Pressemitteilung vom 31.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Die SPD ist ein verlässlicher Partner für die Freiwilligen Feuerwehren“
Das Innenministerium hat gestern im Innenausschuss zum aktuellen Sachstand zur Laufbahnverordnung für die Freiwillige Feuerwehr berichtet. In den vergangenen Tagen war deutlich geworden, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren zu einzelnen Regelungen der geplanten Verordnung bestehen. Nach dem Bericht des Innenministeriums in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ist die diskutierte Verordnung am 22. März 2017 den Feuerwehren zur Stellungnahme übersandt worden. Das Anhörungsverfahren läuft noch bis zum 13. April 2017.
Zahlreiche Vorschläge des Verbandes der Feuerwehren sind bereits vorher Inhalt der Verordnung geworden. In einem Gespräch vom gestrigen Tage haben der Verband der Feuerwehren und das Innenministerium bereits wichtige Unstimmigkeiten ausräumen können. Noch offene Punkte sollen in Kürze geklärt werden. Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir nehmen die bisher geäußerten Bedenken der Feuerwehren sehr ernst. Wir befinden uns aber auf dem richtigen Weg. Wir gehen davon aus, dass es jetzt schnell gehen wird und im Rahmen des Anhörungsverfahrens noch im April ein Konsens erzielt werden kann. Jetzt ist der Verband der Feuerwehren gefragt, eine gemeinsame Stellungnahme der Feuerwehren zu organisieren.“

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Veröffentlicht am 01.04.2017

Pressemitteilung vom 30.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Die Politik der CDU ist an Heuchelei nicht zu überbieten“
Zur aktuellen Diskussion um die katholischen Kitas erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass das derzeit gültige Kindergartengesetz an seine Grenzen gekommen ist, ist allseits bekannt. Insofern sind die Mahnungen des Kita-Zweckverbandes des Ruhrbistums Essen, dass es schnell zu einem neuen Gesetz mit einer auskömmlichen, zukunftsfesten Finanzierung kommen muss, erkannt und als politischer Auftrag begriffen worden.
Deshalb ist eine grundständige Veränderung des schwarz-gelben Kinderbildungsgesetz unser wichtigster Auftrag in der Familienpolitik. Wir werden bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 ein neues Kindergartengesetz auf den Weg bringen, das mehr Qualität in den Kitas sicherstellt, die Situation der Erzieherinnen und Erzieher verbessert und für die Familien über eine Gebührenbefreiung eine spürbare Entlastung enthält.
Damit reparieren wir das, was der ehemalige NRW-Familienminister und heutige CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zu verantworten hat. Seine Politik hat massive Schäden in der Kita-Landschaft verursacht.
Dass nun ausgerechnet der familienpolitische Sprecher der CDU im Landtag NRW, Bernhard Tenhumberg, auf eine schnelle Änderung des Kinderbildungsgesetzes drängt, ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Tenhumberg war maßgeblich an der Entstehung und Verabschiedung des derzeitigen Kibiz beteiligt und noch bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat er Kürzungen in diesem Bereich in Höhe von 173 Millionen Euro beantragt.
Das haben wir verhindert. In der Familienpolitik sind wir der verlässliche Partner der Kinder, Eltern, Beschäftigten, Kita-Träger und Kommunen in Nordrhein-Westfalen.“

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Veröffentlicht am 01.04.2017

Pressemitteilung vom 30.03.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt“
Rot-Grün in NRW wird in der letzten Plenarsitzung des Landtags vor der Landtagswahl am 14.Mai einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck:
„Wir setzen uns für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Vereine ein, um allen ehrenamtlich Engagierten zu signalisieren, dass wir ihre Kernarbeit anerkennen. Wir wollen die Vereinsvorstände bei den Steuererklärungen entlasten damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können: den Sport. Wir alle möchten, dass der Vereinssport funktioniert.
Die letzte Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Uns geht es dabei gerade um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Vereinsveranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen.“

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Veröffentlicht am 01.04.2017

Jennifer Schug, SPD- Stadtverbandsvorsitzende, Inge Zobec, Geschäftsführerin der SPD Dorsten, und Julian Fragemann Vorsitzender der SPD Dorsten-Altstadt waren 3 von 422 Delegierten in Düsseldorf, die die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am vergangenen Samstag einstimmig zur SPD- Spitzenkandidatin für die NRW- Landtagswahl am 14. Mai gewählt haben.
 

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Veröffentlicht am 28.02.2017

Pressemitteilung vom 09.02.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke – auch Dorsten profitiert davon!"
Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD):
„Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.
Auch Dorsten profitiert vom Erhaltungsprogramm, denn für Sanierung der Fahrbahndecke der Halterner-/ Dorstener Straße im Verlauf der L 509 werden in diesem Jahr 580.000 € in den 2,9 Kilometer langen Bauabschnitt investiert. Diese Baumaßnahme ist für unseren Straßenverkehr vor Ort ein deutlicher Gewinn, weil er die Leistungsfähigkeit des Gesamtstraßennetzes fördert.
Mit dem Landesstraßenerneuerungsprogramm 2017 setzen wir unseren Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ unbeirrt fort, denn der Nachholbedarf im Land ist enorm. Bei der Regierungsübernahme 2010 haben wir von schwarz-gelb ein Straßennetz vorgefunden, das in einem besorgniserregenden Zustand war. Seitdem haben wir das Budget für die Erhaltung der Landesstraßen schrittweise um mehr als zwei Drittel erhöht. 2010 wurden für die Erhaltung der Landesstraßen nur 76 Millionen Euro eingesetzt, heute sind es 127,5 Millionen Euro.“

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Veröffentlicht am 13.02.2017

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