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„Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“ :

Landespolitik

Pressemitteilung Michael Hübner, MdL vom 12.12.2014

„Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“

In einer gemeinsamen Sitzung haben gestern der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik die Themen Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe beraten. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„SPD und GRÜNE haben gestern ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorgelegt, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das Land wird im kommenden Jahr 145 Millionen für die Menschen zur Verfügung stellen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind. Das entlastet die Kommunen und ist eine eindrucksvolle Stärkung der Willkommenskultur.
Umso bedauerlicher ist es, wenn die CDU, allen voran der Haltener MdL Hovenjürgen,....

mit durchsichtigen Tricks gegen dieses Maßnahmenpaket vorgeht. Noch einmal zur Klarstellung: Der Bund selbst finanziert eine Hilfe von 54 Millionen Euro, die gleiche Summe wird dem Land vom Bund lediglich als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die 54 Millionen Euro Bundesmittel werden 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Dazu kommen die 91 Millionen Euro, die das Land aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellt. Darin eingerechnet sind die 54 Millionen Euro Darlehen. Anscheinend hat Hovenjürgen diese Tatsachen nicht ganz verstanden.

 

Der Löwenanteil des Geldes fließt an die Kommunen, finanziert werden zudem unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung und die Betreuung von Kindern.

Die 145 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das Land zahlt sie zu zwei Dritteln aus eigenen Mitteln. Wer etwas anderes behauptet wie Hovenjürgen, betreibt auf dem Rücken der Flüchtlinge billige Parteipolemik.“

 
Veröffentlicht am 14.12.2014
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