11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …
09.06.2024 Europawahl
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Bundespolitik
Die SPD Altstadt hat an den SPD- Bundesparteitag (26.09.2010, Berlin) einen Antrag gestellt:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD- Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan einzusetzen und ein angemessenes Konzept für die Rückführung der Truppen zu entwickeln.
Spätestens seit dem Vietnamkrieg dürfte bekannt sein, dass asymmetrische Kriege kaum gewonnen werden können. Dies gilt heute erst recht, weil sich die Dimensionen des asymmetrischen Krieges im Zuge des globalen Terrorismus qualitativ und quantitativ noch erheblich ausgeweitet haben. Für die deutschen Truppen kommt erschwerend hinzu, dass Waffen und Grundausstattung offensichtlich unzureichend sind. Um den eigentlichen Auftrag (Kampfauftrag / UNO- Mandat) wird nach wie vor mehr oder weniger herumgeredet; es wird immer noch der Eindruck erweckt, als ob die Deutsche Bundeswehr humanitäre Aktionen gewissermaßen in Form eines Technischen Hilfswerkes durchführe. Die Erfolge sind begrenzt, während auf der anderen Seite die Taliban offenbar stärker als je zuvor sind, u.a. massive Unterstützung aus Pakistan erfahren. Taliban und warlords finanzieren zudem den Krieg und ihre Lebensverhältnisse mittels Drogenausfuhr, die wiederum insbesondere in Nordamerika und Westeuropa Probleme enormen Ausmaßes schafft. Zugespitzt formuliert stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr – wenn auch ungewollt – indirekt den Drogenanbau schützt.
Mit Blick auf die offensichtlich unzureichende politische Strategie und Praxis sowie die damit verbundenen außerordentlichen Risiken ist es unverantwortlich, unsere Soldaten den dort vorhandenen Gefahren für Leib und Leben auszusetzen. Der Krieg gegen den Terror ist mit den bisher angewandten Mitteln gescheitert; auch zeitweilige Truppenverstärkungen würden daran nichts ändern. Es ist an der Zeit, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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