26.08.2023 in Ratsfraktion

Parkplatz auf der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder hergerichtet

Parkplatz auf der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder hergerichtet

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktionvom 25.08.2023

„Es ist erfreulich“, so Ratsherr Heiko Raffel, „dass der Parkplatz an der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder markiert worden ist, nachdem er für den gesamten Umbau der Innenstadt im Zuge der Arbeiten Wir machen Mitte als Baustelleneinrichtung und Lagerungsplatz für Baufirmen benutzt worden ist und sich in einem unsortierten Zustand befand.“ Heiko Raffel hatte zu Beginn des Jahres nach Hinweisen aus der Bürgerschaft im Umwelt- und Planungsausschuss die Anregung gegeben, den Platz wieder ordentlich herzurichten und u.a. durch eine Markierung für ein geordnetes Parken bzw. für eine bessere Auslastung der Parkfläche zu sorgen. Die Stadt hat jetzt am vergangenen Mittwoch Markierungsarbeiten durchgeführt. Die ursprüngliche Zeitvorgabe (Frühjahr 2023) konnte zwar nicht eingehalten werden, aber „mit dem Ergebnis sind wir zufrieden“, so abschließend Ratsherr Julian Fragemann.

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23.08.2023 in Ortsverein

SPD-Altstadt begrüßt Fortschritt an der Kreuzung Marler Str./Händelstr.

Seit Jahrzehnten hat der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt sich um eine Lösung an der gefährlichen Kreuzung Marler Straße/Händelstraße – auch mit konkreten Vorschlägen – bemüht. So haben die Altstädter Sozialdemokraten mehrfach einen Kreisverkehr als, aus ihrer Sicht, zu favorisierende Lösung gefordert. Es gab auch Initiativen einzelner Gruppen von Bürgern.

Nunmehr soll laut einer Vorlage für den kommenden Umwelt-und Planungsausschuss diese Kreuzung vom Landesbetrieb Straßenbau NRW umgebaut und mit einer Lichtsignalanlage (also Ampel) ausgestattet werden. ,,Jetzt endlich sieht man Licht am Ende des Tunnels'' freuen sich Vorsitzender Julian H. Fragemann und stellv. Vorsitzender Heiko Raffel.

Auch die Tatsache, dass die benannte Kreuzung klar als ein Unfallschwerpunkt benannt wird, sehen die beiden Vertreter des Ortsvereins positiv. ,,Dieser Tatsache wurde lange Zeit keine Beachtung geschenkt und hat somit zu diesem langen Prozess der Umsetzung beigetragen'', so Raffel und Fragemann abschließend.

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18.08.2023 in Ratsfraktion

Stellungnahme von Friedhelm Fragemann zum Artikel „Umstrittene Flüchtlingsunterkunft nimmt erste Hürde“

18.08.2023 Stellungnahme von Friedhelm Fragemann

zum Artikel „Umstrittene Flüchtlingsunterkunft nimmt erste Hürde“

und den diesbezüglichen Leserbriefen in der Dorstener Zeitung

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich in meiner Stellungnahme zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt (u.a. die Sicherung des Baum- und Strauchbestandes). Weitere Maßnahmen sind u. a. die Prüfung der Schaffung zusätzlicher Spielflächen, die Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Straßenerschließung (s. Presseberichterstattung).

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22.06.2023 in Schule und Bildung

