In unserer letzten Sitzung haben wir Jusos unter anderem über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, insbesondere an ihren Außengrenzen und im Mittelmeer diskutiert. Wir finden es unerträglich, dass die Friedens- und Wertegemeinschaft Europa tatenlos zusieht, wie abertausende von Menschen qualvoll im Mittelmeer verrecken.
Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln müssen. Deshalb haben wir die Ergebnisse unserer Diskussion in einem Brief festgehalten und um Forderungen nach einer Verbesserung der Flüchtlingshilfe und u. a. nach einer sofortigen Reaktivierung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ durch die EU ergänzt. Diesen Brief haben wir heute an folgende unserer zuständigen Volksvertreter sowie Minister in Land, Bund und Europa gesandt:
- Michael Gerdes, MdB (SPD-Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten),
- Frank Schwabe, MdB (SPD-Kreisverbandsvorsitzender, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion),
- Gabriele Preuß, MdEP (SPD-Europaabgeordnete, u. a. für den Kreis Recklinghausen),
- Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen,
- Sigmar Gabriel, Stellvertreter der Bundeskanzlerin (SPD-Vorsitzender).
Der Brief im Wortlaut:
Liebe/r …,
bereits am Sonntag, 19.04.2015, erschütterte uns die Nachricht von über 700 Menschen, die im Mittelmeer ertrunken sind. Keine Woche Später sterben weitere 400 Menschen. Seit Beginn dieses Jahres sind es offiziell bereits mehr als 1.600 Tote. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Leider handelt es sich bei diesen Tragödien nur um eine weitere Episode des andauernden Versagens Europas auf dem Mittelmeer. Ungläubig und wütend stellen wir uns die Frage: Wann hat diese fortwährende humanitäre Katastrophe ein Ende?
Getrieben von Krieg, Armut, Verfolgung oder Angst um das eigene Leben begeben sich hunderttausende Menschen auf eine ungewisse Reise über das Mittelmeer. In der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa betreten sie - teilweise seeuntaugliche - überfüllte Boote und Schiffe, die man als solche kaum bezeichnen darf. Skrupellose Schlepperbanden nutzen die letzte Hoffnung der Menschen auf ein besseres Leben aus und lassen sie in die Todesfalle „Offenes Meer“ fahren.
Diejenigen Menschen, die es tatsächlich bis nach Europa schaffen, werden in zum größten Teil menschenunwürdigen Einrichtungen untergebracht. Diese Auffanglager auf Malta, in Griechenland oder Italien ähneln eher einem Gefängnis, als einem Zufluchtsort.
Die ewigen heuchlerischen Beileidsbekundungen der politischen Spitzen in Europa, mit ihrem sich ständig wiederholenden Verweis auf die Tragik der Misere, helfen nicht weiter!
Die Jusos und die acht SPD-Ortsvereine in Dorsten (Altendorf-Ulfkotte, Altstadt, Altwulfen-Deuten, Hervest, Holsterhausen, Lembeck, Rhade, Wulfen) sind sich einig, dass sofort gehandelt werden muss, um ein weiteres Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer zu verhindern und gleichzeitig eine tatsächliche Willkommenskultur zu schaffen.
Wir fordern Dich, liebe/r …, deshalb dazu auf, unsere folgenden Forderungen aktiv zu unterstützen:
Das ursprünglich italienische Seenotrettungsprogramm „Mare nostrum“ muss von der EU reaktiviert und ausgeweitet werden. Humanitäre Hilfe ist wichtiger als die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Die EU darf nicht weiter zusehen wie hilfesuchenden Menschen eben diese nicht gewährt bekommen.
EU-Staaten wie beispielsweise Großbritannien dürfen sich nicht mehr aus ihrer humanitäre Verantwortung stehlen und müssen endlich Flüchtlinge aufnehmen. Nur so kann der andauernde Flüchtlingsstrom im Zuge der Solidarität, gemeinsam bewältigt werden.
Die Dublin-Regelung muss reformiert werden: Flüchtlinge müssen auch für die Zeit des Asylverfahrens auf die europäischen Staaten verteilt werden. Zustände wie in den Flüchtlingslagern auf Lampedusa sind unzumutbar und nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Gleichzeitig muss die Integration der Menschen gefördert werden. Integration muss vor Beginn eines Asylverfahrens, am Tag der Ankunft, beginnen.
Langfristig müssen die europäischen Staaten und die Europäische Union darauf hinwirken, dass sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern, um den Ursachen der Flucht entgegenzuwirken.
Wir als Europäer, die das Privileg haben in einer von Frieden und Sicherheit geprägten Wohlstandsgesellschaft zu leben, dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen bei dem Versuch, nach einem ähnlich sicheren Leben zu streben, sterben.
Wenn Europa weiterhin nur zusieht und nicht endlich handelt, muss der Europäischen Union der 2012 verliehene Friedensnobelpreis aberkannt werden!
Wir hoffen auf Deine Unterstützung für die Menschen und für die Menschlichkeit.
Glück auf!
Mit freundlichen Grüßen
Philip Grabowski Tim Klose
-Vorsitzender- -Vorsitzender-
