16.01.2021 in Allgemein

An die SPD-Fraktion im Landtag NRW Herrn Michael Hübner, MdL

Bau der L608n in Dorsten (Teilabschnitt Süd zwischen Hervester Straße und Weseler Straße) – die jahrzehntelange Hängepartie muss beendet werden

Lieber Michael,

seit Jahrzehnten steht die L608n in Dorsten-Wulfen auf der Tagesordnung, ohne dass sich bisher Entscheidendes getan hat. Obwohl die L608n seit geraumer Zeit im Landesstraßenbedarfsplan sogar als Maßnahme der Stufe 1 enthalten ist, erfolgen die notwendigen Planungsschritte nicht. Von einer Umsetzung sind wir meilenweit entfernt. Auch wenn aufgrund finanziell begrenzter Ressourcen schon geplante Maßnahmen Vorrang haben, darf das nicht dazu führen, dass eine für Dorsten wesentliche Maßnahme faktisch auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

Gerade vor dem Hintergrund des jetzt entstehenden Industrieparks „Große Heide“ in Wulfen und der damit weiter wachsenden Verkehrsbelastung – vor allem für die Anwohner im Ortskern Wulfen – gewinnt die L608n als Westumgehung des Ortskerns Dorsten-Wulfen eine besonders hohe Bedeutung. Der Bau des Teilabschnitts Süd zwischen Hervester Straße (L608) und Weseler Straße (B58) würde den Ortskern erheblich entlasten, weil der über die B58 nach Westen fließende Verkehr (Richtung der nahegelegenen A31) vollständig aus dem Ortskern herausgehalten werden könnte.

Es ist also überfällig, auf Landesebene und in der integrierten Verkehrsplanung des Regionalrates im Zuge einer Priorisierung dafür zu sorgen, dass die L608n endlich in den Landesstraßenausbauplan gelangt, damit die Gelder für die konkrete Planung und den Bau bereitgestellt werden können.

Die Maßnahme der Westumgehung in Dorsten-Wulfen hat im Übrigen den Vorteil, dass die Straße schon weitgehend als Erschließung des Industriegebietes Köhl in entsprechender Größenordnung vorhanden ist.

Ich bitte Dich, als stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes im RVR-Parlament in dieser wichtigen Angelegenheit für die Stadt Dorsten tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Fragemann

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30.12.2020 in Ratsfraktion

Berichterstattung über die Sitzung des Schulausschusses vom 14.12.2020

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zur Berichterstattung über die Sitzung des Schulausschusses vom 14.12.2020

In der letzten Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass mittlerweile 100 Erstklässler mehr zur Einschulung anstehen, als mit dem Schulentwicklungsplan 2015/2017 prognostiziert wurde. Nahezu stetig - Jahr für Jahr - erhöht sich der Überhang. „Uns als SPD war die Planung schon 2015 zur sehr auf Kante genäht, warum wir unter anderem die Schulschließung im Marienviertel nicht mitgetragen haben. Nun muss der Blick nach vorne gerichtet werden. In der Folgeplanung werden wir uns für größere Spielräume einsetzen. Allein schon der anstehende Ausbau der OGS-Angebote wird auch größere Raumangebote erforderlich machen, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Groß.

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10.12.2020 in Ortsverein

Nachruf Manfred Briese

Wir trauern um unser langjähriges Ortsvereinsmitglied Manfred (Manni) Briese.

Manni war über 50 Jahre Mitghlied in unserem Ortsverein und viele Jahre davon im Vorstand und in den letzten Jahren noch als Revisor tätig.

Er war ein guter Kollege der uns immer mit Rat und Tat zur Seite stand.
Wir werden ihn vermissen und er wird in Gedanken immer bei uns sein. 

06.12.2020 in Ratsfraktion

Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt Dorsten

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den TOP „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“ auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt möge der Rat der Stadt Dorsten beschließen: Der Rat der Stadt Dorsten • missbilligt die abstrusen Thesen und Aussagen, welche die beiden AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie getätigt haben. • fordert die AfD-Ratsfraktion Dorsten auf, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen der beiden Fraktionsmitglieder zu distanzieren. Begründung: Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode wird deutlich, dass mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied sowie dem von ihnen gesprochenen Verpflichtungstext „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen.

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18.11.2020 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zu dem Artikel „Müssen Eltern in Dorsten das Schulbuch der Zukunft mitbezahlen?“

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zu dem Artikel

„Müssen Eltern in Dorsten das Schulbuch der Zukunft mitbezahlen?“

in der Dorstener Zeitung von Samstag (14.11.2020)

Wer bezahlt das Schulbuch der Zukunft? Auch die Eltern? Alles unklar! Die Dorstener Zeitung weist zu Recht auf die seit dem Frühjahr bestehende Problematik hin. Das Land NRW unternimmt hier leider keine klaren Anläufe.

Die Dorstener SPD-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Haltung, die sie im Übrigen schon vor der Corona-Krise eingenommen hat:

Die Schulkinder müssen über die Endgeräte verfügen können, die die Schulen in Abstimmung mit der Elternschaft ausgewählt haben. Die Stadt tritt nur als Beschaffungsstelle auf, z.B. bei Tablets. Es reicht nicht, dass Bedürftige sich keinesfalls an Kosten beteiligen müssen. Auch einer Leihgebühr für alle anderen stehen wir kritisch gegenüber. Welche bürokratischen Verfahren müsste man sonst wieder zwischenschalten?

„Ein Schub tritt nur ein, wenn man beherzt und mit einfachen Verfahren alle einbezieht und nicht erst Prüfschleifen und Verzögerungen in Kauf nimmt. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass schon irgendwie alles zu Hause lösbar ist. Beispiele aus ohnehin finanziell oder anderweitig gut aufgestellten Haushalten helfen der Mehrzahl der Eltern und Schulkinder nicht weiter.

Und wie bei den Schulbüchern gilt, dass man bei Verlust oder erheblicher Beschädigung einen Beitrag leisten muss“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dirk Groß.

SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann ergänzt abschließend: „Die SPD steht grundsätzlich für gebührenfreie Bildung, auch dann, wenn es um Digitalisierung geht!“

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