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SPD stimmt Haushalt zu :

Ratsfraktion

Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Das „Ja“ der SPD begründet der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann:

Wir wollen unsere Zukunft noch selber gestalten können – und das geht nur mit einem genehmigten Haushalt. Wir haben erreicht, daß auch mit diesem Sparhaushalt keine Strukturen zerschlagen werden. Ohne uns gäbe es vielleicht keine Bibliotheken, keine Musikschule, das Hallenbad Wulfen nicht mehr. Und auch keinen Schülerspezialverkehr für die Grundschulkinder in Tönsholt. Von dort gibt es nicht einmal einen sicheren Schulweg nach Altendorf. Und wir haben die finanzielle Luft, in Sachen Strom mit RWE eine Kooperation eingehen zu können – anstatt wie in der Vergangenheit nur einen Konzessionsvertrag abzuschließen. Wir behalten uns aber ausdrücklich das Recht vor, in den nächsten Jahren genau hinzusehen: Wie weit kann noch gespart werden? Oder wo muß, ganz im Gegenteil, nachjustiert werden, gar mehr Geld in die Hand genommen werden? Auch wenn gespart werden muß gibt es Grenzen. Beispiel ÖPNV: Einsparungen suchen – ja. Aber durch Lohndumping den städtischen Haushalt sanieren – nein.

 
Veröffentlicht am 28.02.2013
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