Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes, Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz-gelben Bundesregierung.

"Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung sehen anders
aus. Bundesumweltminister und Landes-CDU-Chef Röttgen und die schwarz-gelbe
Regierungskoalition versagen in der Frage der unkonventionellen
Erdgasförderung. Monatelang wurde die Dimension des Problems verkannt und
entsprechend verharmlost. Auch jetzt gibt sich die Koalition noch
orientierungslos und ist entsprechend handlungsunfähig," so der Abgeordnete
Michael Gerdes.

"Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt. Vor weiteren
Frack-Bohrungen egal welcher Art muss der Rechtsrahmen neu gefasst werden.
Wir brauchen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle
Maßnahmen und umfassende Informations- und Beteiligungsregelungen. Es kann
doch nicht sein und erinnert an lateinamerikanische Verhältnisse, dass die
Bürgermeister eher zufällig oder über die Presse über Maßnahmen unter der
Erdoberfläche ihrer Stadt erfahren. Dazu brauchen wir den Ausschluss im
Bereich von Trinkwasserschutzgebieten und umfassende Haftungsregelungen. Vor
Frack-Maßnahmen muss außerdem die Zusammensetzung des jeweils verwendeten
Chemie-Cocktails klar sein und die Behörden müssen das Gefährdungspotenzial
umfassend einschätzen können," so Frank Schwabe, der auch der zuständige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ist.

"Ich erwarte von den CDU-Politikern in der Region, auch und gerade von den
Abgeordneten und Bürgermeistern, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse
abgeben, sondern Druck auf ihre Bundesregierung ausüben. Die SPD hat ihre
Position in einem Antrag formuliert. Schwarz-Gelb hat keine Position. Bisher
ist nur die rot-grüne Landesregierung in NRW tätig geworden. Das in NRW
zuständige Regierungspräsidium in Arnsberg hat während der Anhörung
ausdrücklich einen neuen Rechtsrahmen angemahnt. Minister Röttgen muss jetzt
liefern," so der Abgeordnete Michael Groß.