04.04.2019 in Ratsfraktion

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 02.04.2019:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land
Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Mit einer Resolution des Rates soll die Landesregierung aufgefordert werden, das KAG dahingehend zu ändern, die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zu befreien. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land kompensiert werden. „Das wäre eine saubere und sachgerechte Lösung und würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen bewirken“, so Friedhelm Fragemann, der von der Mehrheit der Ratsfraktionen auf Antrag von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Vor-Ort-Workshop sei nur Augenwischerei und nicht zielführend. Der Versuch des Bürgermeisters, vergangenen Mittwoch in der VHS aus einer Informationsveranstaltung einen vorgezogenen Workshop zu machen, hätte allenfalls bei einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl funktioniert. Bei über 200 Teilnehmern konnte das aufgezwungene Format, ein Gesprächsangebot an 4 Tischen (World-Café), die Anwesenden nur brüskieren. Angemessen wäre es gewesen, nach Lage der Dinge flexibel zu verfahren und zunächst die Bürger im Plenum – wie von diesen gewünscht – zu Wort kommen zu lassen, zumal auch alle anwesenden Experten hätten Rede und Antwort stehen können. „Man sollte die Bürger schon ernst nehmen, statt das vorgesehene Format starr durchzuziehen, von den merkwürdigen Regieanweisungen einmal ganz abgesehen. Mit unserem Resolutionsvorschlag zwingen wir die Ratsmehrheit, in der Sache endlich Farbe zu bekennen.“ so abschließend Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

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29.03.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt

Am vergangenen Dienstag (26.03.) fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt statt. Im Fokus standen in diesem Jahr die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes. Nachdem der Vorsitzende Julian H. Fragemann die Versammlung eröffnet hatte, folgte ein ausführlicher Rückblick über die Aktivitäten des Ortsvereins der letzten Jahre. Nachdem auch der Kassierer Günter Pelloth seinen Bericht abgegeben hatte, entlastete die Versammlung den Vorstand einstimmig. Die anschließenden Neuwahlen des Vorstandes verliefen dann in großer Harmonie.

Mit einem Ergebnis von 100 Prozent wählten die zahlreich erschienenen Mitglieder den seit 2008 amtierenden Vorsitzenden Julian H. Fragemann erneut in dieses Amt. Zu seinen beiden neuen Stellvertretern wurden Nicole Wölke-Neuhaus und Heiko Raffel gewählt. Sie folgen auf Petra Somberg-Romanski und Friedhelm Fragemann, denen der Vorsitzende für 11 Jahre Tätigkeit als Vize herzlich mit einem Präsent dankte.

Als Kassierer fungiert auch künftig Günter Pelloth und als Schriftführer Karsten Reiß. Die weiteren Ergebnisse wie folgt: stellv. Kassierer: Heinz Bandilla. Beisitzerinnen und Beisitzer: Friedhelm Fragemann, Heinz Fuest, Rudi Holtze, Karl-Heinz Krebs, Markus Langbein, Angelika Pelloth, Hans-Herbert Romanski, Petra Somberg-Romanski, Christopher Schindel, Ingrid Wiegand und Manfred Wissing.

Revisorin und Revisoren: Mareike Raffel, Detlef Pachaly und Wilfried Schindel.

Erfreut zeigten sich die Altstädter Sozialdemokraten, dass sie zur Versammlung neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Stephan Erbe auch den Vize-Bürgermeister Jan Kolloczek begrüßen konnten, der die Sitzungsleitung an dem Abend übernahm. Gemeinsam richteten sie den Blick auf die unmittelbar anstehenden Europawahlen und zeigten sich optimistisch, diese gemeinsam erfolgreich gestalten zu können.

16.03.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung SPD Dorsten-Altstadt

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur diesjährigen Jahreshauptversammlung lade ich Euch hiermit herzlich ein.

Diese findet statt:

Datum:          26.03.2019

Ort:                 Gaststätte Georgseck (Georgsplatz 1)

Uhrzeit:         19:00

 

Über Euer zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin

mit einem herzlichen Glück Auf!

Gez.

Julian H. Fragemann

Vorsitzender

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16.03.2019 in Landespolitik

Straßenausbaubeiträge

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11. März 2019
zum Thema Straßenausbaubeiträge
Mit ihrem Antrag „Kosten für kommunale Straßensanierungen gerechter verteilen“, den CDU- und FDP-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung gestellt haben (die Dorstener Zeitung berichtete), versuchen Union und Liberale auf einen fahrenden Zug zu springen. Bisher hatte man die Brisanz des Themas offensichtlich unterschätzt. In der vorausgegangenen HFA-Sitzung hatte Herr Schwane noch festgestellt, hier würde eine Phantomdiskussion geführt. Das Land sei in der Verantwortung, ein Spielraum vor Ort kaum vorhanden. Jetzt will man einerseits Lösungen vor Ort erarbeiten und andererseits dem Land Vorschläge präsentieren.
Auf Landesebene liegen indes, initiiert durch einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, schon mehrere Lösungsvorschläge vor. Dabei reicht die Palette von der Verbesserung des Gerechtigkeitsmaßstabes über Absenkung von Zinsen für etwaige Stundung und Ratenzahlung bis hin zur Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeiträge, wie dies der Antrag der SPD-Landtagsfraktion vorsieht.
Die SPD-Ratsfraktion Dorsten begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land. Dies würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen beim Straßenausbau bewirken.
„Vor Ort wäre die sauberste Übergangslösung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis zur Entscheidung auf Landesebene auszusetzen. Dies ist bei der gegebenen Rechtslage allerdings zurzeit nicht möglich, wie dies auf Nachfrage der SPD auch durch den Kämmerer in der letzten Ratssitzung bestätigt wurde.“ so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, der mit Blick auf die CDU hinzufügt: „Schaulaufen ist da nicht zielführend.“

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14.03.2019 in Bundespolitik

SPD-Fraktion im Dialog

Mittwoch, 27.03.2019, 17:30 Uhr.
Ort: Ev. Gemeindezentrum, Südwall 5,

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