04.08.2011 in Landespolitik
KiBiz gerechter gestalten
Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
22.07.2011 in Kommunalpolitik
Fragemann kritisiert Urteil zum GFG: Weiß das Gericht eigentlich, wie es in den Städten aussieht?
„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das Verfassungsgericht höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus“ – mit drastischen Worten kritisiert SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Sachen Gemeindefinanzierung. Die Richter hatten die Klage der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ff. abgelehnt. Damit bekommt Dorsten weiter nur ungenügend Geld vom Land.
13.07.2011 in Bundespolitik
Sommerbrief des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von
Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.
28.06.2011 in Schule und Bildung
Johannesschule – Schließung auf Raten?
Durch das Vorgehen der Schulaufsicht werden unsere Bemühungen um den Erhalt der kleinen Schulstandorte in den einzelnen Ortsteilen gezielt unterlaufen. Um es mit Goethe zu sagen: Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Schüler sind keine Manövriermasse; es geht nicht um Arithmetik, sondern um Menschen. Ein angemessener Umgang mit der Problematik wäre, wenn sich die Schulaufsicht zunächst mit den Entscheidungsträgern vor Ort ins Benehmen setzen und darauf verzichten würde, Hals über Kopf anzuordnen.
25.06.2011 in Veranstaltungen
Münte in Dorsten: Der Demographische Wandel muß keine Gefahr für unseren Wohlstand sein!
Franz Müntefering war Gast in Dorsten – und machte Mut. Der demographische Wandel sei eine Herausforderung, aber er müsse keine Gefahr für unseren Wohlstand werden. Wichtig sei jedoch, daß Politik jetzt die richtigen Maßnahmen einleitet – das war die Botschaft des ehemaligen Vize- Kanzlers und SPD- Parteivorsitzenden bei seinem Vortrag am Freitag im Café Elisa.
Deutschlands Gesellschaft schrumpft – von derzeit 81 Millionen Einwohnern auf 62- 68 Millionen im Jahre 2050. Gleichzeitig steigt der Anteil alter Menschen in der Gesellschaft. Gibt es derzeit rund 7000 Menschen über 100 Jahre in Deutschland, werden es 2050 70000 Menschen sein. (Müntefering: Das ist ein volles Schalke- Stadion über 100jähriger; Unhörbarer Kommentar eines vermutlichen Nicht- Schalke- Fans: Die spielen heute schon so). Gleichzeitig wird der Anteil von Menschen zwischen 18 und 50 von derzeit 50 Millionen auf 42 sinken.
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Aktuell
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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