Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in NRW. Aber zuallererst geht mein Glückwunsch an den Wahlsieger Armin Laschet. Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land.
Mein Dank geht in diesen Minuten an die Partei, die gekämpft hat, allüberall viel unterwegs war. Es hat nicht gereicht. Wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr gewinnen können. Ich bedanke mich bei denen, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Auch aus Berlin und den anderen Bundesländern. Es gab einen engagierten Einsatz. Wir haben einen Wahlkampf geführt, bei dem es fast ausschließlich um landesspezifische Themen ging. Genau darum hatte ich auch Berlin gebeten: Uns hier über Landespolitik entscheiden zu lassen. Und diese Entscheidung ist zu unseren Ungunsten sehr klar ausgefallen.

Es macht mich traurig, dass viele ihren Wahlkreis nicht wiedergewonnen haben. Und ich muss sagen: Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung. Und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRWSPD eine Chance auf einen Neuanfang hat. Ich wünsche meiner Partei weiterhin alles Gute. Ich habe mein Bestes gegeben. Ich bin fest davon überzeugt, wir haben in den letzten sieben Jahren das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht. Leider konnten wir es den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln.

Herzlichen Dank an Euch alle und Glück auf!

Veröffentlicht am 16.05.2017

Pressemitteilung vom 03.05.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter Dorsten und Gladbeck teilt mit:
„Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“
Das NRW-Innenministerium hat am Dienstag, den 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter Dorsten und Gladbeck:
„Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um rd. ein Drittel gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns im Kreis Recklinghausen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 1.067 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 820 Fälle in 2017. Das ist ein Rückgang von 23,2 Prozent.
Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 - erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen.

Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch - in NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts.“

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Veröffentlicht am 03.05.2017

Pressemitteilung der Rosenhügeler SPD vom 25.04.2017
Überraschender Besuch hat sich zum Maibaumfest der Rosenhügeler Sozialdemokraten angesagt:
„Wir freuen uns auf Martin Schulz und Achim Post“
Am Samstag, den 29. April 2017 findet ab 12:00 Uhr auf dem Marktplatz Rosenhügel an der Münsterländer Straße zum 30. Mal das Maibaumfest der Rosenhügeler SPD statt. Kurzfristig hat sich hoher Besuch angekündigt.
Andi Dunkel, Ortsvereinsvorsitzender dazu: „Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post (MdB) seinen Besuch kurzfristig angekündigt hat. Aber ganz besonders freuen wir uns, das er noch einen guten Freund aus Würselen mitbringt – nämlich den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten für diesjährige Bundestagswahl am 24.September: Martin Schulz.“
Weiter sagt der Rosenhügeler SPD- Chef: „Diesen Besuch werten wir auch als Anerkennung für unsere jahrzehntelange gute politische Arbeit in Rosenhügel und in ganz Gladbeck. Dass uns einmal der SPD-Vorsitzende höchst persönlich besucht, hätten wir uns vor Monaten nicht vorstellen können. Dass Martin Schulz dies tut, zeigt einmal mehr dass er einer von uns ist, der weiß wie viel ehrenamtliche politische und soziale Arbeit in den Stadt- und Ortsquartieren geleistet wird. Unserem Landtagsabgeordneten Michael Hübner danken wir recht herzlich, denn durch seine Kontakte ist dieser Besuch erst möglich geworden.“

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Veröffentlicht am 27.04.2017

Pressemitteilung vom 26.04.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„NRW investiert massiv in die Modernisierung seiner Schulen – auch Dorsten profitiert"
Der Ausbau unserer Schulen gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, das im Januar angelaufen ist und bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer schulischen Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Programm stellt den Kommunen über die NRW.BANK Kreditkontingente bereit. Die Rückzahlung dieser Kredite wird dann vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden. Erste Auswertungen zeigen, dass „Gute Schule 2020“ auf ein überwältigend großes Interesse in den Kommunen stößt.
Hierzu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten: „Gute Bildung für alle ist eines der zentralen Ziele der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Dazu brauchen unsere Kinder ein optimales Lernumfeld. Unser Programm „Gute Schule 2020“ sorgt dafür und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es ein großer Erfolg wird. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die Modernisierung von Klassenräumen, sanitären Anlagen oder Sporteinrichtungen, sondern auch bei dem so wichtigen Zukunftsthema der digitalen Ausstattung von Schulen. Wir machen unser Land stärker und lassen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht im Stich. Das nützt auch uns in Dorsten. Dorsten steht bis 2020 ein Kreditkontingent von insgesamt rd. 7,5 Mio Euro zur Verfügung. Damit erhalten wir genau dort zielgerechte Hilfe, wo sie am notwendigsten ist.“

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Veröffentlicht am 27.04.2017

Zum Interview der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Frau Merkel verteidigt die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das ist nichts weniger als eine Kampfansage an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden in NRW hätten Jahr für Jahr 750 Millionen Euro weniger in der Kasse. Das können auch vage und unkonkrete Versprechungen für angeblich noch folgende Programme nicht verschleiern.
Die Kanzlerin steht damit ganz in der Tradition der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die zwischen 2005 und 2010 einen beispiellosen Beutezug durch die kommunalen Kassen gestartet und damit auch viele CDU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister zu Demonstrationen vor den Landtag getrieben haben.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das nicht vergessen. Und sie sehen, wer den Kommunen wirklich hilft: Als Hannelore Kraft die Regierungsgeschäfte übernommen hat, waren 138 Kommunen im Nothaushalt. Jetzt sind es noch neun.
Die SPD ist der starke und verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden in diesem Land."

Veröffentlicht am 18.04.2017

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