11.02.2018 in Jusos

Leben wir in einer Filterblase? - Vortrag und Diskussion der Jusos Dorsten am 22. Februar

Seit den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA sind sie in aller Munde: Filterblasen. Sie beschreiben ein Phänomen, bei dem Webseiten, insbesondere die sozialen Medien, versuchen, algorithmisch vorauszusagen, welche Informationen ein Benutzer auffinden möchte. Doch wie funktionieren Filterblasen genau? Welchen Einfluss haben sie auf unseren Alltag? Können Filterblasen unser Denken beeinflussen?

Wer auf diese und weitere Fragen gerne eine Antwort hätte oder einfach nur Interesse hat, über Gefahren und Nutzen von Filterblasen zu diskutieren, ist am Donnerstag, 22. Februar, um 18:30 Uhr, herzlich zur Diskussionsveranstaltung der Dorstener JUSOS unter der Fragestellung „Leben wir in einer Filterblase?“ in das soziokulturelle Stadtteilzentrum „DAS LEO“ (Fürst- Leopold- Allee 70) eingeladen. Es referiert Leif Knape, der den Anwesenden das Thema näher bringen wird, bevor eine gemeinsame Diskussion in den Mittelpunkt rückt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Leif Knape ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Katarina Barley (MdB, SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie kommissarisch für Arbeit und Soziales, und forscht im Rahmen seines Masterstudiums an der Universität Trier zu Filterblasen.

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07.02.2018 in Bundespolitik

Der Koalitionsvertrag

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben heute früh die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Wir haben verhandelt und wir haben gekämpft. Wir haben viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und unser Land erreicht.
Deswegen schlagen wir als Verhandlungsteam dem Parteivorstand vor, in die Regierung einzutreten und alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen zu lassen.
Macht euch ein umfassendes Bild und lasst uns den vorliegenden Vertrag danach gemeinsam bewerten. Eine Einschätzung der Verhandlungsergebnisse kannst Du auf spd.de nachlesen.

Lars Klingbeil

04.02.2018 in MdB und MdL

„Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken “

Pressemitteilung vom 31.01.2018
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken “
Im Rechtsausschuss des Landtages wurde die Diskussion über Thema „Musterfest-stellungsklage“ durch die Schwarz-Gelbe Mehrheit einmal mehr von der Tagesord-nung genommen. Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner wie folgt: „Der einzelne Verbraucher sollte zukünftig seine Ansprüche gegenüber Großkonzer-nen geltend machen können. Im Moment ist es so, dass er ganz alleine gegen einen unter Umständen milliardenschweren Konzern vor Gericht antreten muss. Diese Tat-sache alleine schreckt die Menschen oft davon ab, dass einzufordern, was ihnen zu-steht. Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass die Schwarz-Gelbe Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen „Musterfeststellungsklage“ einsieht. Alles andere schwächt den Verbraucher und spielt den Konzernen in die Karten. Das ist ein Zustand den die SPD im Land nicht mehr länger akzeptieren will. Die Einführung einer Muster-feststellungsklage war u.a. auch bei meinem Besuch bei der Verbraucherzentrale Dorsten im letzten Jahr ein Thema. Im Übrigen steht die Einführung einer Musterfest-stellungsklage auch im Landeswahlprogramm der NRW-SPD.“
Hintergrund:
Eine Musterfeststellungsklage dient dazu, dass einzelne Verbraucher, die gegen ein großes Unternehmen oder Konzern Ansprüche geltend machen, die Unterstützung ei-nes Verbandes oder Vereines bekommen können. Dieser würde dann vor Gericht an Hand eines Beispielfalls die Situation stellvertretend für alle anderen Mitkläger aus-handeln, so dass auf diese Weise nicht jeder Kläger einzeln vor Gericht muss.

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04.02.2018 in MdB und MdL

„Dorsten bekommt 660.000 Euro weniger!“

Pressemitteilung vom 24.01.2018
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Dorsten bekommt 660.000 Euro weniger!“
Eine Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung nach dem Ge-meindefinanzierungsgesetzt kostet Dorsten bares Geld.
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letz-ten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die soge-nannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entspre-chenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. Dadurch entgehen Dorsten überschlägig gerechnet für 2018 rund 660.000 Euro an Schlüsselzuweisungen.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemein-den rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisun-gen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen. Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden noch 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld aber verteilen soll, konnten CDU und FDP nicht beantworten.“

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18.01.2018 in Bundespolitik

ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE ZWISCHEN SPD, CDU UND CSU

ERNEUERUNG UND ZUSAMMENHALT.
IN DEUTSCHLAND UND EUROPA.
ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE
ZWISCHEN SPD, CDU UND CSU
Die politische und die gesellschaftliche Landschaft in Deutschland, Europa und der Welt hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Es sind neue Zeiten angebrochen. Deutschland steht wirtschaftlich gut da, aber vieles, was selbstverständlich schien, wird in Frage gestellt: globale Bündnisse, die europäische Solidarität und der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben wir auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD ergebnisoffene Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die anderen Parteien
für neue Regierungsmodelle nicht bereit sind. Für uns ist klar, dass es in einer neuen Bundesregierung – gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien – kein einfaches Weiter so geben darf. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Sie muss Motor einer neuen Europapolitik werden. Sie muss unser Land erneuern, wo es nicht modern ist. Sie muss die Kraft haben, die Probleme zu lösen, die die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag bewegen. Und sie muss nicht zuletzt unsere Demokratie beleben. Erst wenn wir diese Schritte gehen, kann neues Vertrauen entstehen. Mit diesem Anspruch hat die SPD die Gespräche mit CDU und CSU geführt. Darum hat die SPD in den Sondierungen hart verhandelt. Wo Fortschritte erzielt wurden, war es die SPD, die sie in den Sondierungen durchgesetzt hat. Denn CDU/CSU wollten, dass alles bleibt, wie es ist – und keine Veränderungen bei den zentralen Themen Rente, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung.

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