01.07.2016 in Bundespolitik

Weiter mit Michael Gerdes – SPD setzt auf Kontinuität – Das ist gut so!

Bundestagswahl 2017: SPD steht geschlossen hinter Michael Gerdes

Als Vorsitzender der SPD Bottrop eröffnete Michael Gerdes die Delegiertenkonferenz. Auch die neue SPD- Vorsitzende aus Dorsten, Jennifer Schug, sprach ein Grußwort. 
In seiner Bewerbungsrede gab Michael Gerdes dann eine klare Richtung für die kommenden Jahre vor: „Bei allem was wir tun, muss uns das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung dienen.“ Schon heute gebe es zu viele Verlierer im Wettbewerb um gute Arbeit. Die sozialen Unterschiede würden wieder größer. Zu viele Menschen machten die alltägliche Erfahrung, trotz harter Arbeit nicht voran zu kommen. „Das ist der Grund, warum wir einen neuen Solidarpakt fordern“, so Michael Gerdes. Die anhaltende Debatte rund um das Thema Flüchtlinge verband Michael Gerdes mit ...

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22.06.2016 in Bundespolitik

“Es war höchste Zeit für das Fracking-Gesetz“

Pressemitteilung vom 22. Juni 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner teilt mit:
“Es war höchste Zeit für das Fracking-Gesetz“
Am Freitag soll das Fracking-Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Klar ist, dass es nun ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking geben soll. „Endlich hat sich die Berliner GroKo im Punkt „Fracking“ zusammengerauft“, so der SPD Landtagsabgeordnete für Gladbeck und Dorsten, Michael Hübner, „das war auch höchste Zeit.“
Im Jahr 2021 soll dieses Verbot überprüft werden. Zugelassen sind lediglich Probe-bohrungen, über die dann aber die jeweiligen Bundesländer entscheiden. Ministerprä-sidentin Hannelore Kraft hat bereits angekündigt, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Probebohrungen geben wird.
„Unser Grundwasser muss geschützt werden – auch und vor allem hier bei uns in Gladbeck & Dorsten. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt und muss für uns und unsere Nachfolgegenerationen den höchsten Schutz erfahren“, so der SPD-Landespolitiker abschließend.

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17.06.2016 in Landespolitik

„Dorsten erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Pressemitteilung vom 17. Juni 2016
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner teilt mit:

„Dorsten erhält mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

„Dorsten profitiert von der neuerlichen Zahlung“, sagt Michael Hübner (MdL). „Insgesamt erhält unser Dorsten vom Land rd. 9,3 Mio Euro. Das sind nochmals etwa 730.000,-- Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.

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14.06.2016 in Kommunalpolitik

„NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“

Pressemitteilung vom 10.Juni 2016
Michael Hübner, MdL für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperr-klausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen.
Hierzu Michael Hübner (SPD): „Die Wiedereinführung der Sperrklausel wurde ausführ-lich und gründlich beraten. Nach umfangreichen Anhörungen von Sachverständigen haben sowohl der Haupt-, als auch der Kommunalpolitische Ausschuss dem Gesetz-entwurf mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Wir haben alle Argumente ernst genom-men und kritisch hinterfragt. Und wir haben viel Zustimmung und Bestätigung mitbe-kommen: Vertreterinnen und Vertreter des Verfassungsrechts, der Politikwissenschaft, die drei Kommunalen Spitzenverbände, drei Kommunalpolitische Vereinigungen sowie zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben uns in unserem Vor-haben bestärkt.

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07.06.2016 in Stadtverband

NRW-Wirtschaftsminister auf Fürst-Leopold: SPD Dorsten lädt zum Parteitag mit anschließendem Jahresempfang

Am kommenden Samstag (11.6.) findet ab 10 Uhr der Parteitag der Dorstener SPD im soziokulturellen Stadtteilzentrum LEO statt.
Wichtige personelle Weichenstellungen stehen an, gilt es doch, einen neuen Stadtverbandsvorstand zu wählen, nachdem der bisherige Vorsitzende Michael Baune bereits vor geraumer Zeit erklärt
hatte, aus Zeitgründen nicht wieder anzutreten. „Erkennbar jünger und weiblicher“ soll der neue Vorstand werden, dies von Baune bereits vor zwei Jahren bei seiner letzten Wiederwahl benannte Ziel scheint nunmehr Gestalt anzunehmen und erleichtert es ihm, mit gutem Gefühl den Staffelstab an der Parteispitze übergeben zu können. Mit Jennifer Schug gibt es eine aussichtsreiche Kandidatin für den Stadtverbandsvorsitz und auch die Jusos werden mit Philip Grabowski und Eva-Maria Slaghekke, die sich zum zweiten bzw. zum dritten Mal als stellvertretende Vorsitzende zur Wahl stellen, ihren Platz im Vorstand finden. Ab 12 Uhr schließt sich der Jahresempfang des SPD Dorsten an den Parteitag an. Highlight des Empfangs wird der Besuch des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Garrelt Duin, auf dem ehemaligen Zechengelände Fürst Leopold werden. Wie stellt sich das Land die weitere Kooperation mit den Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Montanindustrie vor? Wie gestaltet sich eine gelungene Revitalisierung von Altstandorten des Bergbaus? Was gilt es insbesondere in Bezug auf die Zeche Fürst Leopold noch zu optimieren und welche Rolle kann das Land spielen? Welche Bedeutung kommt der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen zu? Diese und weitere Fragen rund um den Wirtschaftsstandort Dorsten, der Region, seiner Wirtschaftsförderung und damit nicht zuletzt auch der so zentralen Frage von Arbeitsplätzen wird sich der Minister widmen. Alles in allem also ein in jeder Hinsicht Spannung versprechender Vormittag, der nicht zuletzt auch allen Genossen und Gästen vielfältige Möglichkeiten bietet, bei Livemusik und Fingerfood das ein oder andere interessante Gespräch zu führen. Nicht zu vergessen die Chance für all diejenigen, die sich bislang das LEO noch nicht von Innen ansehen konnten, an einer durch das Team von Christian Joswig organisierten Führung durch das Gebäude teilzunehmen.

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