„Lasst die Städte nicht im Stich“ – unter diesem Motto rief die NRWSPD landesweit zum einem Protesttag gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung auf. Die SPD beteiligte sich auf dem Dorstener Marktplatz an dieser Aktion.

Die Lage ist dramatisch für die Städte und Gemeinden in NRW. In den nächsten 5 Jahren werden 90 % der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen können! Die Gründe – ein Raubzug der Landesregierung gegen die Kommunen:

* Seit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz- gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
* Das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kostet die Städte und Gemeinden über 400 Millionen Euro jährlich. In Wahrheit ist es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ für die Allgemeinheit!
* Hauptursache sind vor allem die steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen in NRW sind noch stärker als in anderen Ländern von dieser Überbelastung betroffen.
* Nur in NRW werden die Kommunen nicht an den Landessteuern beteiligt. Die Finanzausstattung ist viel zu gering. Der Verweis von CDU/FDP, die Kommunen hätten noch nie so hohe Finanzzuweisungen erhalten ist ein Täuschungsmanöver. Es bleibt ein dickes Minus.
* Herr Rüttgers bricht die Zusage gegenüber dem Bund, die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für den Ausbau der U3- Betreuung den Kommunen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
* Herr Rüttgers schiebt die Kosten für NRW am Solidarpakt Ost auf die Kommunen ab. Arme Städte in NRW müssen sich auch deshalb stark verschulden.

Besonders dramatisch ist die Haushaltslage der Stadt Dorsten, und das schon heute. Und klar ist: aus eigener Kraft kommt Dorsten aus dem Schuldenloch nicht mehr heraus. Was ist zu tun?

1. Das inzwischen gesetzlich festgeschriebene Konnexitätsprinzip muss von Bund und Land ernst genommen werden; d.h.: Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen!

2. Es bedarf zwingend einer Altschuldenregelung für die Nothaushaltsgemeinden.

3. Umsetzung des Anspruches auf finanzielle Mindestausstattung.

4. Aufgabenabbau und Standardreduzierung können nicht in erster Linie durch die Kommunen geregelt werden. Hier ist der Bund gefordert, statt auf Wunsch der Klientelpartei FDP Hoteliers und Pharmalobby zu bedienen.

5. Eine Neuverteilung der kommunalen Lasten beim Solidarfonds Ost.

Bis diese Hilfen kommen, wird es leider noch dauern… Um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu erhalten, ist die SPD- Fraktion bereit, notwendige Sparmaßnahmen mitzutragen. Aber es gibt Grenzen: Kein weiteres Sparen bei Bildung und Kultur. Folgende Kernpunkte sind unverzichtbar und müssen erhalten werden:

* Der Bildungsbereich ist tabu, insbesondere der Erhalt von Grundschulen in allen Ortsteilen gemäß dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ unverzichtbar. Die Schulen müssen als Bildungs- und Begegnungszentren wieder stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Lebens gerückt werden.
* Erhalt der Stadtbibliothek Dorsten, einschließlich Nebenstelle Wulfen.
* Erhalt der Musikschule.
* Sicherung des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“.
* Umsetzung der Sozialen Stadt (einschließlich Jugendzentrum auf dem Zechengelände).
* Erhalt von Ausbildungsplätzen bei der Stadt Dorsten.