Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen – Julian Fragemann einstimmig zum Vorsitzenden gewählt

Am vergangenen Dienstag, 24.02., fand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt mit Vorstandswahlen im Georgseck statt. Gleich zu Beginn der Versammlung konnte der bis dato kommissarische Vorsitzende Julian Fragemann neben den zahlreich erschienen Mitgliedern den ehemaligen NRW-Staatsminister Wolfram Kuschke, MdL, den rot-grünen Bürgermeisterkandidaten Dr. Hans-Udo Schneider, den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Willi Niemeyer sowie den Fraktionschef Heinz Denniger begrüßen........

.....Nach der Begrüßung beschäftigten sich die Genossen mit einer neuen Ortsvereinssatzung die nach Beratung einstimmig verabschiedet wurde. Im Anschluss hieran übernahm Dirk Schult, seines Zeichens SPD-Chef in Holsterhausen, die Sitzungsleitung. In seinem Rechenschaftsbericht ging der kommissarische Vorsitzende Julian Fragemann insbesondere auf das vergangene Jahr ein. Es sei für die Dorstener Sozialdemokraten kein leichtes Jahr gewesen, doch am Ende habe man mit der Wahl von Hans-Willi Niemeyer zum Vorsitzenden und Dr. Hans-Udo Schneider zum Bürgermeisterkandidaten die Wende geschafft. Mit dem Programmparteitag zu Beginn diesen Monats habe die Dorstener SPD nun ein zukunftsfähiges Konzept für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Als wichtige Felder des Ortsvereins nannte Fragemann die Entwicklung des Bahnhofs, des Lippetorcenters sowie vor allem der Schulen. Hierzu habe der Ortsverein bereits eindeutig Stellung bezogen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof bzgl. des Kommunalwahltermins müsse der Ortsverein genauso wie der Stadtverband die Zeit des Wahlkampfes nun umso intensiver nutzen um die Menschen von den sozialdemokratischen Inhalten zu überzeugen. Ausdrücklich dankte Julian Fragemann auch dem ehemaligen Vorsitzenden Martin Hagemann für die im Ortsverein geleistete Arbeit.
Im Anschluss hielt Kassierer Günter Pelloth seinen Kassenbericht. Nachdem dann die Revisoren die Entlastung des Vorstandes empfohlen hatten, erfolgte dies einstimmig durch die Versammlung. Die folgenden Wahlen bestätigten die Harmonie der Altstädter Genossen. Dem Vorschlag des Vorstandes folgend, wählten die Mitglieder Julian Fragemann einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Dieser bedankte sich für diesen enormen Vetrauensvorschuss und versprach alles daran zu setzen, diesem gerecht zu werden. Als Stellvertreter wählte die Versammlung Petra Somberg-Romanski sowie Friedhelm Fragemann an seine Seite. Ebenso gewählt wurden Günter Pelloth als Kassierer, Heinz Bandilla als stellv. Kassierer und Nicole Wölke-Neuhaus als Schriftführerin. Als Beisitzer wurden gewählt: Manfred Wissing, Inge Hampl, Alfons Buddner, Heinz Fuest, Karl-Heinz Krebs, Achim Kreddig, Angelika Pelloth, Hans-Herbert Romanski, Ingrid Wiegand, Carsten Nickel, Markus Langbein, Joachim Pahlfrey, Bernhardt Ekamp, Rudolf Drygalla, Dennis Reichel und Tim Reichel.

Neue Revisoren sind Mareike Olbert und Johannes Kubitza.
Nach den Wahlgängen referierte Wolfram Kuschke zum Thema ,,Künftige Finanzierung der Kommunen in NRW, insbesondere vor dem Hintergrund von Städten mit Haushaltssicherungskonzept''. Hierbei ging er zunächst auf den gescheiterten Coup der CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers bzgl. der geplanten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl im Juni ein. Es sei zu begrüßen, dass die Verfassungsrichter in Münster diesen Termin für verfassungswidrig erklärt hätten. Allerdings sei es jetzt nicht verständlich, dass dieselbe Landesregierung, die in diesem Kontext vom Sparen sprach, nun die Kommunalwahl auf einen Extratermin legen wolle. ,,Das bedeutete Kosten von über 40 Mio. Euro zusätzlich und ist für die Kommunen gerade in dieser Region untragbar'', so Kuschke. Momentan seien 174 von 396 NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung, dies müsse zu Denken geben. Kuschke kritisierte auch den Fakt, dass es heute, anders als noch vor ein paar Jahren, keine parteiübergreifende Interessenvertretung im Landtag für die kommunale Familie mehr gäbe. ,,Vor 10 Jahen haben sich noch die Kollegen von CDU und SPD im Landtag, die aus der Kommunalpolitik kamen, in einer Art Interessengruppe Kommunen zusammengeschlossen'', erinnerte sich der ehemalige Staatskanzleichef. Es gehe seit Beginn der Strukturkrise dem Ruhrgebiet finanziell immer schlechter. Heute gehe es dem Münsterland erheblich besser als dem Revier insgesamt. Dies liege, so stellte Kuschke fest, an der Mittelverteilung der Landesregierung. Die CDU investiert da, wo sie meint, Wahlen gewinnen zu können. Als eine Lösungsmöglichkeit für die Finanzprobleme der Kommunen verwies Kuschke auf den von der SPD-Landtagsfraktion entwickelten ''Stärkungspakt Stadtfinanzen''.