Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 18.06.2023
CDU und Grüne blockieren eine Aufwertung des Lippetals
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates konnte die SPD-Fraktion mit ihrem Vorstoß einer Aufwertung der Kanaluferzone und des Lippetals nur einen kleinen Erfolg erringen. Immerhin konnte sich eine Mehrheit darauf verständigen, dem Punkt 2 des SPD-Antrages zuzustimmen. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, eine Lösung für das bisher ungeordnete Parken im gesamten Areal herbeizuführen und zwar unter Einbeziehung der großen als Festplatz genutzten Fläche. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch eine ökologische Optimierung erfolgen. Mit einer Strukturierung und Befestigung der Fläche würde kein Raum mehr verschenkt und der bisherige schlechte Zustand (Schlaglöcher, große Pfützen bei Regen, Staub bei Trockenheit) beseitigt. Die Staubwolken werden insbesondere von den Anliegern beklagt. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, das westliche Areal des Lippetals nördlich der Schiffbauerstraße einer hochwertigen städtebaulichen Entwicklung zuzuführen, wurde von CDU und Grünen gemeinsam mit der Spaßpartei und der AfD blockiert, obwohl die CDU-Fraktion im Rahmen einer heftigen Diskussion keinerlei Argumente gegen diese Idee vorbringen konnte und Friedhelm Fragemann als Antragssteller deutlich gemacht hatte, dass sein Vorschlag in keiner Weise den von CDU und Grünen in den letzten Jahren formuliertenVorgaben widersprechen würde. Es würde weder das freie Parken aufgegeben, noch sei die Nutzung des Festplatzes durch diesen Vorschlag in Frage gestellt. Vorgesehen für eine attraktive Bebauung mit grüner Anbindung an die Kanaluferzone sei lediglich die Fläche im westlichen Abschnitt. Auch das Argument der Verwaltung, es gäbe zumindest bei einer weiteren Wohnbebauung die Emissionsproblematik, hielt Fragemann für nicht schlagend und formulierte abschließend:
„Durch die verstaubte grün/schwarze Blockadepolitik wird erneut eine Chance vertan.“
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