23.05.2024, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt
23.05.2024, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahl von Delegierten
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Kommunalpolitik
„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das Verfassungsgericht höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus“ – mit drastischen Worten kritisiert SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Sachen Gemeindefinanzierung. Die Richter hatten die Klage der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ff. abgelehnt. Damit bekommt Dorsten weiter nur ungenügend Geld vom Land.
Die schriftliche Urteilsbegründung steht zwar noch aus, aber schon jetzt sind erste Gerichts- Argumente bekannt. Das Gericht sieht die Städte in der Pflicht, noch mehr zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen. Dazu Fragemann: „Wissen die Richter in Münster eigentlich, wie es in Dorsten aussieht? Wir haben nahezu sämtliche Sparmöglichkeiten ausgereizt – und im letzten Jahr Steuern und Gebühren drastisch erhöht. Da gibt es keine Luft mehr!“. Bund und Land haben den Städten immer neue Aufgaben übertragen, ohne dafür auch das notwendige Geld zu überweisen. Nur ein Beispiel nur vielen: Der Solidarbeitrag. 60 Millionen Euro zahlte Dorsten – finanziert durch Kredite.
Ohne zusätzliches Geld rutscht Dorsten kurzfristig in die bilanzielle Überschuldung, dann ist auch der letzte Handlungsspielraum eingebüßt. „Was wird aus den Dorstener Großprojekten Zechengelände, Soziale Stadt Hervest- Dorsten, Stadtumbau West in Barkenberg?“ fragt Friedhelm Fragemann. Antworten dazu vom Landesverfassungsgericht in Münster: keine.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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