Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 27.04.2022
UPA beschließt kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr / Klage nicht ausgeschlossen
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der UPA bei 3 Gegenstimmen der Grünen mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr. Insbesondere die Fraktionen der CDU und der SPD wiesen erneut darauf hin, dass es der RVR trotz erheblicher Eingriffe in die kommunale Planungshoheit an
der bisher üblichen entsprechenden Rücksprache mit den Kommunen hat fehlen lassen. Vorallem sei auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes von Seiten des RVR sträflich missachtet worden.
SPD-Sprecher Dieter Mende forderte erneut, dass die im geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Dorsten für Wohnungsbau und gewerbliche Nutzung ausgewiesenen Bauflächen als Potenzialflächen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung weitestgehend
erhalten bleiben müssen. Mit der vom RVR vorgesehenen drastischen Einkürzung der Siedlungsflächen würden der Stadtplanung Fesseln angelegt und Entwicklungsmöglichkeiten dramatisch eingeschränkt. Eine Klage gegen den RVR sei keineswegs ausgeschlossen.
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