefordert. „Einen - wie in dem CDU-Antrag vorgeschlagen - Historiker einzustellen, statt einer Archivkraft, schafft allerdings keine Abhilfe in der aktuellen Problemlage“, so Dirk Groß, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung,
„aktuell ist aus unserer Sicht dringend ein weiterer Fachangestellter für Medien und Informationsdienste von Nöten, gerade auch mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Zu diesem Zweck muss als erster Schritt die Verbrauchssperre im Personalbereich des Archivs schnellstmöglich aufgehoben werden“. „Erst kommt die Pflichtaufgabe, dann die Kür. Ein Historiker ist Zukunftsmusik. Im Übrigen erfüllt
Herr Köcher Aufgaben wie ein Diplomarchivar und hat nach unserer Wahrnehmung auch selbst großes Interesse an der Forschungsarbeit“, so Friedhelm Fragemann. Auch würde die von der Union ins Auge gefasste Problemlösung über eine Unterbringung eines Zwischenarchivs im Zuge der Rathauserweiterung mittelfristig nicht realisierbar sein, da bedürfe es
dringend einer Zwischenlösung, schon allein aus Brandschutzgründen und Gründen der Sicherung vor Diebstahl. In diesem Zusammenhang wäre die umgehende Installierung von Alarmanlagen eine vergleichsweise kostengünstige Lösung, die schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss.
Bei der Konzeptentwicklung bezüglich der angestrebten dauerhaften Lösung sollte der Vorschlag der Grünen, auch externe Expertinnen und Experten heranzuziehen, berücksichtigt werden.

05.09.2022 in Ratsfraktion

Kahlschlag am Krusenpad - ein barbarischer Akt

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Kahlschlag am Krusenpad - ein barbarischer Akt

Bäume sind ökologisch wertvoll, ja mit Blick auf den dramatischen Klimawandel von unbezahlbarem Wert. „Vor diesem Hintergrund war die Kahlschlagaktion am Krusenpad ein barbarischer Akt. Auch wenn der Investor formal der Rechtslage nicht zuwidergehandelt hat, gilt: nicht alles was legal ist, ist auch legitim,“ reagierte der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Friedhelm Fragemann, auf diese rücksichtslose Vorgehensweise.

Der Investor wollte mit dieser Radikalmaßnahme eine auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses und des Rates stehenden Veränderungssperre zuvorkommen, um sich die uneingeschränkte Ausschöpfung der Kapitalrenditemöglichkeiten dieser Immobilie zu sichern. Er hat allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht; denn UPA und Rat haben in Kombination mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Antoniusstraße/Krusenpad“ gleichwohl eine Veränderungssperre verhängt und somit dem Investor die Möglichkeit verbaut, während des laufenden Verfahrens weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine größtmögliche Ausnutzung der Fläche voranzutreiben und weitere Fakten in seinem Sinne zu schaffen. So wird der B-Plan verbindliche Festsetzungen zur Gewährleistung einer angemessenen, also erheblichen, Durchgrünung treffen. Auch wird der Erhalt des aufstehenden Gebäudes, das wohl nicht als Denkmal ausgewiesen werden kann, aber durchaus von prägendem Charakter ist, noch einmal geprüft.

„Mit einer Baumschutzsatzung, die leider vor geraumer Zeit von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeschafft wurde, wäre der wertvolle Baumbestand am Krusenpad allerdings gesichert gewesen“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

Mehr

11.06.2022 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt

Am vergangenen Donnerstag (09.06.) fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Dorsten- Altstadt/Feldmark/Hardt/Östrich mit Vorstandswahlen statt, nachdem die Amtszeit, bedingt durch die Coronapandemie und den damit verbundenen Einschränkungen, diesmal gut drei Jahre angedauert hatte.
Hierauf verwies der amtierende Vorsitzende, Julian H. Fragemann, u.a. auch in seinem Bericht, ebenso wie auf einige Aktionen und zwei Wahlkämpfe (Bund und Land), die trotz der schwierigen Situation gemeistert wurden. Die Sitzungsleitung übernahm an diesem Abend routiniert die langjährige Ratsfrau des Ortsvereins, Petra Somberg-Romanski. Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes folgten dann die Wahlgänge, die die große Geschlossenheit der Mitglieder deutlich machten und allesamt mit 100-prozentiger Zustimmung erfolgten. So wählte die Versammlung den bereits seit 2008 und somit 14 Jahren amtierenden Vorsitzenden, Julian H. Fragemann, erneut in dieses Amt. Zu seinem Stellvertreter wurde wieder Heiko Raffel gewählt. Als Kassierer fungiert auch künftig Günter Pelloth und als
Schriftführer Paul Sloma. Bild (v.l.n.r.: Schriftführer Paul Sloma, Vorsitzender Julian H. Fragemann, stellv. Vorsitzender Heiko Raffel und Kassierer Günter Pelloth).

Die weiteren Ergebnisse wie folgt: stellv. Kassierer: Heinz Bandilla, Beisitzerinnen und Beisitzer: Heinz Fuest, Karl-Heinz Krebs, Markus Langbein, Friedhelm Fragemann, Heinz
Dieter Böttger, Angelika Pelloth und Ingrid Wiegand Revisorin und Revisor: Mareike Raffel und Detlef Pachaly.
Außerdem wurden noch Delegierte zum Stadt- und Kreisparteitag gewählt.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.