27.11.2016 in Landespolitik

„20 Milliarden Euro für Länder und Kommunen bis 2019“

Pressemitteilung vom 23.11.2016
Michael Hübner (MdL), stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion teilt mit:
„20 Milliarden Euro
für Länder und Kommunen bis 2019“
Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unter-stützen. Das haben die Ausschüsse im Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Dazu meint Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mein Dank gilt der SPD-Bundestagsfraktion die sich immer für Entlastungen der Kommunen eingesetzt hat.“
Im Einzelnen sind folgende Entlastungen durch die SPD-Initiative beschlossen wor-den:
- Eine Kommunale Entlastung um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
- Eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder.
- Die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019.
- Sowie die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.
Damit wurde eines der herausragenden Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich.“
Hübner ergänzt: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Verhandlungen auch dafür eingesetzt einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielt strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber leider an der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, die in dieser Frage nicht mitzog.“

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07.11.2016 in MdB und MdL

Michael Hübner kandidiert wieder für den Landtag

Überragendes Ergebnis von 94 Prozent

Die Delegierten der SPD- Ortsvereine im Landtagswahlkreis 71 waren am Samstag den 29.10.2016 aufgerufen, den SPD- Landtagskandidaten für Gladbeck und den Dorstener Süden (Altendorf- Ulfkotte, Altstadt, Feldmark, Hardt, Hervest, Holsterhausen, Östrich) zu wählen.

Michael Hübner, bereits seit 2010 „unser Mann“ in Düsseldorf, erzielte mit 42 Ja- Stimmen eine Zustimmung der Delegierten von 94  Prozent.

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25.10.2016 in Ortsverein

Vorstandssitzung der Altstadt-SPD

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt (Altstadt, Feldmark, Hardt, Östrich) trifft sich am Donnerstag (27.10.) um 19 Uhr in der Gaststätte Georgseck (Georgsplatz 1).
Neben Berichten aus dem SPD-Stadtverband und der Ratsfraktion wird der aktuelle Sachstand des Projektes „Wir machen MITte – Dorsten 2020“ diskutiert.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

16.10.2016 in Landespolitik

Michael Hübner (SPD) will erneut in den Landtag

Michael Hübner will erneut für den Landtag kandidieren. Der direkt gewählte SPD-Abgeordnete für Gladbeck und den Dorstener Süden (Altendorf-Ulfkotte, Feldmark, Hardt, Hervest, Holsterhausen, Östrich) stellt sich den Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landtagswahlkreis 71 zur Wahl für die Kandidatur zur Landtagswahl 2017.
Zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz laden die SPD-Stadtverbände Dorsten und Gladbeck am Samstag (29.10.) um 10 Uhr alle Delegierten, Genossen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Galerie der Traumfänger auf dem ehemaligen Zechengelände Fürst Leopold ein. Geleitet wird die Konferenz von Hans-Peter Müller, Landtagsabgeordneter u.a. für den Dorstener Norden (Deuten, Lembeck, Rhade, Wulfen), der in seinem Wahlkreis 72 bereits für die kommende Landtagswahl nominiert wurde.
Zur Vorstellung des Kandidaten wird der aus dem Hörfunk bekannte Moderator Achim Bleuel  ein Interview mit Michael Hübner führen. Im Anschluss daran besteht für Delegierte und Gäste die Möglichkeit, Fragen an Hübner zu richten. Musikalische Unterhaltung bietet das Dorstener Musiker-Duo Sloe-Gin. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

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11.10.2016 in Kommunalpolitik

Rechte Trittbrettfahrer treiben ihr Unwesen

SPD- Ratsfraktion verurteilt die im Stadtsfeld verteilte Hetzschrift
Namensbeitrag von Michael Baune, stellv. Vorsitzender der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Man kann darüber streiten, ob die bisherige Informationspolitik der Stadt zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Schulzentrum Marler Straße glücklich gelaufen ist. Man kann, darf und muss darüber reden, wie diese Flüchtlingsunterkunft in das bestehende Wohnumfeld integriert werden kann und was das für die Zukunft des Kindergartens bedeutet. Diese und viele weitere kritische Fragen der Anwohner sind berechtigt. Es ist Aufgabe der Politik, hierzu Rede und Antwort zu stehen und gemeinsam mit den Bürgern angemessene Lösungen zu finden.
Was allerdings die Anwohner im Stadtsfeld und dem Umfeld am Wochenende in ihren Briefkästen und an ihren Autos vorfanden, hatte mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Mit einer Flugschrift unter der Überschrift „Integration oder die Grundsteinlegung für Ghettos“ versucht eine mit extremistischer Symbolik operierende Gruppe namens „Flamme der Freiheit“ sich des Themas zu bedienen, um ihr Geschäft mit den Ängsten und Sorgen der Menschen zu betreiben. Es ist mehr als durchsichtig, dass es dieser Gruppe nicht um die Vertretung von Anwohnerinteressen geht, sondern um die Verbreitung ausländerfeindlicher Parolen.

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