Die Stadt Dorsten verschickt jetzt die Abstimmungsbenachrichtungen für den Ratsbürgerentscheid am 13.12.2015. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun das letzte Wort, ob die Wichern- Schule geschlossen wird oder nicht. Die SPD hat sich in allen Beratungen und Abstimmungen für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest- Dorsten eingesetzt.

Bitte beachten Sie, daß die Zahl der Wahllokale deutlich kleiner ist als bei sonstigen Wahlen (Rat, Landtag, Bundestag, Europaparlament). Sie haben aber nach wie vor die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen.

Die SPD unterstützt weiterhin die Bürgerinitiative für den Erhalt der Wichernschule. Unsere Argumente und Überzeugungen:

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Veröffentlicht am 21.11.2015

Sigmar Gabriel:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren. Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht. Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen. Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast siebzig Jahre Sozialdemokrat. Wegen seiner Erfahrungen als Soldat im Zweiten Weltkrieg fühlte er sich nach 1945 verpflichtet ...

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Veröffentlicht am 12.11.2015

Pressemitteilung vom 6.November 2015 Michael Hübner (MdL), stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit:

Schnelles Internet für alle, dafür sorgt ein Förderprogramm der Landesregierung von rund einer halben Milliarde Euro. Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck sagt dazu: „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Auch der Kreis Recklinghausen, und damit auch Dorsten & Gladbeck, profitiert davon.“

Ohne schnelles Internet verlieren Regionen den wirtschaftlichen Anschluss. Deshalb misst die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Ausbau mit Breitband absoluten Vorrang bei. NRW liegt im Bundesvergleich bereits heute vorne. Das Förderprogramm verbessert allgemein die Versorgung und kommt besonders ländlichen Gebieten und Gewerbegebieten zugute. Die Landesregierung hilft gezielt auch finanzschwachen Kommunen, falls diese ihren Anteil an der Finanzierung nicht stemmen können.

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Veröffentlicht am 06.11.2015

Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP- Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD- Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt.
Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro- Wichernschule- Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.

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Veröffentlicht am 30.10.2015

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Veröffentlicht am 28.10.2015

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