13.02.2017 in Landespolitik

„Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren“

Pressemitteilung vom 11.02.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren“
In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.
Hierzu erklärt Michael Hübner (MdL): „Eine gute Nachricht! Die Feuerwehr wird erheblich entlastet. Das kommt sehr vielen freiwilligen Feuerwehren in NRW zugute.“
Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.
Hübner weiter: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt.“

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08.02.2017 in Landespolitik

„CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Kreis Recklinghausen!“

Pressemitteilung vom 08.02.2017

Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Gladbeck & Dorsten teilt mit:

„CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Kreis Recklinghausen!“

Die CDU will im Kreis Recklinghausen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 123 weniger Beamte im Kreis Recklinghausen für Sicherheit sorgen!
In der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für den Kreis Recklinghausen bedeutet das, dass er zwischen 31 und 123 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.
Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner: „Hier haben die Schwarzen ihr wahres Gesicht enthüllt – sie betreiben damit unverhohlen und mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treiben sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!
Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Im Kreis Recklinghausen ist die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2010 um 40 Planstellen gestiegen. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und im städtischen Raum.“

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05.02.2017 in Ratsfraktion

Von dieser OGS-Resolution können sich Eltern nichts kaufen

CDU-Fraktionsvorsitzender  Schwane wollte nach eigenen Worten „ein Zeichen setzen“, eine Resolution verabschieden. Das tat die CDU Mehrheit im Rat dann auch.
Von solchen Resolutionen  können sich Eltern allerdings wahrlich nichts kaufen.
Eltern, die –wenn sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen- ein flexibles, an ihren tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes  Betreuungsangebot im Nachmittagsbereich brauchen, haben solche bloßen Zeichen der Anteilnahme gründlich satt, sie erwarten stattdessen zu Recht zeitnah Antworten auf ihre drängenden Fragen zur nachschulischen Betreuung.
Diese Antworten  bleibt die CDU Mehrheit schuldig, kein einziger konkreter Vorschlag zur Sache im Rat, dafür ideenloses Achselzucken nach dem Motto „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt`s an der Badehose…Pardon an Düsseldorf, wir sind ja schon im Wahlkampfmodus.
Das wir als SPD eine solch durchsichtige  Resolution nicht mittragen, ist logisch, weil wir statt „warmer Worte“ und hohler Phrasen an konkreten Verbesserungen im Interesse der Dorstener Eltern arbeiten.  Die SPD-Fraktion war es dann auch, die als einzige in der gestrigen Ratssitzung mit einem sehr konkreten Lösungsvorschlag auf die Elternwünsche eingeht. Wir haben einen Weg aufgezeigt, auf welche Weise bereits ab dem kommende Schuljahr damit begonnen werden kann, eine an der Lebenswirklichkeit von Eltern und Kindern noch stärker orientierte Betreuung mit flexiblen Anwesenheitszeiten –übrigens ohne Mehrkosten für die Stadt- ergänzend zu organisieren. Der entsprechende SPD-Antrag liegt der Stadtverwaltung vor, jetzt kommt es im Schulausschuss zur Nagelprobe.
Wer wie die CDU in dieser Frage nur noch inhaltsleere  „Symbolpolitik“ betreibt, wird seiner Verantwortung für Dorsten eben nicht gerecht.
Es mag ja durchaus richtig sein, über die ein oder andere Stellschraube im OGS-Bereich auf Landesebene nochmal nachzudenken, darüber kann und muss man reden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt Dorsten bislang bei weitem noch nicht alle durch Landeserlass gegebenen Möglichkeiten im Elterninteresse ausgeschöpft hat. Warum eigentlich nicht? Es gilt also, erst mal vor der eigenen Tür zu kehren und hier vor Ort die Hausaufgaben zu erledigen.  Und da läuft in Dorsten momentan –mindestens in dieser Frage- so Einiges grundsätzlich falsch.

Michael Baune

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31.01.2017 in Verkehr

„Verbesserung der Verkehrssituation Marler Straße/ Händelstraße dringend erforderlich“

Pressemitteilung vom 30.01.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten teilt in Absprache mit dem OV Dorsten-Altstadt mit:
„Verbesserung der Verkehrssituation Marler Straße/ Händelstraße dringend erforderlich“
In einem Brief an die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Frau Sauer-wein-Braksiek drang der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner be-reits Ende letzten Jahres auf eine Verbesserung der Verkehrssituation des Kreu-zungsbereiches Marler Straße/ Händelstraße. Hübner dazu:
„Der Kreuzungsbereich Marler Straße/ Händelstraße liegt in der Baulast des Landes-betriebs Straßenbau NRW. Ich habe vor Ort die Situation in Augenschein genommen und auch ich sehe hier Handlungsbedarf. Die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich ist durch ihre Unübersichtlichkeit schon sehr problematisch. Auch die Stadt Dorsten hatte ja in dieser Angelegenheit auch schon mehrfach Kontakt zum Landesbetrieb gesucht. Zwischenzeitlich wurde durch den Pressesprecher des Landesbetriebs ver-lautbart, dass die Kreuzung mittelfristig eine Verkehrssignalanlage erhalten soll. Des-halb habe ich den Landesbetrieb gebeten, zu prüfen, ob bis zur endgültigen Errich-tung der Verkehrssignalanlage, mittels einer entsprechenden „Zusatzbeschilderung“ die Erkennbarkeit der Vorfahrtsregelung erhöht werden kann.
In dem nun vorliegenden Antwortschreiben der Direktorin des Landesbetriebs Stra-ßenbau NRW, Frau Sauerwein-Braksiek heißt es nun wörtlich: „Ich nehme allerdings den von Ihnen gemachten Vorschlag, durch eine „Zusatzbeschilderung“ die Erkenn-barkeit der Vorfahrtsregelung übergangsweise bis zur Signalisierung des Knotens zu verbessern, zum Anlass, diese Thematik im Rahmen der nächsten Unfallkommission zu erörtern.“ Und weiter heißt es abschließend: „Ich gehe davon aus, dass in diesem Gremium eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.“
Der SPD-Landespolitiker ist deshalb zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zu ei-ner Verbesserung bei der Erkennbarkeit der Vorfahrtsregelung kommen wird.

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25.01.2017 in Bundespolitik

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, zur K-Frage und zum SPD-Parteivorsitz:

„Heute am 24.01.2017 hat das SPD-Präsidium auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden einstimmig vorgeschlagen. Die Entscheidung von Sigmar Gabriel verdient unser aller Respekt. Wir haben lange und intensiv im engsten Kreis darüber diskutiert. Es ging immer darum, was das Beste für unser Land ist. In diesen Zeiten geht es vor allem um Gerechtigkeit, Zuversicht, Sicherheit im Wandel und Zusammenhalt. Für diese Werte steht Martin Schulz wie kaum ein anderer. Mit ihm hat die SPD die besten Chancen. Wir werden sie nutzen, im Mai in NRW und im September im Bund. Auf die Unterstützung der gesamten NRWSPD kann sich Martin Schulz verlassen. "Wir sind stolz, dass einer aus unseren Reihen kandidieren wird.“ Ihre Hannelore Kraft

Wenn nicht jetzt wann dann? Martin Schulz mit einer Mitgliedschaft in der SPD unterstützen. Schicken sie ihre Anfrage zur Mitgliedschaft an: webmaster@spd-dorsten-altstadt.de

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