11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …
09.06.2024 Europawahl
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Kommunalpolitik
Wenige Tage vor der Kommunalwahl (30.08.2009) ruft der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD), zur Teilnahme auf. "Wählen gehen heißt mitbestimmen und Wahlverzicht gefährdet die Demokratie."
Auch wer nicht wählen gehe, treffe.....
.... indirekt eine Wahlentscheidung. Er stärke die falschen politischen Kräfte, meint Röken, der selbst 18 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister war. Gerade die Kommunalwahl biete Menschen aller Altersgruppen große Chancen, ihre Interessen für die Stadtentwicklung deutlich zu machen. "Bei der Kommunalwahl darf schon ab 16 gewählt werden. Landesweit sind am Sonntag 900.000 NRW-Bürger Erstwähler", wirbt Röken für eine starke Wahlbeteiligung. Auch Dorsten brauche eine starke Wahlbeteiligung junger Menschen. "Sie bestimmen damit über ihre Zukunft mit, wenn es um Sport- und Spielplätze, Schulen, kulturelle Angebote, Jugendeinrichtungen, Hilfen bei der Ausbildungsplatzsuche oder den öffentlichen Personennahverkehr geht."
Auch für alle anderen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gelte, dass die Einflussmöglichkeiten bei der Kommunalwahl am größten seien. Die Fortentwicklung von Kindertagesstätten, Offenen Ganztagsgrundschulen und weiter führenden Schulen sei für Eltern und Großeltern ein wichtiges politisches Feld. Die Instandhaltung von städtischen Straßen und Wegen oder die Sportförderung seien weitere wichtige Handlungsfelder der Stadtentwicklung, über deren Zukunft die Wähler am Sonntag bestimmen können.
"Diese Chance kommt nur alle 5 Jahre. Man sollte sie nicht vertun“, wirbt Röken für den Gang zu den Wahlurnen.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
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24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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