23.05.2024, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt
23.05.2024, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahl von Delegierten
09.06.2024 Europawahl
23.05.2024, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt
23.05.2024, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahl von Delegierten
09.06.2024 Europawahl
Besucher: | 1146375 |
Heute: | 21 |
Online: | 1 |
Ratsfraktion:
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 04.03.2024.
zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS
Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.
Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.
Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.
Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor. .....
Veröffentlicht am 04.03.2024
Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 19.02..2024
zur Bürgergeld-Attacke der CDU im HFA
Die CDU in Dorsten drischt im Haupt- und Finanzausschuss auf das Bürgergeld als Fehlanreiz ein. Die CDU mag die Ampel treffen wollen, erwischt aber nur pauschal alle Empfänger der Leistung. Die Höhe des Bürgergeldes ist nämlich nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt.
Auf Bundesebene ist seitens der CDU zu vernehmen, dass die Leistung nur noch an gesunde arbeitswillige Personen geleistet werden soll. Und selbst dann müsse ein Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Also Kürzung des Bürgergeldes auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums?
Uns Sozialdemokraten würde es freuen, wenn die CDU/CSU lieber uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und im Land für armutsferne Löhne einstünde. Armutsferne Löhne bekommt man nur hin, wenn das Abgaben- und Steuerrecht in der Übergangszone zwischen Bürgergeldniveau und Durchschnittslohn entsprechend mitbedacht wird. Aber darauf kann man dank des neoliberalen Ex-Lobbyisten für Groß-Vermögensverwaltung, Herrn Merz, wohl nicht zählen.
Und wer ist arbeitsfähig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen. Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme.
Eine Bürgergeldanpassung ist nach einem Jahr Erfahrung angezeigt. Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen.
Dirk Groß (Fraktionsvorsitzender)
Veröffentlicht am 22.02.2024
Pressemitteilung Friedhelm Fragemann vom 07.12.2023
Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine
Fliegenklatsche mit der Büffeljagd. Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer
Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden.
Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die
Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.
Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht am 07.12.2023
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 08.11.2023
Der SPD-Vorstoß für eine einkommensgerechtere Neuordnung der Elternbeiträge KITA, OGS und Kinder-Tagespflege wurde in seinem Kernanliegen im Jugendhilfeausschuss am 31.10.2023 mit breiter Mehrheit angenommen. Die von der SPD-Fraktion eingebrachten Szenarien zur völligen Freistellung oder mindestens Teilentlastung der Einkommensgruppen bis zu 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen haben sich nach Gegenprüfung der Verwaltung als grundsätzlich belastbar erwiesen - belastbar auch im Sinne der Haushaltsneutralität. Nun gilt es die vom Land angekündigten neuen Rahmenbedingungen abzuwarten und seitens der Stadtverwaltung einen Gesamtentwurf zu erarbeiten.
Die Ratsfraktionen werden sich hierzu noch auseinandersetzen müssen, da unterschiedliche Ansichten zum genauen Umgang mit den Einkommensgruppen bestehen. Die von der SPD eingebrachten Entlastungen sind mit maßvollen Höherbelastungen bei den Einkommensgruppen mit über 70 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen verbunden. Aber selbst wenn der SPD-Vorstoß unverändert 1:1 zum Zuge käme, bleibt festzuhalten: Wir öffnen kein städtisches Füllhorn ohne solide Gegenfinanzierung und in der Einkommensliga über 100 Tausend € Brutto-Jahreseinkommen findet mit durchschnittlich 70,- € monatlicher Mehrbelastung kein Raubzug statt."
Dirk Groß
Veröffentlicht am 08.11.2023
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten richtet eine Solidaritätsbekundung an unsere israelische Partnerstadt Hod HaSharon. In diesen dunklen Stunden des terroristischen Angriffs sind wir im stillen Gedenken auf der Seite der Opfer, den Opfern dieser in keiner Weise zu rechtfertigenden Anschläge.
Unser Gedenken gilt insbesondere den zivilen Opfern, welche auf allen Seiten zu bedauern sind und deren Bedrohung jetzt und in Zukunft es zu verhindern gilt. Das Recht auf Leben und köperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Genauso richtig ist es, dass Israel in der jetzigen Lage eine Notwehr nicht abgesprochen werden darf. Was für die Ukraine gilt, gilt für jedes andere Land der Welt, welches angegriffen wird.
Mit besten Grüßen
Dirk Groß
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
Veröffentlicht am 09.10.2023
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von websozis.info