02.04.2012 in Landespolitik

Julian H. Fragemann auf dem Landesparteitag der NRW-SPD

An dem Landesparteitag der NRW-SPD am vergangenen Samstag war für die Dorstener Sozialdemokraten Julian H. Fragemann als Delegierter vertreten.
In Düsseldorf stellten die Delegierten mit großer Geschlossenheit ihr Wahlprogramm auf und wählten ihre Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Gemeinsam mit den beiden örtlichen SPD-Landtagskandidaten Hans-Peter Müller (Dorstener Norden) und Michael Hübner (Dorstener Süden) traf Fragemann am Rande der Veranstaltung zu einem Gespräch mit NRW-Innenminister (auch zuständig für Kommunales) Ralf Jäger zusammen.

Hier machte Julian H. Fragemann deutlich, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein erster guter und richtiger Schritt gewesen sei. Nach der Wahl am 13. Mai müsse die Thematik aber weiterhin oberste Priorität haben und weitere Maßnahmen seien zwingend erforderlich.
Minister Jäger sagte zu, dass die Kommunen in NRW sich auch in Zukunft auf Unterstützung aus Düsseldorf verlassen könnten, mahnte gleichzeitig aber auch Hilfe aus dem Bund an.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Hans-Peter Müller, Innenminister Ralf Jäger, Michael Hübner und Julian H. Fragemann.

20.03.2012 in Kommunalpolitik

SPD: Kein Ausverkauf im freiwilligen Bereich!

Die erneute Ankündigung des Bürgermeisters, im sog. freiwilligen Bereich 50 % einzusparen, ist absolut inakzeptabel. „Welche Einrichtung soll denn geschlossen werden – die Bücherei oder die Musikschule? Oder soll beim Familienbüro gekürzt werden?“ fragt SPD- Vorsitzender Friedhelm Fragemann, wo denn genau diese Einsparsumme herkommen soll. Entsprechende Forderungen oder Überlegungen hatte die SPD bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Für Samstag ist eine Gesprächsrunde mit allen Fraktionen geplant, um sich über Einsparmöglichkeiten abzustimmen. „Bei der 50%- Kürzungsforderung können wir uns dieses Gespräch eigentlich schenken“.

Fragemann: „Es ist frustrierend. Wir arbeiten seit Jahren an der Haushaltssanierung. Wir kürzen, wir streichen, wir diskutieren in Dorsten über 1.600 Euro (für das DSL- Gutachten), über die Musikschule, über Büchereien. Da geht es wirklich nur noch um kleinere Beträge. Die großen Belastungen für den Dorstener Haushalt kommen vom Bund und vom Land“. Jüngstes Beispiel: Durch das vorzeitige Ende der Landtagslegislaturperiode tritt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) nicht in Kraft. Folge für Dorsten: 2 Mio. Euro weniger.

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15.03.2012 in Landespolitik

Neuwahlen in NRW

Am Nachmittag des 14.03.2012 hat sich der Landtag in Nordrhein- Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden im Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen haben.
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot- Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein- Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz- gelben "Privat vor Staat"- Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3- Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

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28.02.2012 in Bundespolitik

Infomobil des "Deutschen Bundestag"

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 5. bis zum 7. März 2012 auf dem Platz der Deutschen Einheit in Dorsten zu Gast. Die täglichen Öffnungszeiten sind am 5.3. und 6.3.2012 von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 7.3.2012 von 9.00 bis 14.00 Uhr.
Am 5.3 von 10 bis 12 Uhr ist auch unser MdB Michael Gerdes am Infomobil.

Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u.a. zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Honorarkräfte stehen für Fragen vor Ort zur Verfügung.

Interessierte Besuchergruppen, zum Beispiel Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden. Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit (Frau Kienitz, Telefon: 030-227-35196)."

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17.02.2012 in Verkehr

Bau des Media-Markt hat begonnen und damit die Probleme.

Und schon fangen die Probleme an! Seit Beginn der Planung hat der SPD Ortsverein Altstadt mehrmals auf die drohenden Parkprobleme hingewiesen. Von seitens der Stadt wurde zugesagt das man Übergangslösungen bis zur Fertigstellung der neuen Parkplätze am Media-Markt finden würde. Aber wo sind diese Lösungen? Wie in dem heutigen Zeitungsartikel der "Dorstener Zeitung" ausführlich berichtet gibt es wohl keine, man lässt die Autofahrer, vor allem die Pendler, im Regen stehen. Das Lippetal ist ja wohl keine Ernst gemeinte Alternative und jeden Tag einen Parkplatz im Parkhaus bezahlen? Da kann man gleich mit dem Auto zu Arbeit fahren, aber wo bleibt da dann der Umweltschutz?
Und noch ein Hinweis für Stadtverwaltung und Presse, das auf der in der Zeitung abgedruckten Zeichnung eingezeichnete "Parkhaus Lippetor" ist zu und das schon seit längerem.
Jetzt sind wir gespannt wie die Verkehrsführung nach der Fertigstellung des Media-Markt aussehen wird, genau so Katastrophal?

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