Im Gegensatz zu den unsinnigen Anschuldigungen und Anträgen der AfD zu dem 2009 geschlossenen Kreditvertrag mit Forward-Zahlerswap der Stadt Dorsten, will die SPD dieses zurückliegende Geschäft nun durch die GPA prüfen lassen. SPD-Fraktionschef Fragemann wies den Vorwurf der AfD an die Verwaltungsspitze, man habe mit dem Abschluss des Forward-Zahlerswaps vorsätzlich gegen zwingende rechtliche Vorgaben verstoßen, als völlig haltlos zurück. „Die gesamte Argumentation der AfD sei die für Populisten und Kurzdenker typische Mischung aus Halb- und Unwahrheiten, gespickt mit unqualifizierten persönlichen Angriffen“ so Fragemann. „Sie entfachen hier nicht mehr als einen Sturm im Wasserglas und haben nichts Justiziables vorzuweisen, wenn die Sache so einfach wäre , wie sie sie darstellen, warum haben sie dann nicht längst eine Dienstaufsichtsbeschwerde angestrebt oder den Weg einer Strafanzeige beschritten?“ so Fragemann weiter.
Der SPD-Antrag zielt auf eine abschließende Bewertung des komplexen Sachverhaltes durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Damit wäre auch eine angemessene Grundlage für eine sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger gegeben. „Wir haben nichts zu verbergen“, so abschließend Fragemann.
Am Ende stimmte dann auch die AfD mit den übrigen Fraktionen dem SPD-Antrag zu, um einigermaßen ihr Gesicht wahren zu können.
Die durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu klärenden Punkte sind:.....