Bürgeroffener Stammtisch der Altstadt-SPD

Zu ihrem bürgeroffenen Stammtisch am Montag (19.9.) konnten die Genossinnen und Genossen des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt (Altstadt, Feldmark, Hardt, Östrich) Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, im Café Elisa begrüßen.
Der Minister sprach zur Zukunft der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Finanz- und Währungskrise sowie der gegenwärtigen Flüchtlingssituation.
Er skizzierte, dass das Erstarken rechtspopulistischer politischer Strömungen in Deutschland seit 2014 ein für Deutschland neues Phänomen sei. Mit Blick auf die europäischen Nachbarn mit dem Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden oder UKIP in Großbritannien sei diese Entwicklung jedoch trauriger Teil einer derzeitigen europäischen Normalität. Es bilde sich eine Anti-Europa-Allianz, die Ressentiments gegenüber den europäischen Institutionen schürt und einen blinden Nationalismus vertritt. Dies gebe insbesondere vor den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen im nächsten Jahr Anlass zur Sorge............

Dieser Sorge stellte der Minister die gewichtige Erklärung gegenüber, warum es sich lohnt für Europa zu kämpfen und an der Europäischen Idee festzuhalten. Der Blick in die Vergangenheit gibt Aufschluss hierüber. Die beiden früheren Erbfeinde Deutschland und Frankreich haben gemeinsam mit anderen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg auf diversen Politikfeldern eine Zusammenarbeit begonnen und schrittweise ausgeweitet. Auf diese Weise sicherten sie eine Ära des Friedens und Wohlstandes, deren Länge von nunmehr 71 Jahre anhält. So lange wurde bisher keine andere Region der Erde von kriegerischen Auseinandersetzungen verschont. Zudem hat die Europäische Gemeinschaft zur Beseitigung der undemokratischen und autoritären Regime Francos und Salazars auf der Iberischen Halbinsel und der griechischen Militärdiktatur beigetragen.
Bei allen gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Problemen haben die südlichen Länder der EU durch den Beitritt zur Union von Wohlstandszuwächsen und Demokratisierungsprozessen profitiert. Auch die EU-Osterweiterung brachte den ehemaligen Ostblock-Staaten rechtsstaatliche und demokratische Strukturen. „Stabilität und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit“, mahnte Lersch-Mense, „ viel mehr müssen sie immer wieder neu errungen werden.“ Auf der obersten politischen Ebene bedürfe es hierfür zum einen der Auseinandersetzung zwischen den einzelnen EU-Staaten, die am Ende immer wieder zu einem Ausgleich der individuellen Interessen kommen müssen. Zum anderen sei besonders der Brexit dafür bezeichnend, dass sich die Menschen auch im Kleinen und vor Ort aktiv für den Frieden und den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union einsetzen müssen. Die Mehrheit der jungen Menschen in Großbritannien will die Europäische Idee für ihr Land bewahren, ist bei der entscheidenden Abstimmung jedoch zu Hause geblieben. „Das Bewusstsein für ein Europa der Menschen müssen wir schärfen“, appellierte Lersch-Mense.
Die Notwendigkeit von viel beschworenen Reformen der EU sieht der Minister ebenfalls. Institutionell müsse dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht zugestanden und ein europaweit einheitliches Europawahlrecht eingeführt werden. Inhaltich müsse sich Politik auf soziale und Arbeitnehmerinteressen fokussieren. Der Eindruck, dass Europa nur dem freien Handeln und wirtschaftlichen Interessen diene, darf nicht weiter aufrecht erhalten werden.
Für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik machte der Minister Mut. Er ist zuversichtlich, dass sich die europäischen Partner auf einen Verteil-Mechanismus einigen. Die Möglichkeit, die Quote durch finanzielle Kompensationen zu reduzieren sei eine denkbare Option. Der Debatte über eine Obergrenze erteilte er indes eine klare Absage. Die zahlenmäßige Beschränkung des Asylrechts sei und bleibe verfassungswidrig.
Für das 60 jährige-Jubiläum der Römischen Verträge im kommenden Jahr, erhofft sich Franz-Josef Lersch-Mense einen Impuls, der Europäerinnen und Europäern aufzeigt, dass die EU bei allen Schwierigkeiten viele und essentielle Vorteile für jeden einzelnen mit sich bringt.
Nach den Ausführungen des Ministers diskutierten die Genossinnen und Genossen sowie Gäste rund eineinhalb Stunden zu den vorgebrachten und anderen, die EU betreffenden, Themen.