Sehr geehrter Herr Lütkenhorst,

das politische Klima in der Stadt stimmt nicht. Das ist weder gut für die ehrenamtliche politische Arbeit, noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Mehrheit auf Zeit durch Wählervotum erzielt hat, trägt Verantwortung für das Ganze. Dazu gehört auch, die Meinung Andersdenkender ernst zu nehmen.
Der Versuch der CDU im Stadtrat, mit einer Anfrage über eine Pressemitteilung der Rhader SPD, Misstrauen zu sähen und für Einschüchterung zu sorgen, gehört in die Kategorie des unfairen Bekämpfens einer gleichberechtigten Wettbewerbspartei. Das zu Erkennen ist nicht schwer. Insofern ist Ihre Reaktion, ebenfalls zu drohen, nicht zu verstehen und wortlos hinzunehmen

Rückblick:
Das Angebot der Rhader SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie allen vor Ort arbeitenden Parteien, eine dringend notwendige Weiterentwicklung ihres Wohn- und Lebensbereiches gemeinsam zu erarbeiten, wurde von der Verwaltung, und in der Anfangsphase auch von der CDU, uneingeschränkt akzeptiert.
Durch kostenlose Bürgerbeteiligung sollte etwas modellhaftes für die Stadt entstehen. Öffentlich tagende Wulfen- und Hervestkonferenz waren übrigens Vorbilder der Idee.
Aus anfangs unerklärlichen Gründen haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit eine für Rhade beschlossene Rahmenplanung in einen kleinen Arbeitskreis verlegt, der dazu noch nichtöffentlich tagt. So etwas hat es bisher noch nie gegeben.
Planung war immer ein offener, öffentlicher Prozess und muss es auch bleiben.
Als Begründung wurde dann nach erheblichen Protesten nachgereicht, dass man im kleinen Kreis und dazu nichtöffentlich besser arbeiten könne. Und außerdem würden die Ergebnisse im Internet auf der Stadtseite mitgeteilt. Bürger können dann weitere Anregungen geben. Somit wäre eine Quasiöffentlichkeit doch hergestellt.
Inzwischen hat der nichtöffentlich tagende Arbeitskreis seine Arbeit aufgenommen.
Was ist denn jetzt das Problem?
Eine Presseankündigung, dass die beiden SPD-Vertreter im Rahmen einer Mitgliederversammlung über die bereits im öffentlichen Workshop benannten Verkehrsprobleme des Ortes informieren wollen, die dann im nichtöffentlichen Arbeitskreis ebenfalls wiederholt wurden, soll Stein des Anstoßes sein? Oder für Empörung gesorgt haben? Nein, das ist eine gespielte Empörung.
Wir glauben, dass „mit allen Mitteln“ verhindert werden soll, dass die Rhader Sozialdemokraten mit dem Thema Rahmenplanung als Motor einer wichtigen Zukunftsentwicklung wahrgenommen werden. Vertrauliche Hinweise aus der Rhader CDU bestätigen das.
Warum ist es in unserer Stadt so schwer, die Themen Bürgerbeteiligung und/oder überparteiliche Zusammenarbeit zu organisieren?
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister könnten dazu ein persönliches Zeichen setzen und ihre Parteifreunde mal ermuntern, auch Ideen engagierter Bürger oder anderer Parteien nicht von vorneherein abzulehnen oder mit unfairen Mitteln zu bekämpfen, nur weil sie nicht aus den eigenen Reihen kommen.
Dorsten gehört keinem Bürgermeister und keiner Partei alleine.

Rhade, 16. Mai 2011
i. A. der Rhader Sozialdemokraten
Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender