23.05.2024, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt
23.05.2024, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahl von Delegierten
09.06.2024 Europawahl
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Kommunalpolitik:
Irgendwie hatte ich es den Tag über schon befürchtet. Nicht das Ergebnis an sich, das könnte man – wie Friedhelm Fragemann es formuliert hat – als „moralischen Sieg“ bezeichnen. Nein, die Wahlbeteiligung ist es, die mich – abgesehen von der nun endgültigen Schließung der Wichernschule – nachdenklich werden lässt.
And the winner is…der Nichtwähler mit sagenhaften 84 %. Ein Traumergebnis, eingefahren so ganz ohne großangelegte Kampagne, ohne Slogan, ohne Wahlprogramm, ohne Spitzenkandidaten und vor allem ohne Inhalt, ohne jedes Wahlversprechen… einfach so, grandios!
Da rackern sich Befürworter und Gegner der Wichernschule ab, tauschen auf mehr oder minder freundliche Art und Weise Pro- und Contra-Argumente aus, organisieren Infostände, informieren mit Flyern, Plakaten, werben in der Zeitung, argumentieren im Internet… und dann das.
Im aktuellen Fall könnten sich vielleicht die Gegner der Wichernschule ob des unerwartet deutlichen Erfolges der Nichtwähler gefreut haben, spielte es Ihnen doch in die Karten, während die Befürworter ihre Wunden lecken. Ganz gleich allerdings, auf welcher Seite man steht, alle Akteure und Zuschauer sollten sich nicht blenden lassen. Der Nichtwähler ist kein verlässlicher Koalitionspartner, schon bei der nächsten Entscheidung könnte „Nichtwählen“ den Falschen nutzen.
Veröffentlicht am 15.12.2015
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Genossinnen und Genossen,
In wenigen Tagen ist es soweit. In Dorsten findet erstmalig ein Bürgerentscheid statt und damit haben Sie/habt Ihr die Gelegenheit, ganz unmittelbar eine Entscheidung zu einem brennenden Thema herbeizuführen. Der Weg dorthin war lang und nicht frei von Widerständen. Letztlich sind wir alle der Bürgerinitiative, die sich seit Juni dieses Jahres für den Erhalt der Wichernschule eingesetzt hat, zum Dank verpflichtet. Sie hat mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement im besten Sinne direkte Demokratie (vor-)gelebt.
Meine erste Bitte daher: Nehmen sie die Möglichkeit der Mitbestimmung wahr, machen Sie von der Briefwahl gebrauch, oder gehen Sie am 13.12.2015 in ihr Wahllokal.
Wir Sozialdemokraten, zusammengeschlossen mit Grünen, Linken und der Bürgerinitiative, wir stimmen mit ja, wir stimmen für den Erhalt der Wichernschule…
Veröffentlicht am 11.12.2015
Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP- Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD- Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt.
Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro- Wichernschule- Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.
Veröffentlicht am 30.10.2015
Die Würfel sind gefallen - es dreht sich nichts in Dorsten
Michael Baune und die SPD haben es nicht geschafft, die Dorstener davon zu überzeugen, dass ein personeller Neuanfang an der Stadtspitze dringend nötig wäre. Das Ergebnis ist eindeutig.
Erklärungsversuche? Nein, heute nicht. Nur so viel: Wenn so wenige Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, kann das erste Fazit nur lauten: Das Interesse an der eigenen Stadtentwicklung ist nicht ausgeprägt. Der Glückwunsch geht an den neuen Bürgermeister, der aber jetzt beweisen muss, ein Bürgermeister für ALLE zu sein.
Veröffentlicht am 17.06.2014
Beim diesjährigen Altstadtfest machten die Jusos Dorsten zusammen mit SPD- Bürgermeisterkandidat Michael Baune auf einen großen Missstand in Dorsten aufmerksam, den öffentlichen Personennahverkehr. Dafür stellten sie sich zusammen mit einer Bushaltestelle sowohl am Samstag als auch am Sonntag auf den Marktplatz.
Der öffentliche Personennahverkehr in Dorsten bedarf dringend einer Verbesserung. Die Vernetzung der einzelnen Stadtteile untereinander, aber auch die Anbindung Dorstens an die umliegenden Städte, ist unzureichend. Viele Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, müssen sich in ihrem Leben folglich sehr einschränken.
Veröffentlicht am 02.06.2014
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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