Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 09.01.2023
Essensbeiträge KiTa/Schule/OGS
Der Bericht in der Dorstener Zeitung vom 03.01.2023 "Inflation trifft auch Schul-Essen" bekräftigt die SPD-Fraktion, ihren Vorstoß aus den Haushaltsberatungen zur Entlastung besonders betroffener Eltern zügig wieder aufzugreifen. Viele staatliche Entlastungen bei den Energiekosten, die Wohngeldreform und die erhöhten Einkommensfreibeträge beim Bürgergeld werden helfen. All dies wird aber eher ab der zweiten Jahreshälfte 2023 wirksam greifen. Daher setzen wir auf eine vorherige, zeitlich begrenzte Entlastung beim Schul- und KiTa-Essen durch die Stadt Dorsten bzw. durch uns Dorstener als Stadtgesellschaft. Auf die allgemeinen Ankündigungen der Landesregierung wollen wir lieber nicht vertrauen, da deren Koalitionsvertrag bald seinen 1. Geburtstag feiert
und keine Lösung in Sicht ist. Konkret soll eine Entlastung angestrebt werden, und zwar mindestens für die Einkommensgruppen bis 50 TSD. Euro Jahresbrutto-Einkommen. Idealfall: Für drei Monate von April bis Juni 2023 werden die Beiträge ausgesetzt. Viele aus den einbezogenen
Einkommensgruppen zahlen bereits keine Kostenbeiträge mehr. Ebenfalls viele zahlen aber noch die Kostenbeiträge z. B. jene, welche über den Anspruchsgrenzen des Bürgergeldes liegen. Deren verfügbares Einkommen kann aber durch Inflation und Energiekrise ruckzuck
so geschmälert werden, dass Rücklagen für teure Ersatzbeschaffungen (z.B. Waschmaschine) dahin sind. Die Einnahmeausfälle können kompensiert werden, so z. B. aus Spendenfonds, Stiftungsgeldern bzw. einem Ausfallbeitrag der Stadt Dorsten. Hierzu muss schnell ein
Dialog zwischen Stadt und allen betroffenen Akteuren (Träger OGS, nicht-städtische KITA-Träger etc.) eingeleitet werden, um zu sehen, wieweit solche Hilfen reichen können. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Schritte weiter anstoßen und tatkräftig begleiten.
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