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Termine der SPD-Altstadt :

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21.11.2017, 19:00 Uhr OV Vorstandssitzung

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Mit Jubilarehrung.

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„Die Landesregierung unter Laschet legt einen beispiellosen Fehlstart hin“ :

Landespolitik

Pressemitteilung vom 01.09.2017
Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Die Landesregierung unter Laschet legt einen beispiellosen Fehlstart hin“
Nachdem die Landesregierung nach nicht einmal 100 Tagen schon eingestehen musste, dass sie zentrale Wahlversprechen nicht einhalten kann und in der Haushaltspolitik auf einen Verfassungsbruch zusteuert, kommt nun die nächste Meldung aus Düsseldorf die den Fehlstart der Landesregierung komplettiert. Ministerpräsident Armin Laschet ist der Forderung der SPD Fraktion gefolgt und entzieht seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik. Holthoff-Pförtner ist nun Ex-Medienminister.
Seine Berufung hatte bereits heftige Kritik ausgelöst. Holthoff-Pförtner hält rd.17% Anteile an der Funke Mediengruppe und steht dadurch als Medienminister im klaren Interessenkonflikt. Die Funke Mediengruppe ist beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln u.a. auch WAZ, NRZ, WP und WR sowie an Lokalfunksendern in NRW beteiligt oder besitzt diese. Offenkundig hat ein Verleger Interesse am Erfolg seines Unterneh-mens. Ministerpräsident Laschet hat sich lange Zeit unberührt von der Kritik gezeigt und sich hinter seinen Minister gestellt...

Landtagsabgeordneter Michael Hübner äußerte sich wie folgt zur Kabinettsumbildung: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Laschet der Forderung der SPD-Landtagsfraktion gefolgt ist. Er korrigiert damit einen schweren Fehler, der niemals hätte passieren dürfen. Der Interessenkonflikt lag bereits im Vorfeld auf der Hand: Ein Verleger kann kein Medienminister sein. Ein Fehltritt dieser Art darf natürlich nicht passieren, so viel politisches Gespür sollte ein Ministerpräsident haben. Dadurch ist der beispiellose Fehlstart der schwarz-gelben Landesregierung perfekt. Neben gebrochenen Wahlversprechen und einen bevorstehenden Verfassungsbruch kommen nun auch fatale personelle Fehlentscheidungen hinzu.“

 

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