Deutschlandticket für Schüler_innen für 2023/2024

Pressemitteilung der Stadt Dorsten vom 21.06.2023
Deutschlandticket für Schüler_innen für 2023/2024
Entscheidung in letzter Minute: Das vergünstigte Ticket wird in Dorsten für Fahrschüler und Selbstzahler eingeführt. Bürgermeister Stockhoff dankt Landrat Bodo Klimpel. Der Knoten wurde am Dienstag in letzter Minute durchgeschlagen: Das Deutschlandticket für
Schülerinnen und Schüler wird nun zunächst für ein Jahr auch in Dorsten eingeführt. Bürgermeister Tobias Stockhoff ist Bodo Klimpel, dem Landrat des Kreises Recklinghausen, dankbar, dass er den
Weg dafür freigemacht hat. Die Einführung in den Städten hatte das Land gekoppelt an die Umstellung der jeweils ausgegebenen Schülerfahrkarten auf das Deutschlandticket durch die örtlichen Schulträger. In Dorsten bekommen die rund 1500 Fahrschüler in städtischen Schulen bisher das Schokoticket, das nur im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gültig ist. Dafür wendete die Stadt pro Schuljahr etwa 710 000
Euro auf. Die Umstellung auf das bundesweit gültige Deutschlandticket hätte in Dorsten die Schülerfahrkosten auf knapp 890 000 Euro steigen lassen. Daran wäre die Einführung fast gescheitert, da diese Mehrkosten im Haushalt nicht dargestellt werden konnten. Anderen Städten im
Kreis ging es ähnlich. Am gestrigen Dienstag teilte Landrat Bodo Klimpel den Bürgermeistern der zehn Städte im Kreis Recklinghausen dann nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag mit, dass der Kreis die Mehrkosten übernimmt, die durch die Einführung des Schokotickets entstehen. Auf Bitten der Stadt Dorsten wurden in dieses Angebot die Schulen in privater Trägerschaft ausdrücklich mit eingeschlossen. Allerdings war der gestrige Dienstag auch der letzte Tag der Frist, innerhalb derer die Schulträger eine zwingend erforderliche Zusatzvereinbarung mit den jeweils örtlich tätigen Verkehrsunternehmen abschließen mussten. Bürgermeister Tobias Stockhoff (CDU) und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß unterzeichneten am Abend eine Dringlichkeitsentscheidung. Die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal unterschrieb die Zusatzvereinbarung.

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19.06.2023 in Ratsfraktion

CDU und Grüne blockieren eine Aufwertung des Lippetals

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 18.06.2023
CDU und Grüne blockieren eine Aufwertung des Lippetals
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates konnte die SPD-Fraktion mit ihrem Vorstoß einer Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals nur einen kleinen Erfolg erringen. Immerhin konnte sich eine Mehrheit darauf verständigen, dem Punkt 2 des SPD-Antrages zuzustimmen. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, eine Lösung für das bisher ungeordnete Parken im gesamten Areal herbeizuführen und zwar unter Einbeziehung der großen als Festplatz genutzten Fläche. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch eine ökologische Optimierung erfolgen. Mit einer Strukturierung und Befestigung der Fläche würde kein Raum mehr verschenkt und der bisherige schlechte Zustand (Schlaglöcher, große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit) beseitigt. Die Staubwolken werden insbesondere von den Anliegern beklagt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, das westliche Areal des Lippetals nördlich der Schiffbauerstraße einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, wurde von CDU und Grünen gemeinsam mit der Spaßpartei und der AfD blockiert, obwohl die CDU-Fraktion im Rahmen einer heftigen Diskussion keinerlei Argumente gegen diese Idee vorbringen konnte und Friedhelm Fragemann als Antragssteller deutlich gemacht hatte, dass sein Vorschlag in keiner Weise den von CDU und Grünen in den letzten Jahren formuliertenVorgaben widersprechen würde. Es würde weder das freie Parken aufgegeben, noch sei die Nutzung des Festplatzes durch diesen Vorschlag in Frage gestellt. Vorgesehen für eine attraktive Bebauung mit grüner Anbindung an die Kanaluferzone sei lediglich die Fläche im westlichen Abschnitt. Auch das Argument der Verwaltung, es gäbe zumindest bei einer weiteren Wohnbebauung die Emissionsproblematik, hielt Fragemann für nicht schlagend und formulierte abschließend:
„Durch die verstaubte grün/schwarze Blockadepolitik wird erneut eine Chance vertan.“

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